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Google plant zensierte Suchmaschine für China

The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben. Neu […]

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„Gallery of Surveillance“: Trojaner-Software audiovisuell aufbereitet

Claudio ‚Nex‘ Guarnieri hat die Quellcodes von Schadsoftware, die weltweit gegen Dissidenten eingesetzt wird, in Grafiken und Klänge verwandelt. Die Ergebnisse veröffentlicht er nun zusammen mit Informationen zu den Geschädigten und den Trojanern in der „Gallery of Surveillance“. Nex forscht bei Amnesty International zu solcher Malware und war nach Eigenauskunft ermüdet von den ständigen technischen […]

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Überwachung

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

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Linkschleuder

EFF Pioneer Awards 2018 an Netzaktivisten Joe McNamee, Fair-Use-Kämpferin Stephanie Lenz und Forscherin Sarah T. Roberts

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) vergibt ihre Pioneer Awards dieses Jahr an die Fair-Use-Kämpferin Stephanie Lenz, die Wissenschaftlerin Sarah T. Roberts, die zu Moderation in sozialen Netzwerken forscht und an Joe McNamee von der europäischen Grundrechte-NGO European Digital Rights (EDRi). Mit den Auszeichnungen belohnt die EFF seit 1992 Menschen, die sich für die Freiheit und […]

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Linkschleuder

Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung

Der kanadische Grenzschutz benutzt Daten aus kommerziellen DNA-Datenbanken, um Geflüchtete zu deportieren. Das berichtet Vice Canada unter Berufung auf zwei Anwälte, welche die Betroffenen vertreten. Dabei gleicht die Canada Border Services Agency die DNA-Proben von Migranten mit den Datenbanken von Ahnenforschungsanbietern wie Familytreedna.com und Ancestry.com ab, um so Verwandte ausfindig zu machen. Anschließend kontaktiert die […]

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In eigener Sache

Zweiter Teil der Umfrageauswertung: Wir lesen auch die Freitextfelder

Im zweiten Teil unserer Umfrageauswertung widmen wir uns den Fragen: Was wissen unsere Leser über unsere Finanzierung? Und was hielten sie davon, wenn wir ein netzpolitik.org-Unterstützernetzwerk gründen würden? Was würden sie von einer Mitgliedschaft erwarten?

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BGH-Urteil: „Stille SMS“ sind rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten „stillen SMS“ bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftäter rechtmäßig ist. Dabei senden Ermittler eine für den Empfänger nicht sichtbare SMS an ein Mobiltelefon, um dessen Standort zu bestimmen. Dagegen hatte ein Mann geklagt, der wegen Unterstützung der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt […]

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Von Schildkröten, Schlössern und Badezimmern: Was verstehen wir unter Privatsphäre?

Was verstehen wir eigentlich unter Privatsphäre? Unterscheidet sich die Vorstellung eines Laien von den vielen wissenschaftlich etablierten Definitionen und Konzepten? Diesen Fragen sind Maggie Oates und ihre Kolleg*innen von der Carnegie Mellon University nachgegangen. In ihrer Forschungsarbeit (pdf) analysierten sie 366 Zeichnungen von Kindern und Erwachsenen, Expert*innen und Laien aus den USA auf die zugrundeliegenden […]

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Überwachung

Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen

Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Ende der Störerhaftung und mehr Funkzellenabfragen

Diese Woche beschäftigten uns ein Gerichtsurteil zum Umgang mit offenen WLAN-Netzen und der Zugriff auf Handydaten durch die sächsische Polizei. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Österreichs Verzögerungstaktik bei der nächsten EU-Datenschutzreform und Untergangsfantasien aus dem Silicon Valley.

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Öffentlichkeit

Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG

Die großen sozialen Netzwerke mussten erstmals seit Wirksamwerden des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland die Zahl der gelöschten rechtswidrigen Inhalte bekanntgeben. Dabei zeigt sich: Facebook handelt hauptsächlich nach den firmeneigenen Gemeinschaftsstandards.

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Gesichtserkennung von Amazon verwechselte US-Abgeordnete mit Verdächtigen

Amazons umstrittene Gesichtserkennungssoftware Rekognition hat in 28 Fällen die Gesichter von Kongressabgeordneten versehentlich als Verdächtige aus einer Datenbank festgenommener Amerikaner erkannt. Der grobe Fehlgriff der Software kam bei einem Test der Bürgerrechtsorganisation ACLU zutage. Rekognition wird Polizeibehörden zur Identifikation von gesuchten Straftätern angeboten und kommt in der Metropole Orlando bereits zum Einsatz. Die Bürgerrechtler glichen Bildern […]

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Demokratie

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.

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Netze

Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren

Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

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Überwachung

Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren

In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.

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3D-Druck: Semi-automatische Waffen für alle

Der Download von 3D-Drucker-Bauplänen für einsatzbereite Schusswaffen wird ein großes Stück einfacher. Ab dem 1. August stellt die Plattform defcad.com fertige Vorlagen ins Internet, darunter auch das des semi-automatischen Gewehres AR-15, das sich bei Massenmördern in den USA großer Beliebtheit erfreut. Hintergrund ist ein Umschwenken der Trump-Administration, die entschieden hat, ein noch von der Obama-Regierung […]

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Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen

Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land. Das geht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor, dessen (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung die Plattform fragdenstaat.de […]

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Nutzerrechte

Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

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