NGO-Bündnis appelliert an Bundesregierung: Konzernmacht in der digitalen Welt beschränken

– Alle Rechte vorbehalten Initiative Konzermacht beschränken

Die Initiative „Konzermacht beschränken“ hat ein Diskussionspapier zur Einschränkung digitaler Monopole veröffentlicht. Darin weist das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

In der Ankündigung der NGOs heißt es:

Mit diesem Diskussionspapier will die Initiative „Konzernmacht beschränken“ einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer Ansätze im Kartellrecht. Entscheidend wird sein, ob die Digitalisierung die soziale und ökologische Transformation des  Wirtschaftssystems unterstützt oder, was es zu vermeiden gilt, behindert.

Dem Bündnis gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Chaos Computer Club, Oxfam und zahlreiche weitere Organisationen an.

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