Linkschleuder

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Facebook plant den Höhenflug

Diese Woche beschäftigten uns Pläne von Facebook und Airbus, gemeinsam Überwachungsdrohnen zu nutzen. Wir sprechen eine Reisewarnung für Neuseeland aus. Wir empfehlen eine datenschutzfreundliche Suchmaschine. Und werfen wieder Aufmerksamkeit auf drohende Staatstrojaner. Dazu gibt es einige Anschau- und Hörempfehlungen fürs Wochenende.

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Linkschleuder

Reisewarnung für Neuseeland: Passwort gegen Einreise

Bei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem müssen sie fürchten, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird. Nach dem Customs and Excise Act of 2018, welcher seit dem ersten Oktober in Kraft ist, […]

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Linkschleuder

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt. Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. […]

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Linkschleuder

Hintergrund: Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen

Der Deutschlandfunk Hintergrund geht in einem Beitrag über Europa und die Steuerflucht von Tom Schimmeck der Frage nach, „Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen“? 50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das […]

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Öffentlichkeit

Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!

Was von Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch frei zur Verfügung stehen! Dafür engagiert sich die Kampagne „Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!“. Sie fordert, dass öffentlich finanzierte Inhalte und Werke grundsätzlich Open Source-basiert sein müssen. Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz diskutierten wir, was dafür politisch passieren muss.

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Datenschutz

Daten sind das neue Öl? Lasst uns die richtigen Metaphern verwenden!

Die Metapher von Daten als fossilem Brennstoff gehört endlich ersetzt, findet Abraham Taherivand. Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz appellierte er, Daten lieber als „Grundwasser der Informationsgesellschaft“ zu denken. Umdenken sei der erste Schritt im Kampf für ein freies Internet.

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Hauseingang mit Schild
Überwachung

Online-Durchsuchung: Bundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS

Das BKA programmiert weiter einen eigenen Staatstrojaner statt sich von der dafür gegründeten ZITiS helfen zu lassen. Obwohl die zentrale IT-Stelle schon anderthalb Jahre existiert, ist die Behörde weiterhin im Aufbau. Drei Abteilungsleiter haben heute ihren Dienst begonnen, der vierte folgt nächsten Monat.

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Technologie

Facebook und Airbus lobbyieren gemeinsam in Brüssel für Drohnen

Facebook möchte mit unbemannten Stratosphäre-Drohnen Internet in entlegenste Erdteile strahlen. Sein eigenes Drohnenprojekt Aquila stellte der Konzern vor kurzem ein. Doch Facebook gibt nicht auf und spricht nun mit der EU-Kommission über die Airbus-Drohne Zephyr, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen.

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Podcast

Mad Max und die DSGVO: Die Auswirkungen dystopischer Science Fiction auf netzpolitische Debatten

Welchen Einfluss haben Science Fiction – Bücher und Filme auf unsere Wahrnehmung der Zukunft und wie bestimmen Utopien und Dystopien netzpolitische Diskurse? Diese Fragestellung hat Schriftsteller Tom Hillenbrand, u.a. Autor von Drohnenland und Hologrammatica, in seiner Keynote auf unserer vergangenen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz thematisiert.

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Datenschutz

Überwachungskapitalismus: Wir steuern auf digitale soziale Kontrolle zu

Die rote Linie ist bei Weitem überschritten: Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz zeigte Wolfie Christl, dass IT-Unternehmen nicht nur in unsere Privatsphäre eingreifen, sondern auch in viele andere Lebensbereiche und Grundrechte. Wir brauchen schnell kollektive Lösungsansätze, die nicht bei den großen Plattformen haltmachen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Angriffe auf die Pressefreiheit

Diese Woche beschäftigten uns Angriffe auf die freie Presse in Österreich und Deutschland. Wir haben aufwändig recherchiert, wie Google die Journalismuslandschaft pflegt. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Berlin zu vermelden. Und die Videos unserer Netzpolitik-Konferenz sind online.

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Kaunertal
Öffentlichkeit

Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz

Am Welttag der Informationsfreiheit kündigen die Umweltschützer von WWF rechtliche Schritte gegen den österreichischen Staat an. Denn die Behörden wollen ihre Stellungnahme zum umstrittenen Standort-Entwicklungsgesetz unbedingt geheimhalten. Ein Sabotageakt für die Demokratie, findet auch das Forum Informationsfreiheit und verleiht dem Ministerium seinen „Mauer des Schweigens“-Preis.

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Überwachung

Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen

Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.

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Datenschutz

Facebook nutzt eure Telefonnummern für Werbung, auch wenn ihr sie nur zu Sicherheitszwecken angegeben habt

Facebook nutzt offenbar auch jene Telefonnummern und Email-Adressen für gezielte Werbeanzeigen, die Nutzer*innen nur zu Sicherheitszwecken oder gar nicht selbst an die Plattform gegeben haben. Das Unternehmen hat so einen Weg gefunden, Privatsphäre-Einstellungen zu umgehen.

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Linkschleuder

Darauf hat die Welt gewartet: Smarte Inseln

Belle-Île-en-Mer heißt sie, in etwa „Schöne Insel im Meer“, und man kann ahnen, was damit gemeint ist. Gut 5.000 Menschen wohnen dort, etwa zwanzig Kilometer von der französischen Küste entfernt. Geht es nach Renault, ist Schönheit nicht genug: Die Insel in der Bretagne soll, wie auch zwei andere portugiesische Inseln, „smart“ werden. Der französische Autohersteller verschenkt […]

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