Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern

Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.

Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: Tom Kohler unter CC BY-SA 3.0

Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Tom Kohler unter CC BY-SA 3.0

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für weitestgehend verfassungswidrig erklärt. Die anlasslose Aufzeichnung von Kommunikation, Mediennutzung und Bewegung schien, spätestens mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, nachhaltig abgeschafft. Dennoch hat der Bundestag im Oktober das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen und verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ab Juli 2017 erneut, Daten sämtlicher Bürger für vier bzw. zehn Wochen zu speichern.

23 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, darunter Bürgerrechtler, Künstler und Politiker, fordern nun das Bundesverfassungsgericht auf, die Grundrechtskonformität der anlasslosen Massenüberwachung zu prüfen. Der Verein Digitalcourage e.V. hat zudem eine Liste mit über 32.000 Unterstützern des Anliegens gesammelt.

Die Verfassungsbeschwerde sieht in erster Linie das Telekommunikationsgeheimnis gefährdet. Darüber hinaus seien das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit künftig beschnitten. Eine vertrauliche Kommunikation sei in Deutschland nicht mehr möglich. Außerdem ermögliche die Erhebung der Standortdaten in Verbindung mit Protokollierung der IP-Adressenvergabe den Tagesablauf von Bürgern vollständig nachzuvollziehen.
Einige Beschwerdeführer, so wie etwa der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske oder die Gewerkschaft der deutschen Journalistinnen und Journalisten, betonen darüber hinaus, als Berufsgeheimnisträger auf eine vertrauliche Kommunikation angewiesen zu sein.

Überwachungsgesamtrechnung

Neben einer Überprüfung der Einzelmaßnahmen betonen die Beschwerdeführer den Kontext staatlicher Überwachung: Es sei zu prüfen, „ob die ob die Gesamtheit der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ein Maß erreicht hat, das verfassungsrechtlich nicht mehr erträglich ist.“ Sie beziehen sich damit auf Alexander Roßnagels Überlegungen zur Überwachungsgesamtrechnung.

Der heutige Vorstoß ist nicht der erste. Neben gescheiterten Eilanträgen haben unter anderem die FDP und die Grünen Verfassungsbeschwerden eingereicht. Auch der Mittelstand hat sich kürzlich mehrmals gegen das Gesetz geäußert.

Der leitende Rechtsanwalt Meinhard Starostik sagt dazu:

Unsere Klage ergänzt die bisherigen juristisch erheblich und sinnvoll. Die tatsächlichen Überwachungsmaßnahmen haben so stark zugenommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr hineinpasst. Die Badewanne ist voll.

Union will noch mehr Vorratsdatenspeicherung

vds_timelineDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jedoch andere Pläne. Im August hat Innenminister de Maizière gar eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Soziale Medien und Messenger-Dienste gefordert. Ebenso wurde in der Berliner Erklärung und dem Zwölf-Punkte-Programm für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geworben. Nicht nur die Erfassung von Daten soll gesteigert werden, auch deren Nutzung. Selbst das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz soll künftig Zugriff auf die erhobenen Daten erhalten.

Auch in anderen EU-Ländern sind nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 umstritten. Nach Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherung galt es, nationale Regelungen neu zu verhandeln. Ein schwedisches, ein britisches und zuletzt ein griechisches Gericht haben den Europäischen Gerichtshof angerufen, die Zulässigkeit nationaler Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Daten zu prüfen. Eine Entscheidung steht noch aus.

11 Kommentare
      • Rumpelstilz 30. Nov 2016 @ 7:18
    • checksandbalances 29. Nov 2016 @ 20:31
        • Kieselstein 30. Nov 2016 @ 11:26

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