Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern

Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.

Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: Tom Kohler unter CC BY-SA 3.0

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für weitestgehend verfassungswidrig erklärt. Die anlasslose Aufzeichnung von Kommunikation, Mediennutzung und Bewegung schien, spätestens mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, nachhaltig abgeschafft. Dennoch hat der Bundestag im Oktober das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen und verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ab Juli 2017 erneut, Daten sämtlicher Bürger für vier bzw. zehn Wochen zu speichern.

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23 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, darunter Bürgerrechtler, Künstler und Politiker, fordern nun das Bundesverfassungsgericht auf, die Grundrechtskonformität der anlasslosen Massenüberwachung zu prüfen. Der Verein Digitalcourage e.V. hat zudem eine Liste mit über 32.000 Unterstützern des Anliegens gesammelt.

Die Verfassungsbeschwerde sieht in erster Linie das Telekommunikationsgeheimnis gefährdet. Darüber hinaus seien das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit künftig beschnitten. Eine vertrauliche Kommunikation sei in Deutschland nicht mehr möglich. Außerdem ermögliche die Erhebung der Standortdaten in Verbindung mit Protokollierung der IP-Adressenvergabe den Tagesablauf von Bürgern vollständig nachzuvollziehen.
Einige Beschwerdeführer, so wie etwa der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske oder die Gewerkschaft der deutschen Journalistinnen und Journalisten, betonen darüber hinaus, als Berufsgeheimnisträger auf eine vertrauliche Kommunikation angewiesen zu sein.

Überwachungsgesamtrechnung

Neben einer Überprüfung der Einzelmaßnahmen betonen die Beschwerdeführer den Kontext staatlicher Überwachung: Es sei zu prüfen, „ob die ob die Gesamtheit der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ein Maß erreicht hat, das verfassungsrechtlich nicht mehr erträglich ist.“ Sie beziehen sich damit auf Alexander Roßnagels Überlegungen zur Überwachungsgesamtrechnung.

Der heutige Vorstoß ist nicht der erste. Neben gescheiterten Eilanträgen haben unter anderem die FDP und die Grünen Verfassungsbeschwerden eingereicht. Auch der Mittelstand hat sich kürzlich mehrmals gegen das Gesetz geäußert.

Der leitende Rechtsanwalt Meinhard Starostik sagt dazu:

Unsere Klage ergänzt die bisherigen juristisch erheblich und sinnvoll. Die tatsächlichen Überwachungsmaßnahmen haben so stark zugenommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr hineinpasst. Die Badewanne ist voll.

Union will noch mehr Vorratsdatenspeicherung

vds_timelineDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jedoch andere Pläne. Im August hat Innenminister de Maizière gar eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Soziale Medien und Messenger-Dienste gefordert. Ebenso wurde in der Berliner Erklärung und dem Zwölf-Punkte-Programm für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geworben. Nicht nur die Erfassung von Daten soll gesteigert werden, auch deren Nutzung. Selbst das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz soll künftig Zugriff auf die erhobenen Daten erhalten.

Auch in anderen EU-Ländern sind nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 umstritten. Nach Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherung galt es, nationale Regelungen neu zu verhandeln. Ein schwedisches, ein britisches und zuletzt ein griechisches Gericht haben den Europäischen Gerichtshof angerufen, die Zulässigkeit nationaler Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Daten zu prüfen. Eine Entscheidung steht noch aus.

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15 Kommentare
  1. Am 1. Juli 2017 werden die Menschen in einem anderen Deutschland aufwachen. Doch befallen von Ignoranz werden nur wenige wissen, dass sie nun in einem Überwachungsstaat leben müssen.

    Um vor diesem traurigen Datum zu warnen wäre mal ein Tages-Zähler auf netzpolitik.org hilfreich: „In xxx-Tagen werden wir Vorratsüberwacht“ So oder ähnlich. Bilder sind bekanntlich bessere Informationsvermittler.

    1. Ein anderes Land?

      Ist längst passiert. Die Überwachungsgesamtrechnung geht nicht mehr auf den sprichwörtlichen Bierdeckel (wie es in einem freiheitlich-demokratischen Staat der Fall sein müsste).

      VDS ist nur eine von immens vielen Fronten, die von vielerlei Akteuren mit der aktiven Unterstützung oder dem Wohlwollen von Staaten im globalen Krieg gegen die Privatsphäre aufgemacht wurde. Videoüberwachung und Audioüberwachung (Handymikros, Siri, Cortana, Samsungglotzen) sinde längst normalisiert. Mautbilder sollen gespeichert werden. Schulkinder werden en masse von asozialen Netzen eingefangen. Das Mitführen einer Ortungswanze, die namentlich registriert sein muss, wird in vielen sozialen und professionellen Zusammenhängen eingefordert. Schnüffelstromzähler und vernetzte Schnüffelautos gelten als common sense. IBM implementiert die schlechtesten Ideen aus „the Circle“ und verkauft sie als Dienstleistung. Wenn da noch IM Provider den ganzen Internetverkehr mitprotokolliert, ist das nur noch ein weiterer Tropfen in das längst übergelaufene Fass. Vieles davon geht direkt auf den Schnüffelstaat zurück, der sich bereits ein sehr breites Arsenal fadenscheinig gerechtfertigter Massen-Privatsphärevernichtungswaffen gegeben hat (Neues BND-Gesetz, BKA-Gesetz, BDA, Staatstrojaner) oder wird durch ihn durch von Lobbies diktierte Zwangsgesetze (Biometrie, Zwangsausstattung von Wohnungen mit funkender Elektronik aller Art) oder Wegschauen und Legalisieren (Videoterror-Förderung) gepusht. Während die korrupte „Regierungen“ auf Geheiß der Datenindustrielobbies längst zum Schleifen der letzten Rückzugsorte geblasen haben (sprudelnder Datenreichtum).

      Die Neuauflage der illegalen und unwürdigen VDS ist bloß ein weiterer Vorstoß gegen die angeblich „Vertretenen“, der nicht einmal mehr durch seine Dreistigkeit besonders heraussticht.

      Ich persönlich habe mich schaudernd von diesem kryptofaschistischen Gebilde, seinen austauschbaren Talking Heads und deren dummen Wählern, abgewendet. Betrachte das Ganze nun mit einigem Argwohn aus der Distanz und mache mein eigenes Ding. Habe nicht aufgegeben, aber bei jedem Scharmützel an einer der vielen Fronten, die uns aufgezwungen werden, das deutliche Gefühl, gegen einen Sturm anzupusten. Was soll man tun.

      1. Dem kann ich nur zustimmen. Die Erosion der Freiheitsrechte nimmt immer mehr Tempo auf. Seitdem damals für den großen Spähangriff Artikel 13 unseres Grundgesetzes zur Unkenntlichkeit mit neuen Eingriffsbefugnissen zugemüllt wurde (man nehme sich nur mal eine aktuelle Ausgabe zur Hand und vergegenwärtige sich, was da neben dem ursprünglichen „Die Wohnung ist Unverletzlich“ alles an Zusatzparagrafen eingefügt worden ist), kamen unaufhörlich weitere Unverschämtheiten wie Videoüberwachung, Bankdatenabfrage, Fluggastdatenspeicherung, Biometrie- und DNA-Datenbanken bzw. biometrische Ausweisdokumente, Vorratsdatenspeicherung, Prepaid-Registrierungspflicht, Gesundheitsdaten, Bundestrojaner, außer Kontrolle geratene Geheimdienste.

        Ganz zu Schweigen von den zahlreichen Entgleisungen seitens der Wirtschaft und Industrie wie z.B. Google, Facebook & Co., Smart Everything (Smart Phone/Home/Mobility/E-Meter/Health), RFID-Zwangsbeglückung usw. usw. Hab ich was vergessen? Mit Sicherheit. Es ist einfach nur frustrierend, weil man es kaum noch überblickt. Von daher bin ich ausgesprochen froh, dass sich Vereine wie Digitalcourage derart engagieren; nicht ohne Grund bin ich seit diesem Jahr Fördermitglied.

      2. Entsetzt bin ich über die Ignoranz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, nach dem Motto „ich habe nichts zu verbergen“. Facebook & Co gehen bereits dazu über, Anwender die sich z.B. über Tor einwählen, den Account zu sperren, bis sich derjenige mit Personaldokument unter Abgleichung der vollständigen persönlichen Daten verifiziert hat. Diesen Umstand mit mit Leuten der 1990er Generation thematisiert, ist eine der häufigsten Antworten: „Wenn du das nicht willst, darfst du halt FB nicht benutzen!“ Genau! Es bleibt mir also nichts anderes übrig, Kommunikation wie im letzten Jahrtausend zu betreiben und mein Leben damit auch bewusst zu entscheunigen. Ich schreibe jetzt wieder Briefe – natürlich per Hand und mit Füller. >:)

        1. Yay, ich auch! Ich schreibe aber lieber mit Schreibmaschine – zum Leidwesen meiner Nachbarn, die sich dann das laute Geklapper der Typenhebel anhören müssen. Dafür mutet das Ergebnis aber total retro und dadurch irgendwie charmant an;-)

          Ganz Allgemein habe ich festgestellt, dass sich eine solche Entschleunigung positiv auf mein Wohlbefinden auswirkt. Bin weniger gestresst und habe ein besseres Verhältnis zu Freunden und Bekannten, mit denen ich mich öfter mal treffe, um etwas im echten Leben zu unternehmen, anstatt stundenlang online zu sein („ohn-line statt online“). Ebenso nutze ich die zusätzliche Freizeit lieber dazu, ein gutes Buch zu lesen oder ein Hörspiel zu hören, ins Museum oder Theater zu gehen oder eine neue Fremdsprache zu lernen. Da habe ich einfach zu viele Hobbies, als dass ich meine Zeit im Internet vertrödeln will.

          Letztlich ist es halt so, dass Zeit und Aufmerksamkeit ein hohes Gut ist und Viele es durch die neuen Medien offenbar verlernt haben, sie gezielt nur jenen Dingen zu widmen, die einem wichtig sind. Damit verhält es sich wohl ähnlich wie beim Multitasking: man versucht alles irgendwie gleichzeitig zu händeln, kriegt dadurch aber oft nur Manches – meist auch eher oberflächlich – wirklich fertig. Hoffentlich wird sich diese Einsicht in Zukunft auch bei anderen Zeitgenossen noch durchsetzen. Sozusagen als eine Art Gegenbewegung, wie es Slow-Food für die Esskultur heutzutage ist.

    2. So viel wird sich nicht ändern. Der Verfassungsbeschwerde zufolge sorgt die VDS eigentlich nur für eine überflüssige Doppelspeicherung der Daten, die bisher schon von den TK-Anbietern gespeichert werden und ggf. abgerufen werden können von den Behörden, abgesehen von IP-Adressen und Standortdaten, die aber einen eher geringen Anteil ausmachen. Ganz anders wird Deutschland am 1.7.2017 also nicht werden.

  2. Wer kein Smartphone besitzt, kein Amazon nutzt, kein Google fragt, kein Windows bootet, kein Apple kauft, kein whatsapp verschickt, keine Steamkäufe tätigt, kein eBayer ist, wer das alles und ähnliches für sich ausschließt – der werfe den ersten Stein.

    Ich sitz im Glashaus …

    1. kein Smartphone besitzt – check
      kein Amazon – check
      kein Google – check
      kein Windows – hahah :D check
      kein Apple – check
      kein whatsapp – check
      keine Steamkäufe – check
      kein eBayer – check
      alles weiter in dem sinne ausgeschlossen – check

      *stein werf*
      Wirklich bei nicht vielem, aber hier trau ich mich das.
      Bitte sagt mir nicht, dass ich der einzige bin, der bei der liste alles abhaken kann. Bitte?

      1. ich will nicht auf diese Dinge verzichten,
        nur weil ich Angst haben muss,
        dass meine Daten missbraucht werden.
        Deshalb habe ich zum Beispiel die Klage mit unterstützt.
        Wer sich zurückzieht und resigniert,
        hilft dem System Überwachung.

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