Überwachung

Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird

Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.

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Überwachung

Projekt ANISKIWie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

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Technologie

Massenausfall bei Deutsche-Telekom-Routern: Hinweise auf Angriff verdichten sich

Die Hinweise verdichten sich, dass der Massenausfall von Telekom-DSL-Routern durch einen Hacker-Angriff verursacht wurde. Das Internet Storm Center vermutet, dass die Geräte unter Ausnutzung einer bekannten Schwachstelle einem Botnet angeschlossen werden sollten.

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Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern

Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.

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Whistleblower müssen besser geschützt werden, dafür setzt sich der Verein ein.
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Rechtshilfe-Fonds für Whistleblower gegründet

Der Verein Whistleblower-Netzwerk hat einen Rechtshilfe-Fonds für Hinweisgeber eingerichtet. Das aus privaten Spenden gesammelte Geld soll Whistleblower bei möglichen Gerichtsverhandlungen unterstützen. Dadurch sollen sie ermutigt werden, weiterhin Missstände öffentlich zu machen. Die Vorsitzende des Vereins, Annegret Falter, sagte dazu: Durch einen von privater Seite gestifteten Rechtshilfefonds soll verhindert werden, dass Whistleblower aus finanzieller Not heraus […]

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Donald Trumps Freunde und ihre Fake-News-Seiten

The Intercept hat die Macher hinter den viel diskutierten Fake-News-Webseiten daraufhin überprüft, wie nahe sie Trump stehen. Dabei kam heraus: Einige der größten Fake-News-Seiten werden aus dem Umfeld von Donald Trumps Beratern betrieben. Zu diesen gehören neben Steve Bannon und Breitbart.com die LifeZette von Laura Ingraham, die jetzt auch im Gespräch als Pressesprecherin für das […]

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz bei „Gesundheits-Apps“: Bundesregierung lässt die Sache erstmal laufen

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens gilt als lukrativer Zukunftsmarkt. Mobile Anwendungen im Gesundheitsbereich sind bereits heute weit verbreitet. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun: Wirksamer Verbraucherschutz ist von ihr erstmal nicht zu erwarten.

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Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Private WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH gestern entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, […]

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Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

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Über das Wochenende verteilt erscheinen fünf Artikel in einer Recherche-Serie.
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Süddeutsche Zeitung: Recherche-Serie zum Internet of Things

Die Süddeutsche Zeitung startet heute eine Recherche-Serie mit dem Namen „Krieg im Netz der Dinge“. Dabei soll es vor allem um die Gefahr durch ungesicherte, vernetzte Geräte gehen. Angreifer könnten diese benutzen, um zum Beispiel einen DDoS-Angriff zu starten. Insgesamt sind fünf Artikel geplant, die über das Wochenende verteilt auf der Website erscheinen sollen. Im […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

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Wissen

Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.

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Der Kinderspace auf dem #33c3 sucht Duplo-Steine

Der Kinderspace auf dem Chaos Communication Congress wird jedes Jahr größer. Zum obligatorischen Bällebad soll jetzt noch eine Duplo-Sammlung kommen. Und dafür werden Duplo-Steine gesucht! Wenn alle 12.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen jeweils nur einen Stein mitbringen, werden viele Kinderaugen glücklich strahlen. Da nun nicht alle Teilnehmer zu Hause Duplo rumliegen haben, geht ein Spendenaufruf an […]

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Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

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Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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Datenschutz

Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nimmt Transatlantisches Datenschutz-Abkommen an

Ermittlungsbehörden in USA und EU sollen künftig verbindliche Standards für den Austausch personenbezogener Daten bekommen. Das ist Anliegen des transatlantischen Datenschutz-Abkommens, das heute vom Innenausschuss des Europaparlaments angenommen wurde. Schon nächste Woche soll das Parlament das bereits unterzeichnete Abkommen ratifizieren.

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Datenschutz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

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