In den vergangenen zwei Jahren hat die Bundesregierung Massenüberwachung massiv ausgebaut. Wir kommen kaum noch nach, die vielen unterschiedlichen Programme und Gesetzesprozesse ausreichend zu dokumentieren, in denen Grundrechte beschnitten und Überwachungsinfrastruktur ausgebaut wird.
Während sich die Bundesregierung hinstellt und bei jeder Gelegenheit betont, an den Grundfesten der Kryptopolitik werde sich nichts ändern und in der Digitalen Agenda das Versprechen ausgegeben wurde, Deutschland werde zum „Verschlüsselungsstandort Nummer 1“, sieht die Realität ganz anders aus. Anstatt konkret Verschlüsselung über Lippenbekenntnisse hinaus zu fördern, wird mit ZITIS eine neue Behörde aufgebaut, die mit bis zu 400 Beamten Wege gegen Verschlüsselung finden soll. Die heute von uns dokumentierten zusätzlichen 150 Millionen Euro für den BND sind ein weiteres Puzzle-Stück in der „Verschlüsselungsstrategie“.
Der BND soll 150 Millionen Euro Steuergelder bekommen, um damit im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit zu schaffen. Während die Bundesregierung die Bedeutung von IT-Sicherheit erkennt und dazu Strategien entwickelt, soll der Geheimdienst nach Sicherheitslücken suchen, diese auf Schwarzmärkten kaufen und anwenden. Jede Sicherheitslücke, die nicht geschlossen wird, bleibt aber für viele andere nutzbar: für fremde Geheimdienste, für Wirtschaftsspionage und für andere Kriminelle. Sicherer wird unsere digitale Welt mit einer solchen Strategie nicht.
Es ist spätestens seit 2009 bekannt, dass der BND tausendfach fremde Rechner hackt. Aber wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über unsere staatlichen Organe. Und eine informierte Öffentlichkeit braucht dazu Informationen. Vor allem, wenn wie in der Kryptopolitik die öffentliche Verlautbarungen anders klingen als das, wofür dann im Geheimen Haushaltsgelder bereit gestellt werden.
Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Krypto- und IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Wir haben uns außerdem strafrechtlich beraten lassen und sind daher sicher, dass unsere Arbeit legal ist. Denn wir handeln gerade nicht mit dem Ziel, der Bundesrepublik zu schaden. Im Gegenteil: Bei weitem nicht alles, was gut für den BND ist, ist auch gut für Deutschland. Mit unserer Arbeit möchten wir dazu beitragen, dass statt Symbolpolitik und demokratiegefährdenden Blankoschecks für Geheimdienste wirklich etwas getan wird, um die IT-Sicherheit zu verbessern. Dadurch stärken wir zugleich unsere Demokratie, weil wir einen gesellschaftlichen Diskurs über die Prioritäten der Bundesregierung und ihre Krypto-Strategie ermöglichen.
Wir sind schon einmal wegen der Veröffentlichung von geheimen Haushaltsplänen in unserer Arbeit bedroht worden. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter daran arbeiten, journalistisch Licht ins Dunkel zu bringen und zu dokumentieren, wie der Ausbau der Massenüberwachung die Grundfesten unserer Demokratie beschädigt und aushöhlt. Unsere Motivation ist, die Öffentlichkeit zu informieren und eine gesellschaftliche Debatte auszulösen. Das können wir auch nur Dank Eurer finanziellen Unterstützung durch Spenden und Daueraufträge.
„Keine Zusammenarbeit möglich
Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale, nannte das Verhalten von Telegram einen „unhaltbaren Zustand“. Während sich große Anbieter wie Facebook, Twitter und YouTube einer Zusammenarbeit nicht verweigerten, sei dies mit Telegram nicht möglich“
Irgendwo muss die Kohle ja hingehen, die für Bildung, Soziales und Infrastruktur fehlen. Da dürfen neue Spielzeuge wie ZITIS oder auch eigene Spionagesateliten für den BND schon ein paar hundert Millionen Euronen kosten. Schutzgeld ist der Fachbegriff dafür und das müssen wir alle zahlen. Schutz vor imaginären und selbst erschaffenen Feinden. Der Überwachungsstaat wird schlüsselfertig nach Rechts außen übergeben werden. Vielen Dank an CDU/SPD/FDP/Grüne!
Ist doch toll oder?
Die CDU/SPD/FDP/Grüne vernichten sich auf lange Sicht selbst.