Archiv: 2016

Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen. Für die Geheimdienstler ist das unangenehm, Leaking wird immer wieder als Risiko […]

Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA)

Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen […]

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]

Grundsätzlich sei die Einigung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zu begrüßen, lautete der Tenor vergangene Woche im deutschen Bundestag – gefolgt von einem großen „Aber“ der meisten Sachverständigen, die zu einer Anhörung zur Neuregelung des europäischen Datenschutzes geladen waren. „Es war ein guter Tag für Europa und auch ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte Andrea Voßhoff, […]

Die New York Times berichtet über Pläne der US-Regierung, die der NSA die Weitergabe ungefilterter Daten aus ihrer Überwachung an andere US-Behörden und Geheimdienste erlauben soll. Dabei geht es vor allem um die Daten aus der Telefon- und Email-Überwachung. Bisher gab die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weiter, wenn diese die Informationen ausdrücklich angefragt haben […]

Seit 2014 widmet sich das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Reihe von Studien der Erforschung von Hackern und Hacktivisten um, wie sie selbst schreiben, ihre Wissens- und Erkenntnisbasis über beide Phänomene zu erweitern. Die zweite Studie, die diesem Anliegen Folge leistet, postuliert das kühne Ziel, Täter des Bereichs Cybercrime zu typologisieren. Doch dadurch begibt sich das […]

Am 13. April 2016 findet im Dortmunder U das zweite NetzpolitikCamp mit dem thematischen Schwerpunkt auf Freifunk in NRW statt. Das Netzpolitik-Camp wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und ist eines der positiven Beispiele, wie ein Bundesland im Dialog mit Communities über netzpolitische Fragen diskutieren kann. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen […]

Am nächsten Montag, den 7. März, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert. Zum gleichen Verfahren gehört die Klage […]

Das Wirtschaftsmagazin brand eins hat einen interessanten Artikel aus der aktuellen Ausgabe online gestellt. „Darknet: Ein guter Deal“ liefert einen schönen Überblick über die bekanntesten Protagonisten und Anlaufstellen im Darknet, die mit Drogen handeln: Der neue Typus Onlinedealer besticht durch technisches Geschick und eine dem Gewerbe bislang fremde Kundenorientiertheit. Und er versteht sich aufs Wirtschaften. […]

Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen. Die Bundesregierung aktualisiert diese Liste regelmäßig, aus ihr lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit […]

Vor gerade einmal einem halben Jahr haben wir hier den Start des Projekts „Mapping OER“ vermeldet, heute liegt bereits dessen Ergebnis in Form eines „Praxisrahmens für Open Educational Resources (OER) in Deutschland“ (PDF). Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte und von Wikimedia Deutschland durchgeführte Projekt sollte „Handlungsfelder und praxisnahe Lösungsansätze für die […]

Ein großes Hallo zum Netzpolitischen Wochenrückblick! In dieser Woche hat uns in der Redaktion vor allem die Genehmigung des Staatstrojaners beschäftigt, dessen fehlende Rechtsgrundlage für viel Kritik sorgt. Der Netzpolitische Wochenrückblick fasst die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage zusammen und kann auch als E-Mail-Newsletter abonniert werden. Für Belustigung in der Redaktion sorgten unterdessen die […]

Das Seminar für angewandte Unsicherheit veranstaltet eine Reihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen – „Die 1000 Augen der Jobcenter“: Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich […]

Auf der Crowdfunding-Plattform Startnext.de versuchen derzeit Autor und Regisseur Martin Baer sowie Filmemacher und Produzent Claus Wischmann 30.000 Euro für einen Dokumentarfilm zum Thema geistiges Eigentum im Allgemeinen und Urheberrecht bzw. Copyright im Speziellen einzusammeln. Aus der Beschreibung des Projekts: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei […]

Vor etwa einem Monat haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner hin eingestand, einige Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben – aus Erkenntnismangel zum Zeitpunkt der Fragen, aber immer „nach bestem Wissen und Gewissen“. Da stetig weiterhin neue Erkenntnisse ans Licht kommen, hat […]

Schon länger schwelte bei der Wikimedia Foundation eine Führungs- und Managementkrise, die auch den 15. Geburtstag des Flaggschiffs Wikipedia überschattet hat – schließlich war ein von der Community gewähltes Vorstandsmitglied von seinen VorstandskollegInnen aus dem Gremium geworfen worden und ein in das Board nominierter Ex-Google-Manager trat nach Kritik an seiner Bestellung seinen Posten gar nicht […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und […]

Gestern haben wir geschrieben, dass das Innenministerium den Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ verfassungswidrig einsetzen will. Zu dieser Analyse kamen wir, nachdem uns das Innenministerium einen Teil unserer Fragen zur Thematik beantwortet hatte. Heute schloss sich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff unserer Analyse und Kritik an und äußerte gegenüber unserer Redaktion ähnliche […]

Ein schlechter Tag für die juristischen Theorien des BND: In Bad Aibling wurde wohl doch die Datenerfassung dokumentiert und nur zur Tarnung die Weltraumtheorie erfunden und die Bundesdatenschutzbeauftragte rügt die Funktionsträgertheorie als „nicht verfassungskonform“. Für Zeit Online hat sich Kai Biermann mit der Entstehungsgeschichte der Weltraumtheorie befasst. Zur Erinnerung: Die Weltraumtheorie besagt, dass per Satellit […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Völkerrecht Dr. Martin Ney, Christina Polzin (zum zweiten Mal), eine ehemalige Mitarbeiterin des Kanzleramts und Monika Genkova, die Leiterin des IT-Sicherheitsmanagements im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Die Zeugenauswahl lässt drei unterschiedliche Themenkomplexe […]

2016

Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich

Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“

NSA soll Rohdaten an FBI und CIA weitergeben dürfen

BKA: “Den Hacker gibt es nicht. Wir sollten ihn erfinden.”

NetzpolitikCamp in Dortmund zu Freifunk in NRW

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank”

Artikel-Empfehlung: „Darknet: Ein guter Deal“

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

„Mapping OER“ präsentiert „Praxisrahmen für Open Educational Resources in Deutschland“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal

„Die 1000 Augen der Jobcenter“ – Veranstaltungsreihe zur Überwachung Erwerbsloser

„Der illegale Film“: Dokumentarfilm zum Urheberrecht via Crowdfunding

„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten

Wikimedia-Chefin Lila Tretikov tritt zurück [Update]

Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim

Bundesdatenschutzbeauftragte: Staatstrojaner ist ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage illegal

BND-Theorien brechen zusammen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wenn ich gewusst hätte, dass BND der Kurier ist, hätte ich das nicht genehmigt.“