Archiv: 2016

Der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant ist derzeit in Deutschland und steht bei einigen öffentlichen Veranstaltungen Rede und Antwort. Am Mittwoch war er in Berlin und nahm an einer Podiumsdiskussion teil, organisiert von der Partei Die Linke. Sahra Wagenknecht leitete den Abend ein und stellte die Position ihrer Partei bei Kampfdrohnen dar. Dass auch die Bundeswehr […]

Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick. Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, hier entlang. Die Netzgemeinde & das Leistungsschutzrecht Das Leistungsschutzrecht stand von Anfang an […]

Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. […]

Im Rahmen der 55. ICANN-Konferenz, die in der vergangenen Woche in Marrakesch in Marokko stattfand, wurde der „Konsensus von Marrakesch“ beschlossen. Dieser liefert nach über zehn Jahren Debatte einen Vorschlag, wie zukünftig ICANN unabhängig von den USA und den Vereinten Nationen in einem Multi-Stakeholder-Dialog betrieben werden kann. Wolfgang Kleinwächter beschreibt in einem Gastbeitrag in der […]

Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden per Livestream sind zum Glück nicht mehr so selten, auch auf der kommenden re:publica wird er im Rahmen der media convention sprechen. Vergangene Woche hat er aber rund 90 Minuten lang mit Laura Poitras gesprochen und das ist hörenswert: WNYC’s Brian Lehrer interviewed Snowden along with Laura Poitras, an […]

Tails ist eine GNU/Linux-Variante, die man nicht fest auf dem Rechner installiert, sondern aus Sicherheitsgründen nur vom USB-Stick startet. Tails bringt Anonymität und Verschlüsselung standardmäßig mit: So ist das Onion-Routing über Tor bereits aktiviert, es gibt mit Pidgin einen OTR-fähigen Messenger und das Mailprogramm Thunderbird kommt direkt mit Enigmail zur PGP-Verschlüsselung sowie TorBirdy zum Mailversand […]

Im dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bleiben nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss viele Fragen offen – auch in den USA fehlen der öffentlichen Debatte noch grundlegende Informationen zur NSA-Überwachungmaschinerie. Der Berater des UN-Sonderberichterstatters zur Meinungsfreiheit, Amos Toh, sowie die Wissenschaftlerinnen Faiza Patel und Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program des Brennan Center for Justice […]

Einmal mit Profis: Die US-Regierung hat die Akte zum Fall Lavabit geöffnet, aber leider entscheidende Schwärzungen vergessen. Demnach ist nun klar, was zuvor nur spekuliert wurde: Die Behörden forderten vom E-Mail-Anbieter Lavabit Zugriff auf das Postfach von Edward Snowden. Die auf Cryptome veröffentlichte Dokumentensammlung (pdf, 140 MB) zum Fall Lavabit enthält trotz zahlreicher Schwärzungen den entsprechenden […]

Seit dem 11. März twittert der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirklich. Angesichts von Tweets wie… #CDU und #CSU lassen sich nicht spalten. Der #Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden. … kamen trotz Verlinkung auf seiner Webseite Zweifel an der Echtheit des Accounts auf. Schon in der Vergangenheit gab es Fake-Accounts […]

Nach Recherchen des Citizenlab aus Kanada sind die Google-Konten tibetischer Aktivisten mittels Phishing-Attacken ausspioniert worden. Es handelt sich um den neusten Fall in einer Reihe von Hacker-Angriffen auf politisch unerwünschte Gruppen in Tibet. Laut dem Bericht „Shifting Tactics“ bekamen Aktivisten und Journalisten E-Mails mit Links zu Videos und Texten zugeschickt, denen eine gefälschte Login-Seite für […]

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen […]

So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte. Finanzministerium am auskunftsfreundlichsten, Auswärtiges Amt blockiert Es lohnt sich jedoch, […]

Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen? Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Danach muss die ehemalige Treuhandanstalt einem Kläger die Einsicht in 4.255 Aktenordner mit jeweils 300 Blättern nicht gewähren, weil die Akten jeweils auf Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten überprüft werden müssten. In […]

In Brüssel gibt es regelmäßig das NetPoliticsBeer-Treffen, vor allem rund um internationale Events, wenn viele Menschen von überall her unsere EU-Hauptstadt besuchen. Am kommenden Wochenende findet die Mitgliederversammlung von European Digital Rights (EDRi) in Berlin statt. Aus diesem Grund gibt es am Freitagabend in der c-base ein NetPoliticsBeer-Treffen. Vorträge gibt es keine, dafür viele Menschen […]

In einem offenen Brief (PDF) fordern mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen weitreichende Nachbesserungen am sogenannten „Privacy Shield“, das das vom EuGH aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen ersetzen und künftig als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse dienen soll. In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den […]

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat in einem Editorial für den Guardian abermals gefordert, dass der syrische Aktivist Bassel Khartabil freigelassen werden soll: Khartabil is a member of the Wikipedia community, a true believer in free knowledge and freedom of expression. His arbitrary arrest, torture and rumoured death sentence are not only grave violations of International Human […]

Die finnische Fernsehjournalistin Jessikka Aro untersucht seit September 2014 russische Online-Propagandastrategien und die Rolle der so genannten Trolle. Wegen ihrer Recherchen für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle gerät Aro schnell selbst ins Visier der Informationskrieger. In einem Artikel auf Kioski beschreibt sie ihr Jahr als Troll-Magnet. Ihre Darstellung erschien schon im November 2015, gibt aber gute […]

In Nigeria wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, der die freie Meinungsäußerung im Internet erheblich einschränken könnte. Nachdem der Gesetzesvorschlag mit dem Spitznamen „Anti Social Media Bill“ schon als so gut wie verhindert galt, wurde er vergangene Woche durch den nigerianischen Senat wiederbelebt und könnte nun Eingang in die Gesetze Nigerias finden. Der Vorschlag, offiziell „An […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen ist diesmal nur ein Zeuge – Frank-Walter Steinmeier. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Der jetzige Bundesaußenminister hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2009 inne. Außerdem war er 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und von 2007 bis 2009 Vizekanzler. Er […]

Anbieter offener WLANs in Cafés oder Geschäften können nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte heute der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung. Zwar könne ein Gericht den Betreiber dazu verpflichten, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, schreibt Szpunar (PDF). Allerdings sei es nicht […]

2016

Brandon Bryant: „Mein Land muss zur Verantwortung gezogen werden“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Netzgemeinde, NSAUA und Netzsperren

Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

ICANN und der „Konsensus von Marrakesch“

Laura Poitras interviewt Edward Snowden

Zeit Online testet das Betriebssystem Tails 2.2

Studie zu NSA-Überwachung im Ausland: Viele Fragen noch immer offen

Lavabit sollte Postfach von Snowden herausgeben

Twitteraccount von Hans-Peter Friedrich (CSU) ist echt

Tibet: Citizenlab deckt wieder Phishing-Attacken gegen Aktivisten auf

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015

Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden

#npbb: Netzpolitisches Bier am 18.3. in Berlin

Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“

Wikipedia-Gründer setzt sich für syrischen Aktivisten ein: #whereisBassel?

Finnische Journalistin: Mein Jahr als Troll-Magnet

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Obama hat sich zu Ramstein geäußert. Das war für mich genug Sicherheit.“

Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt macht Hoffnung