Überwachung

Studie zu NSA-Überwachung im Ausland: Viele Fragen noch immer offen

A coalition of grassroots groups from across the political spectrum joined forces to fly an airship over the NSA’s data center in Bluffdale, Utah on Friday, June 27, 2014, to protest the government’s illegal mass surveillance program. Photo by Greenpeace.

nsa-seal-eagleIm dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bleiben nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss viele Fragen offen – auch in den USA fehlen der öffentlichen Debatte noch grundlegende Informationen zur NSA-Überwachungmaschinerie. Der Berater des UN-Sonderberichterstatters zur Meinungsfreiheit, Amos Toh, sowie die Wissenschaftlerinnen Faiza Patel und Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program des Brennan Center for Justice veröffentlichten am Mittwoch eine Studie über die NSA-Überwachung im Ausland: Overseas Surveillance in an Interconnected World (pdf). Darin umreißen sie die in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse – aber auch, was noch immer im Unklaren liegt.


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In den USA habe es kaum eine öffentliche oder im Kongress stattfindende Debatte über die Überwachungsmaßnahmen der NSA im Ausland gegeben, stellen die Wissenschaftler_innen fest. Bei der Überwachung im Ausland beruft sich die NSA auf Ronald Reagans Executive Order 12333 von 1981 – eine „black box“, wie die Autor_innen schreiben. So sei etwa nicht klar, wie der Auslandsgeheimdienst den Präsidialerlass interpretiert und Überwachungsmaßnahmen rechtfertigt. Die NSA überraschte schließlich schon mit ihrer „geheimen Interpretation“ des Paragraphen 215 des Patriot Act, durch die ein massenhaftes Data-Mining gerechtfertigt wurde. Die Öffentlichkeit verdiene zu wissen, so die Autor_innen der Studie, wie Behörden ihre Aufgaben und Verpflichtungen rechtlich auslegen.

Unklar sei zudem weiterhin, ob derzeit eine angemessene Aufsicht über die Arbeit der Geheimdienste stattfinde und wie, wenn überhaupt, Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen im Ausland vor US-Gerichten verwendet werden. Die Wissenschaftler_innen fragen sich weiter, ob nicht nur Gesetze, sondern auch bestimmte Worte durch die NSA spezifisch interpretiert werden: „Is the term ‚collection‘ interpreted differently from the terms ‚interception‘, ‚gathering‘, and ‚acquisition‘?“

Letztendlich sei auch die Frage offen, wo die Überwachungsmaßnahmen enden. Wie sieht etwa eine „gezielte“ Suche der NSA aus?

Does the agency use vague search terms like „ISIS“ or „nuclear“ when combing through communications, thereby grabbing up data from millions of innocent people simply discussing the news?

Während die Autor_innen anerkennen, dass es vertrauliche und geheim zu haltende Informationen gibt, fordern sie doch eine Aufklärung, die es dem Kongress und der US-amerikanischen Öffentlichkeit erlaubt, den Umfang der NSA-Überwachungsmaßnahmen und ihre rechtlichen Parameter nachzuvollziehen:

The need for transparency is particularly urgent given that EO 12333 operations constitute the largest and — as our analysis suggests — potentially most intrusive of the nation’s surveillance activities. The fact that they are conducted abroad rather than at home makes little difference in an age where data and information flows are unconstrained by geography, and where the constitutional rights of Americans are just as easily compromised by operations in London as those in Los Angeles.

4 Kommentare
  1. Also ich finde den Umfang der Überwachungsmaßnahmen schon gut nachvollziehbar:

    Die einen kennen an, dass es vertrauliche und geheim zu haltende Informationen (und rechtliche Parameter) gibt, und die anderen kennen nicht an, dass es vertrauliche und geheim zu haltende Informationen gibt.

    1. Ich finde auch in einer Postdemokratie müssen die Regierenden Gesetze erlassen, deren Tragweite für den Regierten erkennbar ist, wenn dabei in dessen Freiheiten, Rechte und Privatsphäre eingegriffen wird.

      Man muß so eine Regierung ja auch sehenden Auges abwählen können.

      1. Und ich dachte, Kuchen und ganz viel Zuckerwerk ist, was das Volk will … Dann fühlt es sich wie der König von Frankreich und drückt beide Augen ganz fest zu. Nur beim Zahnarzt gibt es dann Probleme, doch die löst die FDP oder so?

        Wolltest du auf die Möglichkeit hinaus, die Regierung abzuwählen? Ich schlittere mal wieder am Thema vorbei, die Lehrer unter den Lesern mögen es mir verzeihen.

  2. [quote]Im dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen[/quote]
    Irre, oder?
    Passiert ist seitdem eigentlich nichts substantielles, außer weiteres Fortschreiten in dieselbe Stoßrichtung wie in den Jahren zuvor.

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