Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir jeden Freitag die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.
Überwachung als Allheilmittel
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte weiter die Überwachung in Deutschland ausbauen. Möglich werden soll dies unter anderem durch die Aufhebung der Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten. Effektiv würde das dafür sorgen, dass auch elektronische Kommunikationsdienste wie beispielsweise WhatsApp und Twitter die Vorratsdatenspeicherung anwenden müssten. Auch automatisierte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und KfZ-Kennzeichenerfassung soll ausgeweitet werden. Zu guter Letzt sollen die Social-Media-Accounts von Geflüchteten überprüft werden. Zuspruch erhält de Maizière von seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve hat zudem eine Initiative gegen Verschlüsselung angekündigt. Man werde die Vorschläge und das weitere Vorgehen zusammen mit de Maizière beraten.
Die Hessische Regierung versucht derweil, gegen den „digitalen Hausfriedensbruch“ vorzugehen, eine entsprechende Initiative, die den neuen Straftatbestand einführen will, wurde in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf dreht sich um die „Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme“ und hat einen sehr breiten Anwendungsbereich. Die zu kriminalisierenden Handlungen sind jedoch auch nach derzeit geltendem Recht schon strafbar. Eine mögliche, von den Initiatoren leider unbeachtete, Alternative wäre die Erhöhung der IT-Sicherheit im Allgemeinen.
Berliner Wahlkampf und Geheimnistuerei sowie Transparenz in der Polizeiarbeit
Anlässlich der in knapp einem Monat stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben wir die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP analysiert. Auch wenn sich viele Parteien oft (wie zum Beispiel beim Datenschutz) in ihrem groben Bekenntnis ähneln, gibt es klare Unterschiede, welche konkreten Veränderungen gefordert werden. Bei Themen wie Polizei und staatlicher Datensammlung gehen die Meinungen auch klar auseinander.
Diesbezüglich ist auch das polizeiliche Vorgehen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain für die meisten kein unbekanntes Problem. Eine IFG-Anfrage, die Details zu dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ erfragte, wurde – ebenso wie der Widerspruch – in bemerkenswerter Weise pauschal abgelehnt. Nun wird der Fall vor Gericht geklärt. Wir sprachen in einem Interview mit dem Kläger über die Kosten und die Erfolgschancen.
Der vor kurzem erschienene Bericht zur Telefonüberwachung in Berlin sagt aus, dass die Anzahl solcher Maßnahmen in den letzten Jahren abgenommen hat. Es gibt jedoch einen starken Anstieg bei vermuteten Fällen von Betrug, Computerbetrug und „Landesverrat und Hochverrat“. Wer das Gefühl hat, überwacht zu werden, kann dem jetzt auf den Grund gehen; ein bisschen zumindest. Ein weltweites, auf Openstreetmap basierendes Kartografierungsprojekt zeigt auf, wo und in welcher Ausführung Überwachungskameras existieren.
Bürger wollen mehr Datenschutz
Die Bundesregierung hat eine große Umfrage bezüglich „Europäische Union und Digitalisierung“ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt, dass sich gerade verschiedene Altersgruppen in ihrer Sicht auf Netzpolitik unterscheiden: Jüngere Menschen haben eher Sorgen, ältere eher Ängste. Es gibt aber auch Themen, wo es eine sehr breite Mehrheit gibt. Dass sich die Politik stärker um guten Datenschutz und Breitbandausbau kümmern sollte, wird von fast allen Befragten bejaht. Leider propagiert die Bundesregierung beim Datenschutz genau das Gegenteil!
Facebook: Kampf gegen Clickbait und für die Polizei
Diese Woche hat Facebook neue Regeln bezüglich „Clickbait“-Links vorgestellt. Algorithmen sollen diese nun erkennen und dadurch in den persönlichen Feeds der Nutzer unterdrücken. Auch wenn der Vorstoß von vielen begrüßt wurde, wirft diese Änderung alte Fragen über die Macht von Facebook auf. Wie setzt sich der Feed zusammen? Was wird weswegen herausgefiltert? Es gibt hier nicht nur keine Transparenz, sondern auch keine Möglichkeit für Benachteiligte, dagegen vorzugehen. Im Zuge der Neuerung hat das soziale Netzwerk auch angekündigt, künftig Ad-Blocker zu blockieren.
Ebenso wurde diese Woche von einigen Ministern moniert, dass Polizeien keinen guten Zugriff zu Inhalten auf Facebook hätten. Bereits vor Jahren hat der Dienst jedoch ein Portal online gestellt, über das Polizeien ihre Anliegen detailliert vorbringen können. Antworten verschiedener Landespolizeien auf unsere Anfrage zeigen, dass dies auch in Deutschland genutzt wird. Laut Facebook wird mehr als ein Drittel der Anfragen beantwortet, was auch durch mangelhafte Qualität und Rechtmäßigkeit der übrigen Anfragen gerechtfertigt sein kann. Dass Facebook allerdings auch Dinge löscht, die der Polizei einfach unangenehm sind, zeigt ein Beispiel aus den USA.
Wesentlich gründlicher scheint der E-Mailanbieter Posteo vorzugehen. In seinem Transparenzbericht wird detailliert beschrieben, wie viele Anfragen welcher Art die Polizei stellte. Dabei wird angemerkt, dass sich die formale Qualität der Anfragen im Hinblick auf vorherige Jahre gebessert hat. Dennoch muss eine rechtlich gründliche Prüfung gewährleistet werden, weswegen die Forderung an Facebook, Daten innerhalb einer Stunde zu liefern, als „unverhältnismäßig und nicht praktikabel“ beschrieben wird.
Unverbindliche Leitlinien für den Drohnenkrieg
Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat die Leitlinien veröffentlicht, die sich die US-amerikanische Regierung für den Drohnenkrieg selbst auferlegt hatte. Schon lange hat man auf die Regeln für das gezielte Töten gewartet, wichtige Teile des Dokumentes sind jedoch geschwärzt. Für die ACLU ist dieses Dokument in seiner Länge und seinen Formulierungen exemplarisch dafür, dass Tötungen mit Drohnen zum Alltag geworden sind. Bemerkenswert ist hierbei, dass keine der beschriebenen Regeln im Zweifelsfall bindend für den Präsidenten sind.
Einen erheblichen Anteil daran, dass in Deutschland der Diskurs um die Drohnen-Relaisstation Ramstein stärker geführt wird, hatte Edward Snowden. Dieser sah sich kürzlich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein russischer Agent zu sein. Das ARD-Politikmagazin FAKT hat diesen Vorwurf untersucht und als das dargestellt, was er ist: aus der Luft gegriffene Propaganda. In dem Videobeitrag legt der SPD-Politiker Christian Flisek dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der die „Debatte“ angestoßen hatte, seinen Rücktritt nahe.
Von selbstfahrenden Autos, wenn sie nicht gestohlen wurden
Die zukünftigen Regelungen zu selbstfahrenden Autos werden derzeit intensiv diskutiert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben allerdings verschiedene Vorstellung, welche Änderungen am Recht notwendig und sinnvoll sind. Ein weiterer Punkt ist, dass es nur wenig Überlegungen gibt, wie und in welchem Maße tatsächlich Fahrer die Kontrolle an solche Autopiloten abgeben. Wir haben vier mögliche Modi aufgelistet.
Wenn die Programmierung der Autopiloten genauso gründlich erfolgt, wie die Verschlüsselung von Schließsystemen bei Volkswagen, wird es dennoch lange dauern, bis sich die Technologie durchsetzt. Forschern aus Bochum und Birmingham ist es gelungen, Sicherheitslücken bei vielen verschiedenen Herstellern auszunutzen, insbesondere aber bei VW-Autos, die nach 1995 hergestellt wurden. Insgesamt sind ungefähr bis zu 100 Millionen Autos betroffen.
Das IOC greift durch: venezolanischer Blogger abgestraft
Nachdem ein venezolanischer Blogger Videoschnipsel zu den Olympischen Spielen bei Twitter geteilt hatte, wurde auf Beschwerde des IOC sein Account vorübergehend gesperrt, die entsprechenden Tweets wurden gelöscht. Wir hatten bereits ausgiebig über die abstrusen Hashtag-Regeln des IOC berichtet. Der Vorfall hat mit diesen allerdings keine direkte Beziehung, es handelt sich vielmehr um Urheberrechtsverletzungen.
Tipps fürs Wochenende
Wir haben ein Interview mit Max Mehl von der Free Software Foundation Europe (FSFE) geführt. Darin wird die kommende FSFE-Konferenz, seine Rolle als „Aktivist“, den Einfluss auf Europa und die Welt und vieles mehr thematisiert. Außerdem wird die Frage beantwortet, wie der Begriff „live“ zu elektronischer Musik steht und ob diese Bezeichnung noch sinnvoll ist.
mich stört mehr Überwachung gar nicht, ich möchte es nur wissen
Darum geht es doch, das du es eben nicht erfahren sollst!
Wir Bürger sind der Souverän, die Politiker handeln in unserem Auftrag, sollten in unsere Interessen Vertreten und auch entsprechend handeln, legitimiert durch Landtags und Bundestagswahlen!
Sie Vertreten also explizit unsere Interessen … nicht die eines Jeden Einzelnen, versteht sich!
… sondern eher „gemittelt“ über z.B. Partei, die der Souverän gewählt hat, da z.B. der Inhalt des Parteiprogramms sich in vielen Teilen des persönlichen Interesses des wählenden Bürgers widerspiegelt!
Der Souverän (Volk, Gemeinschaft aus Bürgern) hat also Teile seiner Staatsmacht z.B. an die Parlamente delegiert … usw. usf. …
Du könntest also deine Interessenvertreter alle 4 Jahre neu wählen, falls diese trotz Wahlversprecher, z.B. deine Interessen nicht vertreten, einen andren Interessenvertreter wählen, auch wenn es nur aus Protest wäre … denn der Interessenvertreter, den du gewählt hattest, der ja deine Interessen hätte vertreten können (laut den Wahlversprechern), es aber nicht tat, obwohl er (Interessenvertreter) es hätte machen können/dürfen!
Ein Beispiel, die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% … SPD 0%, Union 2% … Koalition, logisch wäre dann gewesen?
Genau, maximal 2% Erhöhung!
Wurden aber 3%!
Ergo, haben beide Parteien die Interessen ihrer „Wahlauftraggeber“ nicht vertreten!
… und schon mal geprüft, wessen Interessen wirklich vertreten und Umgesetzt wurden?
Geeenau … definitiv nicht deine!
Also, warum sollten solche Interessenvertreter plötzlich Deine Interessen vertreten und Dir mitteilen, ob Du teil einer Überwachungsaktion, z.B. als „Kollateralschaden“ … weil du dir im falschen Laden einen Döner bzw. eine Falafel oder Spagetti gegessen hattest?
Einmal im Raster … immer im Raster!
… sie könnten Dich (Gefährder/Terrorist/Wechselwähler) ja mit dieser Information warnen!
Das möchten die aktuellen Interessenvertreter nicht!
Würdest du diese Interessenvertreter wieder wählen?
Die Frage ist doch eher, was ist akzeptable Überwachung und was ist inakzeptable Überwachung.
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Inakzeptabel ist jedoch ein Medium, in dem der Nutzer keine Selbstbestimmung besitzt, was mit seinen Daten passiert. Da haben wir seltsamerweise diese Mainstreamnetze wie FB, warum auch immer die diese Userzahlen generieren und neuerdings auch noch die NATO-Staaten, FVEYS und wie die sich alle so bezeichnen, die dem Nutzer keine Zustimmung der Überwachung eingestehen, dort rumschnüffeln im nie dagewesenem Ausmaß. Sie machen es einfach weil es geht. Die Folge Landesverrat, Hochverrat wird bereits aktiv verfolgt. Und da weicht jetzt auch erheblich die Definition auf, was das überhaupt wäre. Die bespitzeln selbst einfache Leute, die gewisse Papers der Presse entnommen haben und hetzen die Hunde auf sie los. Die Politiker da draußen wollen keine starken, selbstkritischen und gesellschaftskritischen Bürger, sondern folgsame Lemminge erschaffen. Soldaten, die Befehle ausführen, die blind den Multikonzernen alles anvertrauen.
Folglich ist diese Form der Überwachung langfristig hochschädlich und verhindert eine demokratische Balance zwischen Staat und Bürger. Denn jeder Bürger, der kritisch und analytisch ist, ist nun evt. Ziel diverser Abhörmaßnahmen. So ist es dem Staat oder einem Superkonzern wie Facebook möglich, den Sprachkanal der Menschheit zu steuern und die ungewollten Standpunkte einfach herauszufiltern.
Das ist eine Entwicklung, die nur im Diktat enden kann. Sie wird immer schneller. Ein guter Staat ist in der Lage an bürgerlicher Kritik zu wachsen, ein schlechter Staat verpasst jenen einen Maulkorb. Momentan sind die Maulkorbverteiler definitiv führend, ob Personen wie „Misere“, Trump, Erdogan, vollkommen wurst.
Dennoch erhebt sich niemand so wirklich und sagt, STOP! Der Filter soziale Netze ist das Werkzeug, warum es kein STOP geben wird, zu Viele sind dem Kontrollorgan auf dem Leim gegangen und sagen nicht mehr wirklich was sie denken und bewegt. Das erzeugt Frust, zu sehen an menschlicher Verrohung, und Verrohung der Politiker an sich. Die Flüchtlingsfrage tut weh, und doch ist es egal, diese Menschen haben kaum eine Chance in dieser Gesellschaft respektiert zu werden. Und es trifft die, die täglich versuchen, irgendwie wieder etwas mehr Vernunft nach Freiheitsrechten, Datenschutz und Privatsphäre walten zu lassen, doch diese Leute werden durch diese antidemokratischen Schreihälse verraten oder bedrängt im Sinne der Wirtschaftlichkeit. Im Grunde die gleichen gesellschaftlichen Zermürbungsprozesse wie in der ehemaligen DDR, nur besser getarnt und intelligenter. Das Spiel funktioniert eher auf der psychischen Ebene als auf der physischen, wie damals die Inhaftierung oder 24 Stunden – Verhör und Co. Zermürbung durch Androhung den gesellschaftlichen Status, den Arbeitsplatz oder andere Sachen zu verlieren. Schwupps bist Du ganz ruhig und brav.
Selbst erlebt. Wie viel Geld es dafür gab oder andere Leckerlies, konnte ich leider nicht in Erfahrung bringen. Es zeigt aber auf, dass das Ganze sehr weit fortgeschritten ist. Ich habe das einfach mal ausgiebigst provoziert in einer öffentlichen Einrichtung. Die waren recht flott, wenn Du sagst BigBrother ist….. NICHT dein bester Kumpel :-). Da gings dann hoch her. War aber auch durchaus sehr interessant.
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