Archiv: 2015

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind Wilfried Karl („W. K.“) und „J. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als „Ionosphäreninstitut“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Bisher hatte der Ausschuss vor allem das Projekt „Eikonal“ erforscht, bei dem […]

European Digital Rights twitterte heute in Richtung unserer beiden Digitalkommissare: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Die Digitale Gesellschaft sagt: “Internet ist ein öffentliches Gut. Statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen, müssen sich EU-Ministerrat und Bundesregierung […]

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Dieses Kontrollgremien der Exekutive soll […]

Gestern haben wir berichtet, dass die US-Regulierungsbehörde FCC laut Medienberichten kurz davor stehe, die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen und Internet als Allgemeingut zu klassifizieren. Heute veröffentlicht der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler einen Wired-Gastbeitrag und beschreibt, welche Regelungen er diesen Monat der FCC vorschlagen will: FCC Chairman Tom Wheeler: This Is How […]

NDR Aktuell thematisierte gestern Nachmittag die elektronische Gesundheitskarte. Dabei wird vor allem der Aspekt, dass seit diesem Jahr PatientInnen ohne e-Card nicht mehr so einfach von ihren ÄrztInnen behandelt werden können, da die Kartenlesegeräte in den Praxen die Daten der alten Karten nicht auslesen können, angesprochen. Wir haben in unserer Praxis sehr viele Versicherte, die […]

Die SPD-Fraktion findet Verschlüsselung gut: Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den […]

Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt. Wir haben dazu in der Vergangenheit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und stießen […]

Frank Rieger erklärt im Metrolaut-Podcast Folge 23 „Verschwörung und Theorie“. Die 23. Folge lässt nur ein Thema zu: Verschwörungen und Verschwörungstheorien. Dazu haben wir uns den international renommierten Experten und Verschwörer Frank Rieger eingeladen. Mit ihm sprechen wir über das, was wirklich geschah. Hier ist die MP3.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

Unser Bundesinnenminister war heute zu Besuch im Innenausschuss im Deutschen Bundestag. Wir hätten gerne direkt darüber berichtet, aber wie jede andere Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag fand auch diese hinter verschlossenen Türen statt. Deswegen bleibt uns nur die Sekundärquelle „Heute im Bundestag“. Dort findet sich diese Stilblüte: Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die „besonnene“ Reaktion […]

Die französische Regierung bietet eine Übersichtsseite mit dem Titel „Stop Djihadisme“ – „Stoppt den Dschihad – Die Propaganda des Dschihad entschlüsseln“ an. (Man beachte an dieser Stelle die Wortwahl.) Diese Seite bietet zusammengefasst Hinweise dafür, wie Dschihadisten bzw. eine Radikalisierung von Einzelpersonen enttarnt werden können. Denn, so die Regierungsseite, die Franzosen und Französinnen, die zu […]

Dass die deutsche Telekom jetzt auch am Internetknoten DE-CIX ist, hat mit Sicherheit nichts zu tun, stattdessen geht es um Geschäftsinteressen. Das bestätigten uns Branchenkenner – und widersprechen damit der PR-Kampagne des ehemaligen Staatskonzerns. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Telekom politischen Druck auf kleine Anbieter ausübt, wo rein wirtschaftlicher Druck bisher nicht fruchtete.

Das ARD-Politikmagazin report aus München hat gestern über „Sicherheitslücken bei Internet-Telefonie: Droht im deutschen Festnetz ein Lauschangriff?“ berichtet. Den Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein. Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene […]

Wie die New York Times gestern berichtete scheint die amerikanische Regulierungsbehörde FCC kurz davor zu stehen die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen. Laut mehreren Quellen der Times überlegt die FCC Breitband-Internet endlich unter Titel 2 als „common carrier“ zu deklarieren. Das ist eine langjährige Forderung von Befürwortern der Netzneutralität, da damit der Charakter von […]

Wie bereits Ende Januar berichtet, hatten Florian Gilberg und ich während der Verleihung des Sam Adams Award in Berlin die Möglichkeit William Binney – den Preisträger für das Jahr 2014 – sowie die Whistleblower Coleen Rowley, Thomas Drake und Jesselyn Radack zu interviewen. Dies ist der zweite Teil des Interviews, in dem es um die […]

Einstündige BBC-Four Dokumentation über die wohl einflußreichste deutsche Band: Kraftwerk – PopArt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird […]

Vor 15 Jahren ging in Deutschland die Payback-Karte des Datensammelunternehmens Loyalty Partner an den Start, dass auch hinter Programmen wie der bahn.bonus Karte steckt. Hanna Maier schrieb dazu gestern in der Sueddeutschen Zeitung: Die etwa 20 Millionen Deutschen mit einem Payback-Konto legen für Häkel-Sets, Messerblöcke und Einkaufstaschen alle ihren privaten Daten offen. Je öfter die […]

2015

Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir dürfen ja nicht mal den Namen des Projekts Glo… nennen“

Einige Reaktionen auf die kommenden möglichen FCC-Empfehlungen pro Netzneutralität

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

NSA: Keine „Reformen“ von Obama

FCC-Vorsitzender Tom Wheeler verspricht: USA can haz Net Neutrality

NDR: Datenschutz-kritische Versicherte werden bestraft

SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen

Verschwörung und Theorie

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf

„Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die ‚besonnene‘ Reaktion auf die Anschläge von Paris.“

In Frankreich beginnt die Hexenjagd

Telekom am Internetknoten DE-CIX: „Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“

Sicherheitslücken bei Internet-Telefonie: Droht im deutschen Festnetz ein Lauschangriff?

Berlin: Eine E-Mail kostet einen Euro

Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa

„Eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“ – Über die Gefährdung der Sicherheit durch Massenüberwachung

BBC-Four Dokumentation: Kraftwerk – PopArt

15 Jahre Payback – Kommentar über das Datensammelunternehmen