„Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die ‚besonnene‘ Reaktion auf die Anschläge von Paris.“

Unser Bundesinnenminister war heute zu Besuch im Innenausschuss im Deutschen Bundestag. Wir hätten gerne direkt darüber berichtet, aber wie jede andere Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag fand auch diese hinter verschlossenen Türen statt. Deswegen bleibt uns nur die Sekundärquelle „Heute im Bundestag“. Dort findet sich diese Stilblüte:


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Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die „besonnene“ Reaktion auf die Anschläge von Paris.

Genauer gesagt geht es noch weiter:

Man könne nicht den Vorwurf erheben, dass die Bundesregierung auf die Anschläge aktionistisch reagiert oder die Attentate instrumentalisiert habe. Sie hob zugleich hervor, dass man den Themen Präventivarbeit und Deradikalisierung künftig mehr Aufmerksamkeit widmen müsse.

Nun gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen und Definitionen von einer „besonnenen Reaktion“. Genau genommen scheint aber der Akzent darauf zu liegen, dass die Bundesregierung als Ganzes nicht „aktionistisch reagiert oder die Attentate instrumentalisiert habe“. Von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kann man das leider nicht sagen. Er nutzte schließlich gerne die Gelegenheit, in Folge der Attentate erneut Forderungen nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Einführung eines EU-weiten Passagierdatenabkommen aufzustellen und diese auf EU-Ebene voran zu treiben und der zunehmenden Verschlüsselung den Kampf anzusagen.

Eine vollkommen besonnene Reaktion also.

2 Kommentare
  1. „besonnen“ nennt man das also.
    Ich nenne das kalkulierten Wahnsinn. Wir werden jedem Tag mehr verraten und verkauft und weder die Misere, noch dieser Maas sind auf diesem Posten akzeptabel (wobei, welcher Minister war das schon? Letzterer hat gerade erst ein Gesetz durchgewunken, vor dem nahezu ALLE Experten gewarnt haben. Aber das ließ ihn nicht vom Kurs abbringen. Macht ja nix, kann man sinnlos noch mehr Menschen kriminalisieren, ist gut für die Statistik, gestiegene Fallzahlen erlauben mehr Maßnahmen, weil ja alles „viel schlimmer“ wurde.
    Aber kein Wunder, die Anweisungen kommen ja auch von der Ebene darunter, von den jeweiligen Behörden, die Minister sind nur die Sprachrohre).
    Immer gerade soweit, dass man nicht mit der Mistgabel aus dem Land gejagt wird. Wobei, das steht ohnehin nicht zu befürchten, Politiker sind hier butterweich gebettet, notfalls gehen sie halt in die Wirtschaft.

    Keine Sorge, Beugehaft für die Preisgabe von Passphrasen werden irgendwann noch kommen, genauso wie Verbot von sicherer Verschlüsselung sowie eine irgendwie geartete Vorratsdatenspeicherung. Letztere haben wir ohnehin schon, denn wie erklären sich die ganzen Massenhausdurchsuchungen der letzten ein bis zwei Jahre? Irgendwas lassen die sich schon einfallen, keine Sorge. Und bei der Weitergabe von Passagierdaten, da wird man halt mit der Schulter zucken: „Kann man halt nix machen, wir habens ja versucht.“ und die Schuld wird dann auf die EU oder aufs weitere Ausland geschoben, die Daten aber trotzdem brav gesammelt und weltweit verteilt. Kennt man ja.

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