Archiv: 2015

Der Tagesspiegel berichtet über neue Erkenntnisse zum Verhandlungsstand der EU-Datenschutzreform im Rat der Innen- und Justizminister und beruft sich dabei auf Unterlagen der Dapix-Gruppe. [Update] EDRi hat diese mittlerweile veröffentlicht. Die Zusammenfassung: Es sieht nicht gut aus, Deutschland wirkt nicht unwesentlich bei der Unterwanderung wirksamen Datenschutzes mit. Wir haben den Prozess bereits in der Vergangenheit […]

Die Obama-Regierung hat am vergangenen Freitagnachmittag einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vorgelegt. Das ist bemerkenswert, da die USA kein allgemeines Datenschutzgesetz besitzen, sondern lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen – Letztere vor allem im Onlinebereich. Deren Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC), die über weitaus weniger Befugnisse als die europäischen Datenschutzbehörden […]

Nach im Wortsinne jahrelangem Warten ist es soweit: Moxie Marlinspikes Software-Bude Whisper Systems hat Signal 2.0 vorgestellt. Das ist eine Crypto-Messenger- und Crypto-Phone-App für iOS, die mit TextSecure und RedPhone auf Android kompatibel ist. Damit wird erstmals vertrauenswürdiges und verschlüsseltes Texting & Telefonieren zwischen den beiden am weitesten verbreiteten mobilen Betriebssystemen möglich. Optisch kommt die […]

Laut einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll es bei der Lösung des Problems der Störerhaftung für offene WLANs eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie geben. Aber nicht alle in der SPD sind damit einverstanden. Der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das […]

Im aktuellen „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag finden sich nicht nur, wie von Andre Meister bereits berichtet, Neuigkeiten zu Netzneutralität sondern auch zur laufenden Urheberrechtsreformdebatte. Zunächst zitiert der Bericht Äußerungen des Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, zum Geoblocking in der EU, das auch sein Kommissionskollege Oettinger kürzlich in einem Twitterview scharf krisiert hatte: Nach dessen […]

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, […]

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag eine Diskussionsveranstaltung zum Gesetzesentwurf der Abschaffung des Leistungsschutzgeldes (pdf) statt, welcher an diesem Mittwoch ab 11:30 Uhr Thema im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sein wird. Wie aus anderen Bereichen bereits bekannt, verhinderten CDU und SPD auch bei dieser Ausschusssitzung eine Übertragung via Livestream. Um dennoch eine (breitere) Öffentlichkeit herzustellen, […]

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

[Update 02.03.15, 16:45: Die Zeit wird knapp bei der Crowdfunding-Kampagne für Elog.io und es fehlen nur 2500 US$ …] Frei lizenzierte Bilder im Netz zu finden, ist ja noch einigermaßen einfach. Man filtert nach CC-Lizenzen über die „erweiterte Suche“ der favorisierten Suchmaschine oder bei flickr oder sucht direkt gezielt in den Wikimedia Commons. Dann aber […]

Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ […]

Nachdem im Mai 2014 für viele überraschend Pavel Richter als Vorstand von Wikimedia Deutschland abgelöst worden war, wurde heute via Blogeintrag Christian Rickerts als dessen Nachfolger präsentiert: Wikimedia Deutschland ist durch ehren- wie hauptamtliche Arbeit geprägt, und Christian Rickerts kennt Freiwilligen-Engagement aus beiden Perspektiven bestens, unter anderem aus seiner Zeit als Mitgründer des Schüler Helfen […]

Anfang des Jahres hatte Julia Reda, deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament und Mitglied der Grünen Parlamentsfraktion, einen Entwurf für die Evaluation des EU-Urheberrechts durch das EU-Parlament vorgelegt – und war dafür sowohl mit Lob (z.B. von der Initiative Urheberrecht) als auch mit Kritik (z.B. von Ex-Piratenabgeordnete Amelia Andersdotter) von unerwarteter Seite bedacht worden. Jedenfalls enthielt der Entwurf eine Reihe konkreter […]

Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare […]

Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. […]

Behörden der Bundesregierung waren bereits 2013 damit befasst, verbesserte Verfahren zum Aufspüren von Reisebewegungen zu entwickeln und einzuführen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach waren deutsche Behörden am Projekt „Quick Scan lnsight into Terrorist Travel“ beteiligt, über das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch zuerst berichtet hatte. Das unter Federführung […]

Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien.

Friedhelm Greis berichtet auf Golem: BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab Für die sogenannte Operation Glotaic zwischen 2003 und 2006 wurden im nordrhein-westfälischen Hilden Daten abgegriffen. „Teile von MCI wussten nicht, was dort stattfindet“, sagte die Linke-Ausschussobfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Dienstag in Berlin. Um zu verschleiern, dass die Daten zur BND-Außenstelle Rheinhausen […]

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten“, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden. Beginnen wir mit einer logischen Denksportaufgabe. Dieser Artikel von Theresa Züger und Adrian Haase erschien gestern erstmals auf […]

Dienstag gibts wieder den netzpolitischen Abend der Digiges in der c-base und im Stream. Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. März, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. #34npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht […]

2015

EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht (Update: Mit Dokumenten)

Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“

Tschö Threema: WhisperSystems stellt Signal 2.0 vor, einen TextSecure-kompatiblen Open Source Messenger für iOS

SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

EU-Urheberrecht: Noch mehr Kritik am Geoblocking, eher Richtlinie als Verordnung

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

Leistungsschutzgeld bleibt: SPD gegen Abschaffung

Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

Update: Nur noch 40 Stunden … Freien Bildern eine Herkunft

Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ

Christian Rickerts folgt auf Pavel Richter als Vorstand von Wikimedia Deutschland

Abänderungsanträge sollen EU-Urheberrecht einbetonieren: Nächste Runde im Streit um Reda-Report

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht

BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden

Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen

Operation Glotaic: Hat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln?

Hacktivismus = Cybercrime? Eine Replik auf die Studie des BKA zu Hacktivisten

Dienstag, 3.3. in Berlin: 34. Netzpolitischer Abend