Archiv: 2015

In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]

Die Popcorn-Meldung des Morgens: Der US-Senator Lindsey Graham ist Mitglied im Senate Subcommittee on Privacy, Technology and the Law und trat gestern bei Meet the Press als Kritiker von Hillary Clinton auf. Die hatte während ihrer Zeit als US-Außenministerin für ihre Dienstgeschäfte ihren eigenen Mailserver genutzt, was wohl nicht so richtig verboten war, aber aus […]

„Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie […]

Nachdem Anfang der Woche die Public Beta der ersten offiziellen Creative-Commons-App „The List“ präsentiert worden war, endete die Woche mit einer weiteren Bitte um Beteiligung. Mit Geldern der Hewlett-Foundation startet Creative Commons eine „Open Business Model“-Initiative. Ziel ist die Sammlung und Aufbereitung von verschiedenen, profitorientierten und gemeinnützigen Anwendungsszenarien. In einem ersten Schritt hat Creative Commons ein […]

Im Oktober letzten Jahres hat Regisseurin Christiane Mudra (bei Twitter) ihr Überwachungs-Experiment „yoUturn“ erstmals in Berlin aufgeführt – mit großem Erfolg. Wer’s damals verpasst hat bekommt nun eine neue Chance: Vom 19. bis 29. März 2015 wird die Performance wieder jeweils um 18.00 Uhr und 20.30 Uhr an verschiedenen Orten in Berlin gezeigt. Details zum […]

Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen. Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und […]

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und […]

Unser Cyberkommissar der Herzen, Günther Oettinger, hat gestern auf Einladung des Bundesfinanzministeriums mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität diskutiert. Davon gibt es praktischerweise ein Video (Hier als WMV). Und darin haben wir gelernt, dass Netzneutralität tötet. Wenn das die USA wüssten, wo Google & Co gerade selbstfahrende […]

Für das illegale Verbreiten von Zeitungen auf YouKioske verurteilte der Nationale Gerichtshof in Spanien zwei Personen zu sechs Jahren Haft, einer derzeitigen Rekordstrafe für Urheberrechtsvergehen. In der Anklage ging es dabei nicht nur um den Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft wird es auch […]

Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kommentiert diesen jetzt in einem Blogbeitrag: Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. […]

Vor zwei Wochen berichteten wir über einen neuen Trojaner mit dem Namen „Babar der Elefant“, den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen Regierung zuschreibt. Joan Calvet vom slowakischen Antiviren-Hersteller ESET berichtet jetzt über Casper-Malware: Neuer Spionage-Cartoon nach Babar und Bunny. In diesem Artikel geht es um eine weitere Schadsoftware, von der wir glauben, dass sie […]

Neue Snowden-Enthüllungen in Neuseeland: Der dortige Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) soll die Satellitensignale einer Menge kleiner pazifischer Inseln wie Tuvalu und Fidschi ausgespäht und die Informationen durch XKEYSCORE mit der NSA geteilt haben, so berichten The Intercept und The New Zealand Herald. Neuseeland ist Teil der Five Eyes, der fünf Nationen, deren Geheimdienste […]

Für vier Bundesländer – Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – wird CSC Deutschland derzeit keine neuen Dienstleistungen übernehmen. Das berichten SZ und NDR unter Berufung auf Dataport, der gemeinsamen IT-Plattform der vier Länder, zum aktuellen Vergabefahren für IT-Projekte. Das Unternehmen habe keinen Zuschlag für eine Ausschreibung bekommen, als möglicher Grund wird über verschärfte Bedingungen im […]

Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]

Joe McNamee vom European Digital Rights (EDRi) kommentiert den EU-Ratsbeschluss zu Netzneutralität: EU Council proposals on protecting the open internet – Episode 1, the phantom neutrality. „Der Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“ „End-users, including providers of content, applications and services, should therefore remain […]

Die Freifunk-Community hat ineiner gemeinsamen Stellungnahme den „WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG)“ scharf kritisiert, den wir vergangene Woche veröffentlicht haben. Dieser „würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen“. Der Entwurf sieht vor, dass „nicht geschäftsmäßige“ WLAN-Betreiber, (1) verschlüsseln, (2) die Nutzer einwilligen lassen und (3) die Nutzer […]

Blinkenlichten, die Firma hinter dem Elektrischen Reporter und anderen Projekten, macht jetzt auch einen Film. Und sucht dafür am Samstag in Berlin ein paar Pferde: Hurra! Wir drehen einen Film! Einen richtigen, echten, kleinen Fernsehfilm. Das finden wir ganz toll, und wir freuen uns jeden Tag – den ganzen Tag. Am Samstagvormittag, also am 07.03. […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Der Zeuge Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann war von Juni 2006 bis Mai 2008 Leiter […]

Vergangene Woche hat die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC in einer wegweisenden Entscheidung strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität beschlossen. Diese sollen explizit auch für das mobile Internet gelten. Bei uns in Deutschland und in der EU denken Politiker leider nicht so weit, sondern setzen eher auf ein Glücksspiel: Sie schenken den Telekommunikationsunternehmen Regulierungsferien und keine Regeln […]

Über Anstrengungen von Polizeibehörden in Bund und Ländern zur Abwehr von kleinen Drohnen war hier bereits zu lesen. Einige Landeskriminalämter haben eine Bund-Länder-Projektgruppe gegründet, an der auch das Bundeskriminalamt beteiligt ist. Die Gruppe holte Erkundigungen zu technischen Möglichkeiten sowohl bei der Bundeswehr als auch bei ausländischen Polizeibehörden ein. Außerdem wurde der Rüstungskonzern MDBA befragt. MDBA […]

2015

Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform

Internetausdrucker: US-„Netzpolitiker“ Lindsey Graham hat noch nie eine Mail verschickt

Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente

Creative Commons bittet um Beteiligung bei „Open Bussiness Model“-Initiative

Das Überwachungs-Experiment „yoUturn“ kommt wieder nach Berlin

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 10: Wir sind Taliban.

Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.

Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

Mit sechs Jahren Haft gegen Urheberrechtsverstöße in Spanien

Humanistische Union: Neues Verfassungsschutz-Gesetz ist „Ausweitung der Schnüffelzone“

Casper the Friendly Ghost: Neuer Staatstrojaner nach Bunny und Babar, auch von der französischen Regierung?

Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes

CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement]

Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?

„Der EU-Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“

Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken

Samstag in Berlin: Blinkenlichten braucht Dich in einem Film!

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA

Unser Report deckt auf: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel

Mit Strahlenwaffen gegen Drohnen? Polizeibehörden erkundigen sich bei Rüstungsfirmen zu Abwehrmöglichkeiten [Update]