Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken

Die Freifunk-Community hat ineiner gemeinsamen Stellungnahme den „WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG)“ scharf kritisiert, den wir vergangene Woche veröffentlicht haben. Dieser „würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen“.


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Der Entwurf sieht vor, dass „nicht geschäftsmäßige“ WLAN-Betreiber, (1) verschlüsseln, (2) die Nutzer einwilligen lassen und (3) die Nutzer beim Namen kennen sollen. Diese Ungleichbehandlung von geschäftsmäßigen oder nichtgewerblichen Anbietern ist nicht akzeptabel und bedeutet eine weitere Verkomplizierung der ohnehin schon schwierigen Argumentationslage zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen, aber womöglich kostendeckend betriebenen Zugängen. Wir zweifeln aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland […]

Und:

Die Verabschiedung eines solchen Gesetzesvorschlags würde zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie bei der Rechtsdurchsetzung als bisher bei einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen. Entgegen der Auffassung der Verfasser des Entwurfes, würde der Entwurf auch erhebliche zusätzliche Investitionen seitens der Wirtschaft und Verwaltung nach sich ziehen.

4 Kommentare
  1. Vor was haben die eigentlich eine solche panische Angst?
    Dass jemand übers Internet anonym nach Bombenbauanleitungen herum-suchmaschinelt?
    Oder jemand so schwere Straftaten wie Filesharing begeht und sich dafür stundenlang auf irgend eine Wiese setzt und dann nicht ermittelt werden kann?
    Meine Güte, ich trage doch auch kein Nummernschild bei mir, wenn ich zum Einkaufen gehe, muss mir aber gefallen lassen, von zahlreichen Videokameras aufgezeichnet zu werden. Vielleicht sollte ich mal besoffen an eine mit Kameras überwachte Häuserwand pinkeln und den Betreiber dann verklagen, dass er mich in einer unvorteilhaften Situation filmte. Das gibt ja neuerdings jahrelange Haftstrafen lt. Maas, wenn ich mich in meinem Ruf beeinträchtigt fühle…
    *
    Freies W-LAN ohne Registrierungszwang, endlich weg mit der „Störerhaftung“ (die Bahn wird doch auch nicht haftbar gemacht, wenn ein Krimineller im Zug Drogen mit sich führt)… und gut ist.
    Gewerblich oder nicht gewerblich ist doch Wumpe. Der gewerbliche Anbieter wird sowieso ein Payment-Gateway davor schalten müssen, der kostenlose Anbieter hat entweder ein Zugangspasswort gesetzt – oder eben halt nicht.
    Anfallende Daten loggt man nach /dev/null und gut ist.

    1. Der Regierung geht es nicht um irgendwelchen Störerhaftung, sondern darum nichtkommerzielle Netze zu verhindern.

      Wachstum, Wachstum, Wachstum…

      Damit ist „Wirtschaftswachstum“ gemeint nach der Art von Bruttoinlandsprodukt etc.. Irgendwelche Firmen und entsprechende Lobbyisten führen die Hand geschmierter Politiker. Oder man setzt gleich solche Hohlköpfe wie EU-Kommissar Oettinger ein. Der ist schon so lange Umgepolt da müssen Firmen wie Telekom und Google gar nichts mehr machen.

      Wen wundert den das überhaupt noch? Egal ob die Bundesregierung oder in der EU, die sehen ihre Aufgabe einzig und allein im Kontext der Privatwirtschaft und deren Gewinn und Profitbestreben. Sie hängen den abgehalfterten Versprechungen des Kapitalismus und des Neoliberalismus.

      Anarchistische Projekte oder Freie Software oder Freie Netze die sich jenseit von Markt und Staat etablieren, müssen in deren Marktwirtschafslogik verhindert werden. Und so kommt es eben, das man alles dafür tut das freie, private, nicht gewerbliche Anbieter von Wlan drangsaliert und so stark einhegt das es praktisch verhinder oder verboten ist.

      1. In erster Lienie geht es den Politikern darum Macht über die Menschen auszuüben, freie Infrastrukturen die ohne Konzern oder Staatskontrolle auskommen zeigen das sich das Volk auch ohne die Machtgeilen Politiker organisieren kann und genau diese Erkentniss wäre für die Macht eben jener gefährlich, wundert mich also nicht das die das nicht zulassen wollen.

        Da geht es also im mehr als nur Kommerz.

  2. Ich hatte in einer kleinen „Diskussion“ (nichteinmal das) einen kleinen Geistesblitz:

    > Der Entwurf sieht vor, dass „nicht geschäftsmäßige“ WLAN-Betreiber, (1) verschlüsseln, (2) die Nutzer einwilligen lassen und (3) die Nutzer beim Namen kennen sollen.

    Ich habe den Entwurf nun nicht Wort für Wort gelesen (sondern nur hier und dort Zitate), aber würde dem nicht genügen… Moment ich muss ein wenig ausholen:

    In manchen Städten ist Freifunk als Verein organisiert und in manchen DIESER Städte muss man auch Mitglied sein um da am Netz teilnehmen zu dürfen. Ordentliches Mitglied in einem Verein ist man aber normalerweise nur wenn man sich auch identifiziert.

    Also könnte man künftig Freifunk nicht einfach so organisieren, dass man sich identifizieren und registrieren muss um am Masch-Netz teilnehmen zu dürfen und nur dann bekommt man den WLAN-Schlüssel dazu. Das würde meiner Ansicht nach das oben genannte Kriterium erfüllen, man würde alle Nutzer mit Namen und Gehänge kennen und könnte sie nehmenher noch über ihre Pflichten etc. aufklären.

    Was man nämlich NICHT muss ist irgendwelche IPs zu tracken oder dergleichen, das nennt sich nämlich Mindestspeicher… Dings hier also VDS und die ist derzeit ausgesetz und selbst als es sie noch gab galt sie nur für Provider mit mehr als 10.000 Kunden, also mehr als jeder Freifunk-Verein.

    Natürlich wäre das kein Durchbruch, natürlich ist das alles andere als „offenes WLAN“ oder „freies Internet für alle“ aber es wäre ein nächster Schritt. Also wenn dieser Entwurf so durch kommt könnten Freifunker wahrscheinlich einen solchen Weg gehen denke ich. Privatleute freilich nicht.

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