Archiv: 2015

Am nächsten Dienstag, den 1. Dezember, findet wie jeden ersten Dienstag im Monat, der 43. Netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e. V.): „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht, Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps, Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel […]

Vor einer Entwicklung hin zu Monopolen, die niemand wolle, warnte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Das anwesende Publikum, praktisch alle Konkurrenten der Telekom Deutschland und einhellig gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, dem Ex-Monopolisten weitgehend den Nahbereich rund um knapp 8.000 Hauptverteiler zu überlassen, bedachte die Aussage mit lautem Applaus. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt Netzsperren nicht mehr aus, sofern Urheberrechtsverwerter keine andere Möglichkeit finden, gegen die Websites des rechtsverletzenden Anbieters vorzugehen. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht heute. Es ging um zwei Streitfälle: Der erste Fall betrifft goldesel.to. Die Konzerne Warner, Universal Music und Sony gingen hier gegen die deutsche Tochter von Telefónica aus Spanien […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verhandelte gestern zur Frage, ob auch die Übernahme kleinster Teile eines Musikstücks – im konkreten Fall geht es um ein zweisekündiges Sample von Kraftwerks „Metall auf Metall“ – die Klärung von Rechten erfordert. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zwei Mal, 2008 und 2012, zu Gunsten der Rechteinhaber am Song […]

Telekommunikations-Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten eine Menge über die Bewegungen einer Person, ihre Beziehungen, ihre Arbeit und Hobbies. Dies wurde bereits in mehreren Projekten visualisiert, etwa im Fall von Malte Spitz oder Ton Siedsma. Die Künstlerin und Wissenschaftlerin Mimi Onuoha entwickelte im Rahmen eines einjährigen […]

In der aktuellen Ausgabe des Elektrischen Reporters geht es unter anderem um Leaking und Landesverrat sowie Native Advertising. Auch Markus ist mit von der Partie: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt. Bei der Befragung von Leistner-Rocca, die heute als Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl […]

Laut einem Bericht der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan (PDF) kann Google die PIN-Sperre von Android-Geräten aushebeln und private Nutzerdaten auslesen. Physischer Zugriff auf das Gerät sei dazu nicht notwendig, da sich die Sperre auch aus der Ferne umgehen lasse. Einzig eine aktivierte Vollverschlüsselung des Gerätes biete Schutz, was jedoch nicht von allen Android-Versionen unterstützt werde. Forensic examiners […]

Schon jetzt verfügt die Polizeiagentur der Europäischen Union über mehrere Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die zuständigen Zentralstellen der Mitgliedstaaten können darüber Informationen tauschen und operative Einsätze koordinieren. Aus Deutschland wird die Zentralstellenfunktion vom Bundeskriminalamt wahrgenommen. Am 1. Januar 2016 will Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Betrieb nehmen. Es […]

Im EU-Parlament in Straßburg ging es heute um die Frage, wie die EU auf die Anschläge in Paris reagieren sollte. Neben den Solidaritätsbekundungen und den Diskussionen um militärische Antworten und um die Schengen-Grenzen kamen in den zahlreichen Wortmeldungen auch netzpolitische Fragen rund um Datensammlungen und Geheimdienste auf. Teile der Parlamentsdebatte sind zum zeitsouveränen Ansehen bereits […]

Pakistan steht kurz davor, ein Gesetz gegen Terrorismus und Online-Kriminalität zu verabschieden, das Sicherheits- und Telekommunikationsbehörden weitreichende Einschränkungen der Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Bürger_innen ermöglichen würde. Nationale wie auch internationale Organisationen rufen dazu auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Gesetze, die sich gegen Terrorismus und Online-Kriminalität richten, gehen oftmals einher mit weitreichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden, unklaren Definitionen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind J.S., Leiter T2D Datenübermittlung regionale Nachrichtenbearbeitung, und Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen, der bereits zuvor im Untersuchungsausschuss angehört wurde. Beide Zeugen arbeiten beim BND. J.S. fand in einer vorigen Sitzung des Ausschusses Erwähnung, als es um die Weltraumtheorie ging. Nach dieser Rechtsauffassung […]

Entstehen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte durch das bloße Digitalisieren gemeinfreier Werke? Diese grundsätzliche Frage ist noch nicht höchstgerichtlich entschieden und jetzt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zwischen der Wikimedia Foundation, der Organisation hinter Wikipedia, und der Stadt Mannheim. Deren Klage betrifft, wie Christian Rickerts, Vorstand von Wikimedia Deutschland, in einem Blogeintrag erläutert „17 Fotos gemeinfreier Gemälde aus dem […]

Die Stadt Mannheim klagt wegen 17 Bildern in der Wikipedia (Wikimedia Commons) gegen die Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland. Es geht dabei um Fotos von Bildern aus dem Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim, deren Maler seit über 70 Jahren tot sind und weswegen die Bilder gemeinfrei sind. Eigentlich. Aber in diesem Fall versucht die Stadt Mannheim […]

In der aktuellen Folge 20 des Podcasts Technische Aufklärung spricht Daniel Meßner in Wien mit dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Pilz engagiert sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation „Eikonal“ in ganz Europa und reichte aufgrunddessen bereits Strafanzeigen ein gegen die Deutsche Telekom, den Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Pilz spricht im Podcast über den […]

Die Auseinandersetzung, wie Deutschland seine Lücken in der Versorgung mit Breitbandanschlüssen schließen soll, geht in die nächste Runde. Heute hat die Bundesnetzagentur einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, der der Telekom Deutschland beinahe exklusiv den Zugriff auf den Nahbereich rund um die Hauptverteiler gewährt. Das alleinige Ausbaurecht, wie von der Telekom gefordert, haben die Regulierer dem Ex-Monopolisten jedoch […]

Im Frühjahr wird erstmals in Europa ein autonomes Shuttle-Bus-System im Regelbetrieb fahren. Das rüttelt am bisher ehernen Grundsatz, dass ein Mensch am Steuer eines Fahrzeugs zu sitzen hat. Wir haben mit dem Hersteller Navya über das Pilotprojekt gesprochen. Wie es mit der Haftung und Versicherung aussieht, wenn die Roboter-Fahrzeuge einen Schaden verursachen sollten, wollten wir […]

Auf der umstrittenen BND-Selektorenliste sollen sich NGOs wie das Internationale Rote Kreuz, aber auch Botschaften anderer Staaten und viele weitere Spionageziele befinden. Wer heute die Ehre hat, diese Selektoren des BNDs deuten zu dürfen, dem könnten u. a. diese Listen von in der Telekommunikation relevanten Parametern dabei helfen: Bad Aibling (CC BY 2.0 by Christine und […]

Am Freitag sind unter den 28 EU-Innen- und Justizministern in Brüssel einige Maßnahmen vereinbart worden, die im Nachgang der Pariser Attentate mal wieder weitergehende Zugriffsbefugnisse und Datensammlungen ermöglichen sollen, wie Spiegel-Online und Welt berichteten. Neben der Schusswaffenkontrolle und dem Streit um die Schengen-Außengrenzen wurde wie selbstverständlich auch die vollständige Überwachung des Reiseverkehrs (Fluggastdaten-Speicherung, PNR) sowie […]

In Berlin ist der Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e. V. bereits eine Institution, in Wien soll er bald eine werden. Das zumindest ist das Ziel einer bunten Gruppe netzpolitisch Interessierter, die am 3. Dezember zum 1. Netzpolitischen Abend AT im Wiener Metalab einladen. Das Konzept ist dem Berliner Vorbild entlehnt und umfasst drei kurze […]

2015

43. Netzpolitischer Abend: Samples, Messaging, Jugend Hackt

Oettinger warnt vor Monopol im deutschen Telekommunikationsmarkt

BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück

Sampling vor dem Verfassungsgericht: Eine kommentierte Presseschau

Pathways: Was Vorratsdaten über Menschen verraten

Elektrischer Reporter über Landesverrat und Native Advertising

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“

Google soll Android-Geräte aus der Ferne entsperren können

„Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage

EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen

Pakistan: Terrorismusbekämpfung auf Kosten bürgerlicher Freiheiten

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“

Urheberrecht auf gemeinfreie Bilder? Nächste Runde im Streit zwischen Wikimedia und Mannheimer Museum

Stadt Mannheim klagt gegen Wikimedia wegen Fotos von gemeinfreien Bildern

Podcast mit Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

Breitbandausbau: Telekom-Vectoring rückt näher

Interview zu autonomen Shuttle-Bussen: „Kein Lenkrad, kein Brems- und kein Gaspedal“

Spickzettel zur Selektorendeutung

Die EU-Überwachungswünsche und ein „europäischer Geheimdienst“

Programm des 1. Netzpolitischen Abends in Wien: Netzneutralität, Medienkompetenz und EU-Datenschutz