Archiv: 2015

Die derzeit laufende Auseinandersetzung des Schweizer Netzbetreibers Init7 mit der Deutschen Telekom zeigt ansehnlich, an wie vielen Stellen Netzneutralität unterlaufen werden kann. Den Schweizern gelingt es nicht, ausreichende Kapazitäten über ihre Transit-Anbieter TeliaSonera und XO Communications einzukaufen, um ausfallsfrei Traffic ins Telekom-Netz zu schicken. Daher sahen sie sich gezwungen, einen laut eigener Aussage „massiv überteuerten“ […]

Bei den netzpiloten gibt es einen schönen Übersichtsartikel, der sich mit den bisher noch eher spekulativen Trends des mobilen Livestreamings beschäftigt. Apps wie Meerkat oder Persicope wird aufgrund des niedrigschwelligen Zugangs prophezeiht, nicht nur den amerikanischen Kampagnenjournalismus zu revolutionieren (spätestens zur Präsidentschaftswahl 2016), sondern vielleicht auch irgendwann diesen deutschen Bürgerjournalismus. Im Idealfall wird sich zumindest für den […]

Am 24. und 25. April 2015 findet in Halle an der Saale an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit „Swap:Netzkultur 2015“ ein „Bürgerforum zu netzpolitischen Themen“ statt. Die Veranstaltung wird von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt mit Partnern organisiert. Der Eintritt scheint frei zu sein. Von uns wird Anna Biselli dabei sein.

Nicht nur in Deutschland müssen wir uns beständig mit Politikern herumschlagen, die unbelehrbar immer wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auch im nationalen Alleingang, fordern. In Österreich sieht es nicht besser aus. Dabei – wir erinnern uns – war Österreich eines der ersten Länder, in denen der Verfassungsgerichtshof im Juni nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]

In einem für EU-Verhältnisse unfassbar kurzen Text, der komplett ohne(!) scrolling lesbar ist, hat die Generaldirektion Informatik (DIGIT), quasi die Informatikabteilung der EU Kommission, ihre Open Source Strategie 2014-2017 formuliert. Die 10 Punkte gelten somit nur für IT-Beschaffungen der EU-Kommission selbst. Was steht so drin? Open Source Optionen sollen im Beschaffungsprozess „fair“ bewertet werden und […]

Flugverbot durch Filesharing? Passenger Name Records (PNR) machen dieses absurde Szenario möglich, zumindest was Bürger Frankreichs angeht. Darauf hat gestern die Bürgerrechtsorganisation EDRi hingewiesen. Der Grund dafür liegt in einer generalisierenden Formulierung der EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Direktive für die Nutzung von PNR zur Vermeidung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Bedrohung und schwerwiegender Verbrechen. […]

„Gefahr im Anflug? Drohnen im zivilen Einsatz“ ist ein rund 20 Minuten langes Radio-Feature von Daniel Bouhs für NDRinfo. Drohnen, also unbemannte Mini-Helikopter, werden immer häufiger in zivilen Bereichen eingesetzt. In vielen Fällen ersetzen sie herkömmliche Hubschrauber, sie erschließen aber auch ganz neue Felder, beispielsweise in der Logistik. So wird die Insel Juist in einem […]

Über eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Blackberry-Kryptophones haben wir erfahren, dass es im Bundesinnenministerium (BMI) mit Anweisungen zur verschlüsselten Kommunikation ziemlich mau aussieht. Aber wir wollten wissen, wie mau genau und haben die Hausanordnung zum Einsatz von Informationstechnik im BMI per IFG-Anfrage angefordert und erhalten. Zurück in die 90er Bei ersten Durchlesen fällt auf: Das Dokument […]

Die britische Organisation Privacy International, die weltweit Verfahren und Klagen gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen initiiert hat, hat heute mehrere persönliche Erfahrungsberichte als Visual Storytelling veröffentlicht: Their Eyes On Me. Porträtiert werden politische Aktivisten und Journalisten in Marokko, die unter anderem aufgrund eingekaufter europäischer Straatstrojaner nur sehr eingeschränkt ihrer vermeintlichen Meinungsfreiheit nachgehen können. Die ausführlich erzählten Geschichten der Aktivisten um Hisham Almiraat, die im […]

Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen. Dieser Artikel erschien zuerst am 1. April 2015 auf eaid-berlin.de. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von […]

Warum hat Deutschland Edward Snowden bisher kein Asyl gewährt? Das hat Glenn Greenwald vor zwei Wochen unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Preisverleihunggefragt und als Antwort bekommen: Weil die USA sonst die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen gestoppt hätten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fragte daraufhin die Bundesregierung: Ist es zutreffend, dass die Regierung […]

US-Präsident Obama hat am heutigen Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, derzufolge Sanktionen gegen „Cyberangriffe“ aus dem Ausland verschärft werden. Sanktionsfähig werden mit dem Erlass Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Störung großer Rechnernetze, der Diebstahl geistigen Eigentums und das Profitieren von „gestohlenen“ Geheimnissen und Eigentum – Kreditkartendaten beispielsweise. Durch die Deklarierungsmöglichkeit von „erheblichen schädlichen Cyberaktivitäten“ als „Nationaler […]

Im Economist erschien heute ein lesenswertes Stück mit dem Titel „Not-so-private lives“, das sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen der Kontinentaleuropäer und US-Amerikaner in Datenfragen und den Auswirkungen der Snowden-Skandale beidseits des Atlantik beschäftigt. Die aktuell strittigen Fragen um „Safe Harbour“, die Flugpassagierdaten, TTIP, die sog. „Crypto Wars“ und das Urteil des EuGH in Sachen Google-Suche […]

Am kommenden Dienstag, den 7. April, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Unser Programm: Markus Beckedahl – “Selbstfahrende Netzneutralität 4.0″ Sandra Mamitzsch – “re:publica 15 – Was wird uns erwarten?” Alexander Sander – “Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)” Ihr findet […]

Constanze Kurz hat mit dem Deutschlandradio Kultur über Dieter Gorny gesprochen: CCC kritisiert Berufung Gornys zum Beauftragten für Digitales. Der Chaos Computer Club (CCC) lehnt den Musik-Manager Dieter Gorny als neuen Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie rundweg ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die Berufung Gornys durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei leider […]

Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem Geduldsspiel werden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz klar festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, spätestens jedoch nach einem Monat. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach einer Evaluation des IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist […]

Im Anschluss an die Vorstellung ihres Gesetzentwurfes zur Freien Endgerätewahl hat die Bundesregierung zu einer öffentlichen Konsultation für Verbände und Unternehmen aufgerufen. Mit dem Gesetzesentwurf soll der „Routerzwang“ abgeschafft werden und Kunden sollen selbst entscheiden, mit welchem Gerät sie als Zugangspunkt ins Netz gehen. An der Konsultation haben sich 24 Verbände und Unternehmen beteiligt, die […]

Frontal21 im ZDF hat gestern über Kooperationen zwischen BND und CIA/NSA im Rahmen der Operationen Eikonal und Glotaic berichtet: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde. (youtube) Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Update: Das war unser erster Aprilscherz. Ihr habt euch vielleicht schon gewundert, warum Fefe zu seinem Bloggeburtstag Markus um einen Gastbeitrag bat und sich dabei auf die re:publica bezog. Jetzt wissen wir es – Fefe wird die Rede zur Lage der (Netz-)Nation übernehmen, die Sascha Lobo abgesagt hat. Und wer könnte das besser als jemand, […]

The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations. The German Federal Chancellery intervened several times and prevented […]

2015

Peering: Init7 wirft der Deutschen Telekom Verstöße gegen Netzneutralität vor

Noch mehr Echtzeit: Periscope, Meerkat & Co.

Ende April findet in Halle das „Swap:Netzkultur 2015“ statt

Forderungen nach VDS im nationalen Alleingang jetzt auch in Österreich

Interne Open Source Strategie der EU Kommission aktualisiert

Potentielle Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR

Gefahr im Anflug? Drohnen im zivilen Einsatz

IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundesinnenministeriums: Keine Kettenmails! Und zentrale Verschlüsselung!

Überwachung in Marokko

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Bundesregierung antwortet: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage

Die transatlantische „Mauer der Feindseligkeit“

Nächsten Dienstag @c-base: Netzpolitischer Abend der Digiges

CCC kritisiert Berufung Gornys zum Beauftragten für Digitales

Unverzüglich nach ein paar Monaten

Konsultation zur freien Endgerätewahl beendet

Frontal21: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Fefe springt für Sascha Lobos Vortrag auf der re:publica ein (Update: April und so)

Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009