Überwachung

Bundesregierung antwortet: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: Moritz Kosinsky. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Warum hat Deutschland Edward Snowden bisher kein Asyl gewährt? Das hat Glenn Greenwald vor zwei Wochen unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Preisverleihunggefragt und als Antwort bekommen: Weil die USA sonst die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen gestoppt hätten.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fragte daraufhin die Bundesregierung:

Ist es zutreffend, dass die Regierung der USA der Bundesregierung mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hat, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden oder ihm anderweitig ermöglicht werden, nach Deutschland einzureisen, wie dies Glenn Greenwald in Berufung auf eine Äußerung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Rahmen der Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ am 15. März 2015 in Homburg erklärt hat (vgl. https://firstlook.org/theintercept/2015/03/19/us-threatened-germany-snowden-vice-chancellor-says/, abgerufen am 20. März 2015)?

Nach zwei Wochen gibt es nun eine Antwort der Bundesregierung.

Die in der Frage angesprochene Drohung wurde gegenüber der Bundesregierung nicht erklärt. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3094) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/2951) vom 6. November 2014 und die dort angeführte Einschätzung der Bundesregierung vom 2. Mai 2014 verwiesen: „Im Falle einer Vernehmung von Herrn Snowden in Deutschland muss konkret damit gerechnet werden, dass die US-Regierung ihre Zu­sammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden zumindest vorübergehend ein­schränkt. Dies könnte insbesondere den Austausch von nachrichtendienstlichen In­formationen mit US-Diensten betreffen, der jedoch für die Sicherheit der Bundesre­publik Deutschland von grundlegender Bedeutung und daher unverzichtbar ist.” (Be­richt der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsaus­schusses der 18. Wahlperiode, S. 6).

Mit anderen Worten: Offiziell wurde da nicht gedroht. Aber wenn man davon ausgeht, dass genau sowas eintritt, hat man sicherlich durch die Blume oder in einem Hintergrundgespräch diese Drohung zu hören bekommen.

Konstantin von Notz kommentiert das:

Die Frage bleibt: Gab es nun Drohungen, die eine solche Einschätzung einer konkreten Gefährdung rechtfertigen oder gab es sie nicht? Während es von britischer Seite entsprechende Drohungen gab, sind diese von US-amerikanischer Seite bislang nicht bekannt. Es scheint so, als gehe die Bundesregierung schlicht davon aus, dass sich die US-Dienste ähnlich verhalten könnten. Eine Einschätzung, der die amerikanische Seite ausdrücklich und wiederholt öffentlich widersprochen hat. Eine solche – nicht belegte – Annahme der Bundesregierung würde natürlich die Verweigerungshaltung bezüglich einer Aussage Edward Snowdens vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin in keinster Weise rechtfertigen. Das ganze Rumgeeiere der Bundesregierung im Allgemeinen und des Vizekanzlers im Speziellen ist einfach peinlich.

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12 Kommentare
  1. in dem Zusammenhang sei an einen Tweet von Erika Steinbach erinnert „Bin für die Vernehmung Snowdens und dann für die korrekte Erfüllung der Auslieferungsvereinbarung“

    1. Dann würde ich sie wegen falscher Tatsachenbehauptung verklagen, das ist ja schlicht gelogen. Es besteht kein Auslieerungsersuchen, und wenn eins käme, müsste sich Deutschland schlicht nicht daran halten. Denn: Politisch Verfolgte sind aus gutem Grunde ausgenommen.

      1. [klugscheiß]Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht per se verboten. Das ist nur die Grenze ab der Beleidigung/Verleumdung/etc. nicht mehr durch Meinungsfreiheit geschützt sein können.[/klugscheiß]
        Ansonsten hätten wir deutlich mehr Fluktuation in der Bundesregierung. Insbesondere Gabriel könnten wir dann jede Woche verknacken. Ich würde so weit gehen zu sagen dass es logisch unmöglich ist aus etwas das Gabriel gesagt hat Rückschlüsse auf die Realität zu ziehen.

  2. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zwar Format in Form von nicht unerheblichem Volumen, nur das, was man unter Format bei einem Politiker eigentlich meint, hat er so wenig wie der Rest der Regierung. Spätestens seit dem Buch „Geheimer Krieg“ von John Goetz und den Sendungen des NDR zum selben Thema ist klar, dass die Regierungen dieses Rechtsstaates es stillschweigend zulassen, dass Mitarbeiter von amerikanischen Diensten rechtswidrige Handlungen in Deutschland begehen ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Eigentlich müsste man Strafantrag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ´gegen die Bundesregierung stellen, doch bei wem? Dem was sich in diesem Land in den letzten Jahrzehnten Regierung nennt sollte man den erhobenen Schuh zeigen, nur dazu ist die Masse der Deutschen zu träge (oder zu feige). Mir fällt mit Ausnahme von Hans-Christian Ströbele kein einziger aktiver Politiker ein, bei dem ich so etwas wie Respekt empfinde.

    1. Eine Anzeige würde bei der Generalbundesanwaltschaft landen und da stehen die Chancen mehr als schlecht, dass da überhaupt Voruntersuchungen angestellt würden. Haben wir doch das Rumgeeier in der NSA-Affäre (Handygate) noch im Kopf, wo es eben nach langen Anmahnen eben nur bei dieses Voruntersuchungen geblieben ist. Der eigentliche Rechtsbruch, von dem wir als Bundesbürger betroffen sind, wurde stillschweigend übergangen. Das zeigt mir nur, dass die Abwehrrechte gem. Art. 20 Abs. 4 GG nie zur Anwendung kommen können, weil niemand bereit sein wird, eine derartige Klage zuzulassen.

  3. Das größte Problem ist meiner Meinung nach, dass geschätzt 80 % der Deutschen schlicht die Achseln zucken würden und sagen würden: „Und? Na, wenn schon! Ist doch deren gutes Recht!“

    So eine Einstellung wurde schon offenbar, als bekannt wurde, dass die US-Regierung nach Gutdünken Personen die Einreise unbegründet verweigert (Trojanow und viele andere!) und damit willkürlich beruflich erheblich beschädigen kann. Große und maßgebliche Gruppen unserer Gesellschaft (Manager, Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsanwälte, IT-Fachleute, Wissenschaftler, Professoren, insbesondere auch unsere notwendige „4. Gewalt“, die Journalisten, erleiden beruflich erheblichen Schaden, wenn sie nicht mehr sicher sein können, auch jederzeit in die USA reisen zu können, weil die momentan US-Regierung sie nach Gusto auf die No-Fly-Liste gesetzt hat. Diese „Bedrohung“ macht schweigsam und brav. Zusammen mit der US-Totalüberwachung Deutschlands erklärt es das Schweigen bzw. die extrem zartfühlende Art (gegenüber den USA) der DAX-Manager, der Politikerkaste und großer Teile der Medien – Schere im Kopf.

    Eric Schmidt, Google: „Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger, worüber du nachdenkst.“

    http://www.spiegel.de/fotostrecke/google-zitate-von-eric-schmidt-fotostrecke-63798.html

  4. Solange sich die Regierenden abschotten, intransparent agieren, Ihrer Informationspflicht weiterhin so massiv verletzen, weiter undemokratischen Strukturen etablieren (Troika) und denen mehr Befugnisse einräumen noch mehr intransparent auszuklüngeln, die Bevölkerung massenhaft ausspionieren bzw. nichts dagegen unternehmen, Ihre Hilflosigkeit gegenüber dem Finanz- und Bankensektor zur Schau stellen und den falschen Beratern Glauben schenken… genau solange ist es eine Farce von Demokratie zu sprechen. Nicht wir müssen gläsern sein sonder die da oben.

    Wir sind doch im Begriff Nordkoreanische Verhältnisse unter der Parole: Freiheit ermöglicht nur noch der Konsum, einzuführen. Das Erschreckende daran: keine Sau interessiert’s und schlimmer noch vielen genügt das. Auch am Demokratieverständnis des Souveräns muss ich langsam aber sicher zweifeln. Wenn es 40-50 % der Wähler nicht „raffen“ daß das deutsche Wahlrecht keine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit einer Wahl vorsieht, Ihr „Nicht wählen gehen“ aber mit „das System unterstütze ich nicht“ begründen, läßt mich mittlerweile nur noch kopfschüttelnd zurück.

    Auf die Medien müssen wir in all diesen Fällen, von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, vollends verzichten, deren Berichterstattung erinnert nur noch an Sensationsjournalie der Privaten. Auch kolportieren Sie zum größten Teil nur Pressemitteilungen, Recherche ganz selten und Investigatives niemals zur Prime Time.

    Angenommen die Ard hätte vor der „Jauch/Varoufakis-Show“ die Dokumentation „Troika – Macht ohne Kontrolle“ , „Europa auf Crashkurs“, “ , „Wachstum was nun“ , „Staatsschulden – System ausser Kontrolle“ oder „Zerstört sich der Kapitalismus selbst – Marx reloaded“ ausgestrahlt – oh mein Gott (bin Atheist) das Publikum wäre halbwegs informiert in diese Show gegangen und hätte Herrn Varoufakis am Ende noch nachvollziehen und Günther Jauchs Vorwürfe als haltlos entlarven können.

    Sehr spanndend:
    https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8&list=LLtPArqG2Hq0T0_zj2PHA-oQ&index=5

    Mein Vorschlag:
    – EU Parlament von allen Lobbyisteneinflüssen befreien (auch dem ERT) am Besten einen Straftatbestand schaffen
    – EU Parlament mehr Rechte, um EU weit wirtschafltiche Rahmenbedingungen festlegen zu können, einräumen
    – Entmachtung nationaler Parlamente bzw. Verlagerung zum EU-Parlament
    – Demokratiedefizite vollends beseitigen (Wahl der EU-Kommission, direktere Demokratie)
    – Schuldenschnitt für alle
    – EU weite Umstellung Steuerrecht: abhängig von der Nationalität
    – Steuerflucht verfolgen und bestrafen (höhere Strafen)
    – Steuerkloaken beseitigen (erst EU dann weltweit)
    – Regulierung der Finanzmärkte
    – höhere Besteuerung der Kapitalerträge und Einkommen u.U. mal überlegen ob der Handel nur von speziellen Produkten für die einst die Börsen geschaffen wurden, Rohstoffhandel/Lebensmittel, zu begrenzen. Vor allem aber den Marktzugang auf das absolute Minimum begrenzen.
    – Zinseszinz abschaffen
    – keine weiteren Handelsabkommen mit den USA (und schon gar keine Verhandlungen solange die unsere Sorgen nicht für voll nehmen)
    – Förderung einer Eurasischen Handelszone
    – Abschaffung aller nationalen Heere bei gleichzeitiger Überführung in eine „EU-Truppe“

    so genug ausgekotzt – sry

    kabelbindersalat

  5. Auch falls in diesem Fall die Drohnung tatsächlich nicht ausgesprochen worden sein sollte: dass die USA grundsätzlich bereit sind, zu solchen Erpressungsmaßnahmen zu greifen, und das offensichtlich auch schon getan haben, hat Werner Weidenfeld (ehem. Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit der Bundesregierung) in einem Interview in der Sendung „Beckmann“ vom 28.11.2013 bestätigt. Zitat: „In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: (…) wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.“ (siehe https://www.freitag.de/autoren/palaisdestuileries/nebenbei-bemerkt)

    Dass die Bundesregierung da in vorauseilendem Gehorsam möglichen Erpressungen vorbeugen wollte ist also nicht ganz abwegig.

  6. Wenn der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit US-Diensten für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland „von grundlegender Bedeutung und daher unverzichtbar ist“ (Bericht der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, S. 6), dann sind ernsthafte Zweifel an der Souveränität unserer Republik angebracht.

    Wie kann es sein, daß ein Mitgliedsstaat der EU sich in eine existenzielle Abhängigkeit eines nicht EU-Staates gerät?

    Offenbar stört man sich an dieser Abhängigkeit keineswegs, sondern bekundent diese offen und freimütig. Auch ist keinerlei Bestreben ersichtlich, an dieser Lage etwas zu ändern. Nein, es geht sogar so weit, diese Abhängigkeit bei jedem Anlass opportunistisch lustvoll zu rezitieren, zu manifestieren und zu zelebrieren.

    Ist diese „unverzichtbare Abhängigkeit“ von einem nicht europäischen Drittstaat von unserem Grundgesetz so gewollt?

    1. Wir haben den Krieg verloren und sind immernoch durch die USA besetzt.
      So führen sich Besatzer halt auf und es wird nie einem Friendensvertrag geben.
      Die Russen wollten, nur die USA nicht. Soweit meine Infos. Es kann mich aber gerne jemand verbessern, wenn dies nicht stimmt.

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