Warum hat Deutschland Edward Snowden bisher kein Asyl gewährt? Das hat Glenn Greenwald vor zwei Wochen unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Preisverleihunggefragt und als Antwort bekommen: Weil die USA sonst die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen gestoppt hätten.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fragte daraufhin die Bundesregierung:
Ist es zutreffend, dass die Regierung der USA der Bundesregierung mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hat, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden oder ihm anderweitig ermöglicht werden, nach Deutschland einzureisen, wie dies Glenn Greenwald in Berufung auf eine Äußerung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Rahmen der Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ am 15. März 2015 in Homburg erklärt hat (vgl. https://firstlook.org/theintercept/2015/03/19/us-threatened-germany-snowden-vice-chancellor-says/, abgerufen am 20. März 2015)?
Nach zwei Wochen gibt es nun eine Antwort der Bundesregierung.
Die in der Frage angesprochene Drohung wurde gegenüber der Bundesregierung nicht erklärt. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3094) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/2951) vom 6. November 2014 und die dort angeführte Einschätzung der Bundesregierung vom 2. Mai 2014 verwiesen: „Im Falle einer Vernehmung von Herrn Snowden in Deutschland muss konkret damit gerechnet werden, dass die US-Regierung ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden zumindest vorübergehend einschränkt. Dies könnte insbesondere den Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit US-Diensten betreffen, der jedoch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von grundlegender Bedeutung und daher unverzichtbar ist.” (Bericht der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, S. 6).
Mit anderen Worten: Offiziell wurde da nicht gedroht. Aber wenn man davon ausgeht, dass genau sowas eintritt, hat man sicherlich durch die Blume oder in einem Hintergrundgespräch diese Drohung zu hören bekommen.
Konstantin von Notz kommentiert das:
Die Frage bleibt: Gab es nun Drohungen, die eine solche Einschätzung einer konkreten Gefährdung rechtfertigen oder gab es sie nicht? Während es von britischer Seite entsprechende Drohungen gab, sind diese von US-amerikanischer Seite bislang nicht bekannt. Es scheint so, als gehe die Bundesregierung schlicht davon aus, dass sich die US-Dienste ähnlich verhalten könnten. Eine Einschätzung, der die amerikanische Seite ausdrücklich und wiederholt öffentlich widersprochen hat. Eine solche – nicht belegte – Annahme der Bundesregierung würde natürlich die Verweigerungshaltung bezüglich einer Aussage Edward Snowdens vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin in keinster Weise rechtfertigen. Das ganze Rumgeeiere der Bundesregierung im Allgemeinen und des Vizekanzlers im Speziellen ist einfach peinlich.
