Archiv: 2015

Gestern gab es wieder das Thema Überwachung in der Phoenix-Runde. Konstantin von Notz (Bündnis ´90/Grüne, MdB), Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler Universität Düsseldorf), Christian Flisek (SPD) und Nina Warken (CDU) diskutierten über „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“. Gibts auch als MP4 (160 MB). Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD […]

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“. Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er […]

Wegen der gestern bekannt gewordenen „Instant Articles“ ist der Datenkonzern Facebook gerade in aller Munde, denn er wird nun verstärkt journalistischer Nachrichten- und Inhalteanbieter. Im Kern sollen durch „Instant Articles“ die schriftlichen und interaktiven Inhalte der kooperierenden Verlage auf mobilen Geräten direkt und vor allem schnell im Stream der Facebook-Nutzer landen (mitsamt Feature in der […]

Deef Pirmasens und Christian Schiffer haben im Rahmen der Media Convention auf der re:publica´15 über „Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk“ gesprochen. Dabei haben sie in das Thema eingeführt und diverse Möglichkeiten von Hoax-Kampagnen vorgestellt, darunter auch politisch motivierte. Das ist unterhaltsam wie informativ. Hier ist das Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein […]

Wir haben gestern an unserem System geschraubt, u. a. um gesicherte (verschlüsselte) Verbindungen zu verbessern. Dabei kam es trotz Vier-Augen-Prinzip zu einem Tippfehler. Und in Folge dessen ist jetzt unsere Domain in einigen Netzen vorübergehend nicht erreichbar, und es gibt obskurre Weiterleitungen, weil das jemand ausnutzt. Der Fehler ist längst gefixt, aber DNS-Änderungen dauern bis […]

Eine Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte hat es nicht in die aktuell verhandelte EU-Datenschutz-Grundverordnung geschafft, erklärte gestern Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Man sei mit der Forderung in den EU-Verhandlungen „nicht durchgedrungen“, weil man „so gut wie keine Unterstützer“ bei den Mitgliedstaaten gefunden habe, so die Staatssekretärin auf dem […]

Die österreichische Kabarett-Gruppe maschek war zu Gast auf der vergangenen re:publica und hat sich in ihrer charmanten Art dem Thema Europa genähert. maschek macht Remix-Kabarett: Sie nehmen Video-Schnipsel und vertonen diese neu. TV-Bilder von Politikern bekommen auf einmal eine ganz neue Bedeutung. Das ist mitunter unglaublich lustig, so dass man Tränen in den Augen hat. […]

Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX, hatte im NSA-BND-Untersuchungsausschuss von zwei Terminen im Kanzleramt im Jahr 2009 und 2013 berichtet, aus seiner Sicht eine „sehr ungewöhnliche Vorgehensweise“, die „Druck aufgebaut“ hätte. Thematisch soll es darum gegangen sein, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2008 den Internet-Knoten DE-CIX mit einer Art Generalzugriff abschnorchelt. Nach Angaben von Landefeld hatte […]

Sascha Lobo kommentiert bei Spiegel-Online: Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien. Tatsächlich ist diese längst zu einem Kampf der Medien selbst geworden: Welche Macht hat die „Vierte Gewalt“ überhaupt noch in ihrer Eigenschaft als demokratische Kontrolle? Es geht dabei nicht mehr um das klassische Kohlsche Aussitzen; sondern um das Merkelsche […]

Der Branchenverband BITKOM hat am gestrigen Montag ein Positionspapier zur „Digitalen Souveränität“ vorgestellt. BITKOM-Präsident Dieter Kempf kommentierte: Wir müssen unsere digitale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Die digitale Revolution erfordert Digitale Souveränität für Deutschland und Europa. Wir müssen bei digitalen Schlüsseltechnologien, Diensten und Plattformen internationales Spitzenniveau erreichen und gleichzeitig in der Lage sein, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen […]

Einige werden sich erinnern: Dieses Jahr wurde im Februar über eine Analyse der IT-Firma Kaspersky Lab berichtet, in der Details nachzulesen waren, wie die Firmware von Festplatten großer Hersteller gezielt infiltriert worden war. Das US-Spionageprogramm lief unter dem Namen The Equation Group. Wir haben bei den Festplatten-Herstellern nachgefragt, ob und wie sie auf die Veröffentlichungen […]

Da immer wieder neue Entwicklungen im BND-Skandal zu Tage treten, ist das sensible Thema glücklicherweise noch nicht von der politischen Agenda verschwunden. Als Aufbereitung der vergangenen Tage tragen wir daher hier einige Zitate zusammen. Die Anfänge der medialen BND-Affäre ab dem 30. April hatten wir vorab in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Montag, 4. Mai 2015 […]

The Intercept hat einige Zusammenhänge zwischen NSA-verteidigenden Personen und der NSA dargestellt. Und es zeigt sich, dass in vielen Fällen direkte personelle und finanzielle Verbindungen bestehen. Ein Beispiel ist Stewart Baker, der 1992 bis 1994 für die NSA als General Counsel gearbeitet hat, 2013 versuchte, die Leaks Snowdens kleinzureden und in einer Senatsanhörung letzten Sommer […]

Auf Spiegel-Online fragt Markus Böhm: Bilder zu Netzthemen: Überwachung? Kann ich nicht mehr sehen! Netzpolitik und Überwachung sind Themen, die jeden betreffen – trotzdem erreichen die wenigsten Artikel dazu hohe Klickzahlen. Liegt das vielleicht auch an der Bebilderung? Und wenn ja, wie lässt sich die Situation ändern? Und beschreibt das Dilemma: Die Bildarmut bei den […]

Im November vergangenen Jahres erzählte der Vorsitzender Geheimdienst-Untersuchungsauschuss, Patrick Sensburg, auf der in Berlin stattfindenden FiFFcon von der Arbeit des #NSAUA. In der anschließenden Frage und Antwort-Runde wurde er gefragt, warum es bisher keine richtigen Protokolle online zu finden geben würde und es nur unseren Live-Blog-Service gäbe, der aufgrund mangelnder stenographischer Fähigkeiten unsererseits nicht 100% […]

Die Auseinandersetzung zwischen GEMA und Google um die angemessene Vergütung für Musikinhalte auf YouTube zieht sich inzwischen über sechs Jahren hin und hat – nicht zuletzt auf Grund der bei YouTube statt der Videos eingeblendeten Sperrbildschirme – längst Symbolcharakter. Von Haftungsprivilegien über Nutzer- und Künstlerinteressen, Geoblocking, (kollektive) Rechteklärung bis hin zu „Kostenloskultur“ – all das […]

Seit über einem Jahr läuft der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Gestartet als Untersuchungsausschuss für den NSA-Skandal hat sich die Arbeit immer mehr auf eine Untersuchung der Praktiken von Bundesnachrichtendienst und Co verlagert. Das liegt auch daran, dass unsere Geheimdienste viel mehr in das Netzwerk von NSA & Co eingebunden sind, als uns unsere Bundesregierung nach […]

Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.

Seit Jahren machen in Europa ansässige Hersteller von Überwachungstechnologien gute Geschäfte mit autokratischen Staaten, wo ihre Produkte zur Verfolgung und Unterdrückung von Regimekritikern, Journalisten und Aktivisten eingesetzt werden. Erstmals im Dezember 2013 einigten sich die Teilnehmerstaaten des sogenannten Wassenaar-Forums, darunter auch Deutschland, darauf, die Ausfuhr von Überwachungstechnologien künftig streng zu kontrollieren. Im Zuge der Umsetzung […]

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Jura-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster und einer der wichtigsten deutschen Internet-Rechtler, fordert in einem furiosen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Schluss mit der Störerhaltung“! Der Beitrag gipfelt in der Forderung: Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen […]

Der österreichische Radiosender FM4 hat einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, der den Standort einer weiteren Abhörstation in Wien enthüllt. Die auf die Überwachung von Mobilfunknetzen spezialisierte Anlage befindet sich offenbar auf dem Dach der britischen Botschaft. Bisher waren drei amerikanische Abhörstationen in Österreich bekannt geworden (IZD-Tower, „NSA-Villa“, US-Botschaft), die mit Beschreibungen in Snowden-Dokumenten in Übereinstimmung gebracht […]

2015

Phoenix-Runde: „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“

BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“

„Instant Articles“: Facebook als journalistischer Inhalteanbieter

#rp15: Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk

DNS-Fehler: Unser Blog ist derzeit aus einigen Netzen nicht erreichbar

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor

#rp15: maschek.findet.europa

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt

Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie.

Realitätscheck: BITKOM-Position zu Digitaler Souveränität – An Open Source denkt leider keiner

Keine Antworten der Festplatten-Hersteller auf NSA-Infiltration

Weitere Stimmen zum BND-Skandal in unserer Chronologie

Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern

Wichtige Frage: Welche Bilder eignen sich zur Bebilderung von Überwachung?

Sensburg, Vorsitzender des #NSAUA zu Ausschuss-Protokollen: „Wir könnten sie auch leaken dann“

GEMA vs. YouTube: Entscheidung am Nebenschauplatz

Skandalisierung der Veröffentlichung von NSAUA-Protokollen soll vom eigentlichen Skandal ablenken

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Tippelschritte statt großer Sprünge

Prof. Hoeren für Konzept von Digiges, Linksfraktion und Grünen: Störerhaftung für WLANs muss weg!

Abhörstation auf der britischen Botschaft in Wien entdeckt