Archiv: 2015

In den drei Parteien der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren Netzwerke gebildet, die sich für eine andere Netzpolitik einsetzen. Das sind D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet (CSU). In der Vergangenheit waren alle drei Netzwerke auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf derselben Welle: Und zwar dagegen. Seitdem im Frühling die Wiedereinführung durch die […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am gestrigen Tag beschlossen, dass Betreiber von Online-Foren für Kommentare in ebendiesen verantwortlich sind. Doch es soll in gewissen Fällen nicht reichen, dass ein Betreiber die Kommentare schnellstmöglich nach Aufforderung eines Anwalts löscht. Schadensersatzforderungen sollen möglich sein, wenn eine automatische Filterung für beleidigende Inhalte und […]

Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der die technische Vorschrift vom nationalen Parlament nicht verabschiedet werden darf. Sollte die EU nichts Beanstandenswertes finden, kommt das Gesetz in den […]

Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann. Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. Während Burkhard Lischka sich auf „muntere Diskussionen“ mit CDU […]

Dieser Beitrag „On ethics in information technology“ von RAPHAËL VINOT erschien zunächst auf boingboing. Wir veröffentlichen ihn in deutscher Übersetzung (von Adrian, Daniel und Constanze) mit freundlicher Genehmigung. Zur Ethik in der Informationstechnologie Unser Forschungsfeld benötigt einen ethischen Rahmen, den wir akzeptieren, anstatt Regeln, die zwar technisch ungebrochen sein mögen, aber deren Sinn von uns […]

Deutschland darf staatliche Förderungen in der Höhe von 3 Milliarden Euro ausschütten, um den Ausbau von Breitband-Internetzugängen voranzutreiben. Die EU-Kommission sah keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften und genehmigte den Antrag. Die Regelung würde einen „Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU“ leisten und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht gefährden, wie es in einer Presseaussendung […]

OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden. Bezüglich letzterem lässt […]

Gesetze zum Bleiberecht sind kein Thema, das man auf den ersten Blick mit Netzpolitik assoziieren würde. Dennoch bringt der aktuelle Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der morgen im Innenausschuss und dessen Unterausschuss für Kommunales debattiert wird, einige beachtenswerte Punkte mit sich – so die Überwachung von „Ausländern“ zum „Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen.“ So […]

Als die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda Anfang des Jahres ihren Entwurf für die offizielle Evaluation des EU-Parlaments der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) vorgelegt hatte war klar, dass dieser bis zur Beschlussfassung im Plenum (terminisiert für Anfang Juli 2015) noch in vielen Punkten abgeändert werden würde. Die über 500 in der Folge eingebrachten Änderungsanträge nährten dann […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, […]

In Dresden finden dieses Jahr am 24. und 25. Oktober wieder die Datenspuren statt, eine jährliche Veranstaltung des C3D2, die dieses Jahr unter dem Motto „Hackers in the House.“ Die Datenspuren 2015 wollen sich mit der Bedeutung und Definition der (digitalen) Privatsphäre im Zeitalter von Internet of Things und Snowden beschäftigen. Denn unsere Privatsphäre wird […]

Im zweiten Teil unserer Serie verlinken wir heute auf einen Eintrag vom Januar 2013. In dem Blogpost ist ein wegweisender Aufsatz des Juniorprofessors und Strafrechtlers an der Freien Universität Berlin, Tobias Singelnstein, Thema. In Gänze ist das Schriftstück mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ leider nur hier (beck-online) verfügbar. Neben anderen Bereichen […]

In über elf Jahren netzpolitik.org haben wir nur selten eine Abmahnung bekommen. Vergangene Woche war es wieder so weit. Etwas ungläubig untersuchten wir eine Mail der Polizei NRW, die uns aufforderten, ein Bild mit dem Logo des „Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ runterzunehmen, was wir zur Illustration eines Artikels über die Verwendung der stillen SMS […]

Auch die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) veröffentlicht eine kritische Meldung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung: Digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einsetzen. Die GI ist ein Verein von Informatikern, IT-Fachleute, Lehrern, Azubis und Studenten, der um die 20.000 Mitglieder hat. Die Aktiven im Fachbereich Informatik und Gesellschaft (IuG) der GI beschäftigen sich mit den Wirkungen und […]

Nachdem am Wochenende erschienenen Artikel aus der britischen Sunday Times (Paywall), – zum Beispiel hier auch ohne Bezahlung einsehbar – über den wir schon hier berichtet haben, wonach angeblich russische und chinesische Geheimdienstmitarbeiter Snowden-Dokumente gehackt oder zugespielt bekommen hätten und dadurch britische „Agenten“ in Gefahr gebracht worden wären, führte CNNs George Howell mit einem Korrespondenten […]

Javiera Atenas und Leo Havemann suchen Fallstudien für ein Buchprojekt zur Nutzung von Open Data als offene Lehr und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER): We are inviting individuals and teams to submit case studies describing experiences in the use of open data as open educational resources. Proposals are open to everyone who would like to […]

Wie morgens berichtet, fanden heute die Abschlussverhandlungen im Ministerrat der EU zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung statt, nach denen der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament losgeht, in dem der finale Verordnungstext verhandelt wird. Es war bereits abzusehen, dass der Vorschlag des Rates weniger datenschutzfreundlich ausfallen wird als die Positionen von Kommission und Parlament. Und er fällt […]

Vergangenen Freitag sind in den USA die von der Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regeln für Netzneutralität in Kraft getreten. Damit unterliegen Internet- und Mobilfunkanbieter den selben strengen Vorgaben wie Betreiber von Telefonienetzen. Künftig ist es ihnen untersagt, den Zugang zu legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu blockieren, zu drosseln oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, also […]

Wie golem berichtet, ziehen jetzt auch belgische Datenschützer gegen Facebook vor Gericht. Das geht aus einem Artikel aus der belgischen Tageszeitung De Morgen hervor. Am kommenden Donnerstag muss sich die Firma dem Vorwurf stellen, dass das Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und Europäisches Recht verstößt. Kläger ist die belgische Datenschutzkommission. Der Zeitung […]

Am 30. Mai demonstrierten die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“. Wir dokumentieren die Transkripte der Reden von Dr. Burkhard Hirsch, Peter Schaar sowie das Grußwort von Edward Snowden. Die Videos (nur Flash) zu den Transkriptionen findet ihr hier, wie auch weitere Videos zu anderen Redebeiträgen der Demonstration. Grußwort von Edward Snowden an die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ Lawyers […]

2015

cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update)

Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften

Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben

Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug

Zur Ethik in der Informationstechnologie

EU-Kommission erlaubt staatliche Förderungen beim Breitbandausbau in Deutschland

Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)

Mehr Überwachung durch neues Gesetz zum Bleiberecht geplant

The Good, the Bad and the Ugly: Kompromisse beim Reda-Report zum EU-Urheberrecht, aber die Richtung stimmt

SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden

Täglich VDS-Fakten #2: Warum der VDS die Rechtsgrundlage fehlt

Die Polizei NRW schickt uns Abmahnung wegen Verwendung eines Logos

„Gesellschaft für Informatik“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Sunday-Times-Korrespondent im CNN-Interview: „Wir veröffentlichen einfach die aktuelle Meinung der britischen Regierung“

Call for Participation: Open Data as Open Educational Ressources

Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus

Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Transkriptionen von Redebeiträgen und Grußwort von Edward Snowden