Archiv: 2015

rutracker.org. Einen Konter der besonderen Art hat sich das vielgenutzte rutracker.org ausgedacht: Nachdem die BitTorrent-Seite von russischen Internet Service Providern (ISP) wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Dateien quasi auf ewig gesperrt werden soll, wurden nun schlicht alle Tore geöffnet und die Registrierung der Nutzer ausgesetzt. Einen Account braucht man also nicht mehr. Jede Suchmaschine liefert nun […]

Im Musikwirtschaftsforschung-Blog setzt sich Peter Tschmuck jetzt mit der Geschichte der Abmahnindustrie in Deutschland auseinander. Teil 1 erzählt die Vorläufer von 2004-2008. In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen […]

Ein US-amerikanischer Richter hat am Montag entschieden (pdf), dass die NSA mit sofortiger Wirkung die Kommunikationsdaten eines Klägers nicht mehr speichern darf. Das Gericht ordnete keinen generellen Stopp der Telefonüberwachung an, sondern sprach spezifisch dem einzelnen Kläger das Recht zu, von dieser ausgenommen zu werden. Bezirksrichter Richard Leon mahnte zum wiederholten Mal eine verfassungsrechtliche Überprüfung […]

Das in Berlin angesiedelte Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einem „Policy Paper“ mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ befasst. In mehreren Beispielen werden Kooperationsprojekte deutscher Staatsschutz- und Verfassungsschutzämter untersucht. Häufig geraten durch die Zersplitterung von Zuständigkeiten Prinzipien wie das Trennungsgebot oder Auskunftsrechte unter die Räder. In der Einleitung wird auf die […]

Am Freitag, den 27. November, gibt es in Berlin eine Buchvernissage zur „Public Domain“. Bei der Buchvernissage hat das Publikum zunächst Gelegenheit, auf spielerische Art und Weise mit dem Begriff «Public Domain» und seinen Auswirkungen vertraut zu werden sowie das neueste Projekt der in Berlin lebenden Schweizer Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud kennenzulernen. Ihr […]

Ein belgisches Gericht entschied gestern (fr), dass Facebook das Surfverhalten von denjenigen Internetnutzer_innen nicht verfolgen darf, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Reagiert Facebook auf das Urteil nicht innerhalb von 48 Stunden, muss es eine Strafe von 250.000 Euro pro Tag zahlen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist das Identitäts-Cookie „datr“, das Facebook im Browser der […]

2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.

Seit zwei Wochen wird auch in Karlsruhe und Stuttgart eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ausprobiert. Dabei werden Daten vergangener Einbrüche, Tatorte und -zeiten, das Vorgehen der TäterInnen und die erbeuteten Gegenstände miteinander abgeglichen. Ein Algorithmus errechnet dann die Wahrscheinlichkeit neuer Einbrüche und zeigt die wahrscheinliche Gegend an. Die Polizeidirektionen können daraufhin verstärkte Streifenfahrten anweisen. […]

Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen. Clegg schreibt im Guardian, dass er nach Amtsantritt 2010 als einer von wenigen Minister*innen von einem Beamten über die seit 2001 laufende […]

Wird nicht mehr gebraucht: Busfahrer. CC BY-NC-ND 2.0 von darkophoto. Der rapide Fortschritt bei autonomen Fahrzeugen wird bald auch im öffentlichen Personennahverkehr zu beobachten sein. Während in Deutschland gerade die erste Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet wird und die Diskussion noch im Gange ist, ob man von einem Roboter gefahren werden möchte, plant die Schweiz […]

Das „Forschungsjournal Soziale Bewegungen“ hat in Heft 3 einen Schwerpunkt auf „Zwischen Sichtbarkeit und Anonymität – Protest, Bewegung und digitale Kultur“. Darin finden sich u. a. diese Artikel: Ulrich Dolata/Jan-Felix Schrape: Zwischen Ermöglichung und Kontrolle. Kollektive Formationen im Web (FJ SB 3/2015, S. 17-25). Ricarda Drüeke: Feministischer Hashtag-Aktivismus (FJ SB 3/2015, S. 26-35). Kathrin Ganz: Zehn […]

Für die kommende re:publica’16 ist der Call-for-Papers jetzt gestartet. Die re:publica findet vom 2.-4. Mai wieder in der Station in Berlin statt. Zum zehnjährigen Jubiläum stellen wir einmal mehr die Idee der Partizipation und das Teilen und Weitergeben von Wissen in den Vordergrund. Wir besinnen uns bei einem Rückblick und wagen einen Ausblick: Was war, […]

Lena Sundström und Lotta Härdelin von der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter haben Edward Snowden in Russland getroffen und ein fünfstündiges Interview mit ihm geführt, das auch auf Englisch veröffentlicht wurde. Die Themen sind breit gestreut, es geht um Snowdens Leaks und seine Flucht, den Umgang der USA mit Whistleblower_innen, den US-Drohnenkrieg und die letzte Präsidentschaftsdebatte […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen […]

Mit „Democracy – im Rausch der Daten“ feierte in der vergangenen Woche ein ungewöhnlicher Film Premiere. Einen scheinbar trockenen und schmutzigen EU-Gesetzgebungsprozess in einen spannenden Dokumentarfilm zu verpacken, ist eine große Herausforderung. Dem Regisseur David Bernet ist dieses Kunststück gelungen. Wir haben den Film mit dem sperrigen Titel vorab gesehen und ihn bereits auf netzpolitik.org […]

Nur Quadrokopter mit weniger als 500 Gramm dürfen nach den neuen Plänen ohne Vorratsdatenspeicherung ihrer BesitzerInnen verkauft werden.

Wie unter anderem die BILD-Zeitung heute berichtet plant die Bundesregierung neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zudem sollen gewerbliche Drohnen-PilotInnen eine Art Lizenz erwerben und hierfür ihr Können vorzeigen. Dies habe der von der CSU gestellte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am gestrigen Samstag in Berlin […]

Im Rahmen der Internationalen Open Access Week 2015 veranstaltete die Universität Kassel am vergangenen Donnerstag eine Diskussion zum Thema Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel. Eröffnet wurde diese von Dr. Ralf Schimmer von der Max Planck Digital Library (MPDL) in München. Er sagte, wissenschaftliches Publizieren befinde sich gerade am Scheideweg – wenn jetzt wirksame Initiativen […]

Verwässert und ausgehöhlt: Das Trilog-Verfahren hat aus der EU-Datenschutzgrundverodnung einen Schatten ihrer selbst gemacht. Bleibt noch Zeit, das Ruder herumzureißen? Schließlich hat die Richtlinie eine internationale Signalwirkung. Ein Gastkommentar von Diego Naranjo and Joe McNamee zum Stand der Verhandlungen. Die englische Version des Artikels wurde bei European Digital Rights (EDRi) unter CC BY 3.0 veröffentlicht. […]

In einem vom Blog IPKat geleakten Entwurf (Word-Dokument bei IPKat, PDF) einer Mitteilung der EU-Kommission bezüglich ihrer Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts finden sich neben vorsichtigen Plänen für eine stärkere Harmonisierung auch Verweise auf das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die davon inspirierten Vorschläge sind kryptisch, verheißen aber nichts Gutes. Zunächst aber zu den positiven Aspekten […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren. […]

Dem Deutschen Bahn-Konzern ist es endlich gelungen, einige Datensätze als Open Data zu veröffentlichen. Das eigene Datenportal soll weiter wachsen und ist offenbar Teil einer größeren „Innovationsstrategie“, die sich auch gegen die Konkurrenz durch die Fernbusse richtet. Ohne die Arbeit einzelner Engagierter wäre es nie so weit gekommen. Besser spät als gar nicht: Seit gestern […]

2015

Netzsperren: rutracker.org droht „ewige Blockierung“

Die Geschichte der Abmahnindustrie in Deutschland

NSA: Dämpfer für Telefonüberwachung

Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz

Buchvernissage „Public Domain“ in Berlin

Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Großbritannien: Nur wenige Minister in Überwachung eingeweiht

Den Bus noch kriegen? Kein Problem!

Zwischen Sichtbarkeit und Anonymität – Protest, Bewegung und digitale Kultur

Der Call-for-Papers für die kommende re:publica ist gestartet

Interview mit Edward Snowden: „Wer alles sammelt, versteht gar nichts“

Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen – Filmemacher Bernet im Interview

Vorratsdatenspeicherung kleiner Drohnen: Dobrindt-Ministerium berichtet lieber der BILD als dem Parlament

Open Access Diskussion in Kassel: No way back

ENDitorial: Die Reform der EU-Datenschutzverordnung – eine vergebene Chance?

Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht geleakt: Ideen für Harmonisierung und der Geist des LSR für Presseverleger

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Die Deutsche Bahn setzt endlich auf Open Data