Archiv: 2014

Wikimedia Deutschland war die erste Organisation, die das EU-Wahlprojekt WePromise tatkräftig unterstützen wollte. Nur kurze Zeit später traf die Filmcrew von EDRi und GoVeto in Straßburg auf Wikipedianer, wo dieses nette Video entstand: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Mittlerweile sind […]

Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, […]

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei. Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. […]

So, da sind wir wieder. Zurück in Deutschland. Was wir in der Ukraine alles erlebt haben, könnt Ihr Euch in der jungundnaiven Ukraine-Playlist reinziehen. 19 Videos, 15 Folgen, knapp sechs Stunden veröffentlichte Gespräche stehen zum Binge-watching bereit. Die internationale Resonanz auf unseren Road Trip war sensationell… Anyway, zurück in Berlin habe ich mich mit dem […]

Marietje Schaake , liberale Europaabgeordnete, kandidiert auch in der diesjährigen Europawahl wieder für die niederländische Partei D66. Das Wall Street Journal nannte sie die „netzpolitischste“ Politikerin Europas: „Europe’s most wired politician“. Sie setzt sich vor allem für Netzneutralität, Internetfreiheit und das Multi-Stakeholder-Prinzip in der Internet-Governance-Debatte ein. Sie twittert recht fleißig unter @MarietjeSchaake. In einem kurzen […]

Das ARD-Politikmagazin Report Mainz hat gestern über Schleichwerbung bei Youtube am Beispiel des Unternehmens Mediakraft berichtet. Hier ist die Pressemitteilung und hier das Video in der Mediathek (ca. ab Minute 20:00). Bei bekannten Youtube-Stars wie Y-Titty mit einer riesigen Zielgruppe unter jungen Menschen soll es verschleierte Werbung in Form von Empfehlungen geben, die nicht transparent […]

Bei den Berichten zu den Snowden-Enthüllungen fällt auf, dass die Empörung umso größer ist, je besser gestellt die von der Überwachung Betroffenen sind. Von der Bundeskanzlerin angefangen über Behörden und Konzerne, die Bürger in Deutschland oder anderen Industrienationen bis hin zu der Bevölkerung von Ländern, die Journalisten in der Überschrift besser nicht erwähnen, wenn sie […]

Über die neuen Transparenz-Angaben zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de haben wir vergangene Woche berichtet. Dort sind die Daten etwas dezentral auf den einzelnen Abgeordnetenseiten versteckt. Die erste schöne Visualisierung der Daten kommt von Paul Görgen.

Wir hatten gerade gestern über das virale 2048-Phänomen berichtet. Das kleine Spiel, das sich in den letzten Tagen mit rasender Geschwindigkeit verbreitet hat, kann aber nicht nur Zahlen hin- und herschieben. Wir haben für euch eine Version erstellt, mit der ihr unsere Netzpolitiker so kombinieren könnt, dass ihr – ganz am Ende – herausbekommt, wer […]

Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma).

Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor: We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and […]

Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.

Wir haben uns Gedanken gemacht, was die bisherigen netzpolitischen Erfolge der Bundesregierung nach 100 Tagen waren und sind auf diese Liste gekommen: Waren ja bisher nur hundert Tage. Das kann noch besser werden, wir sind gespannt und lassen uns gerne positiv überraschen.

Nach 115 Tagen Inhaftierung, wurde der berühmte ägyptische Aktivist, Blogger und Software-Entwickler Alaa Abd El Fattah am 23.03.2014 auf Kaution entlassen. In Ägypten ist durch die Militär-Regierung kürzlich ein offizielles Protestverbot verhängt worden, weshalb El Fattah als politischer Aktivist ohne jeglichen richterlichen Beschluss, in der Nacht vom 28. November unter Gewalt aus seinem Haus in […]

Das Zahlenspiel 2048 zerstört gerade auf der ganzen Welt Produktivität und Nerven, aber es ist auch ein deutlicher Beleg dafür, dass Spiele unter offenen Lizenzen auch Erfolgsgeschichten schreiben können. Das Spielprinzip dieses kleinen Zeitfressers muss zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht mehr erklärt werden: 2048 ist selber eine Abwandlung des Spieles 1024 und konzeptionell dem Spiel Threes nicht […]

Für den WDR hat der ARD-Korrespondent Christian Feld eine 29 Minuten lange TV-Dokumentation über die politischen Prozess der Europäischen Union am Beispiel der Datenschutzreform gedreht. „Das Wunder von Brüssel: Die schwere Geburt eines Gesetzes“ wird heute Abend um 22 Uhr im WDR-Fernsehen ausgestrahlt. Internetbesitzer können die Doku jetzt schon sehen, denn sie steht schon in […]

Überall auf der Welt wird gefiltert, zensiert und überwacht. Kaum ein Regime ist dabei zu gruselig, um nicht in den Genuss technologischer Aufrüstung aus der westlichen Welt zu kommen. Auch in Deutschland sitzen eine ganze Hand voll Unternehmen, die auf dem Markt kräftig mitmischen. An Menschenrechten interessierte Gruppen fordern immer wieder wirksame Exportkontrollen, um die […]

Was ist zu tun gegen die völlige digitale Überwachung, die Edward Snowden offenbart hat? Ausgerechnet „von unten“ kommt dazu wenig. Ich wage die These: Momentan warten Presse und institutionalisierte Politik durch Berichterstattung und Untersuchungsauschüsse mit mehr sichtbaren Antworten auf als die „Zivilgesellschaft“. So geht es nicht weiter, denn Artikel und Ausschüsse werden so schnell nichts […]

Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur: It was so unusual, I thought it was a joke Die Ziele des Kits […]

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

2014

WePromise Organisationen & Unterstützer #01: Wikipedia

Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich

EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

Jung & Naiv mit @NeinQuarterly & Anton Hofreiter (Die Grünen)

WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE)

Schleichwerbung auf Youtube

Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien

Datenvisualisierung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?

Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien

Die netzpolitische Erfolgsbilanz nach 100 Tagen Bundesregierung

Ägyptischer Blogger und Aktivist aus unrechtmäßiger Inhaftierung entlassen

2048 – Ein Zeitfresser unter offener Lizenz

WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Regelungen updaten, Menschenrechte schützen

5. April in Berlin: Ausser Reichweite – Barcamp gegen Überwachung

PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken