Archiv: 2014

Der Call for Participation für die Jahresendveranstaltung des CCC ist online: Der Chaos Communication Congress ist die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs (CCC). An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler und Utopisten in Hamburg zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. Wir […]

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien lehnt das Angebot der anonymen Hackerin ab, Webseiten mit strafbarer Kinderpornografie zu löschen statt zu sperren. Das erklärt die Behörde im Interview mit netzpolitik.org. Einzelne Fälle von Overblocking will man nicht kommentieren, aber die Vorwürfe überprüfen. Am Dienstag haben wir berichtet, dass die geheime Liste in Deutschland indizierter Webseiten veröffentlicht […]

Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete , es sei […]

Wie The Register meldet, muss der Brite Christopher Wilson, 22, für 6 Monate ins Gefängnis, weil er der Polizei seine Krypto-Passwörter nicht übergeben hat. Damit ist mal wieder „eine Nuss mit einem Vorschlaghammer geknackt“ worden. Die Nicht-Herausgabe ist durch das umstrittene „wiretapping law“ in Großbritannien verboten.

Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt: Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen […]

Die „gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung“ liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das oberste Verfassungsgericht hat das Gesetz am Dienstag einstimmig für nichtig erklärt. Das ist bereits das zweite Mal, bereits 2009 wurde das erste Gesetz ebenfalls abgeschossen. Wir dokumentieren eine Erklärung von befreundeten Aktivist/innen des Landes am Schwarzen Meer (Danke an Kilian für die Übersetzung): Wie viele Gesetze […]

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat nach eigenen Angaben ein neues, echtzeitfähiges Überwachungssystem an einem Hubschrauber getestet. Das Projekt trägt den Namen VABENE++ und ist die Fortführung eines letztes Jahr beendeten Vorhabens mit ähnlicher Zielsetzung. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „3K Kamerasystem“, das aus handelsüblichen High End-Kameras besteht. Hochauflösende Bilder […]

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

Der Tenor in diesen Tagen ist: Die CIA ist böse, die NSA sowieso – und auch ein bisschen der GCHQ. Sogar der Spitzname des Untersuchungsausschusses ist irreführend: „NSA-Ausschuss“. Es geht jedoch um alle Geheimdienste und das System geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste. Das zeigt auch ein Auszug aus dem […]

Der eigene Server wird Ziel einer DDoS-Attacke, die Mail-Adresse gehackt oder Malware auf dem Gerät? NGOs wie EFF und Access haben zusammen ein „Digital First Aid Kit“ erstellt, das Wissen zur Ersten Hilfe bietet. In dem Guide werden Fragen zur Selbstdiagnotik gestellt, die eingrenzen sollen, was wirklich passiert ist. Weiter geht es mit den ersten Schritten, um […]

Dieser Gastbeitrag ist von Joachim Bellé, Aktivist im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur). An Pippi Langstrumpf muss ich immer denken, wenn jemand mit großer Stärke, ungeachtet der Physik und Logik naive Gedanken durchzieht und sich die Welt ohne Rücksicht auf Andere so macht, wie sie einem gefällt. Selbst Kinder verstehen Pippis Welt und […]

In der US-Debatte um Netzneutralität mischen immer mehr bekannte Netz-Unternehmen mit. Das ist etwas, was uns in Deutschland leider fehlt. Wie bereichernd wäre die Debatte hierzulande, vor allem im Hinblick auf die nahende Entscheidung im EU-Ministerrat, wenn sich bekannte Start-Ups und Web-Unternehmen für ein offenes Netz zu Wort melden würden, wie man das gerade in […]

Kai Biermann kommentiert bei ZEIT-Online die Ausweisung eines US-Geheimdienst-Mitarbeiters: Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich. Im Englischen gibt es eine Redewendung für dieses Verhalten: There is an elephant in the room – ein Elefant steht mitten im Zimmer, heißt es, wenn niemand das offensichtliche Problem ansprechen will und alle so tun, als sei es nicht vorhanden. […]

Dr. Thilo Weichert dürfte regelmäßigen Leser/innen bekannt sein. Der Jurist und Gastblogger ist einer der kritischsten und aktivsten Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Gerade sollte er im Landtag Schleswig-Holstein zum dritten Mal gewählt werden – was er jedoch mit einer Stimme verpasste: Die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Für Weichert stimmten […]

Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das neue Gesetz ist ein Alleingang Großbritanniens, um Telefon- und Internetanbieter weiter zu zwingen, […]

Die Geschichte von Hollywood in unter zehn Minuten anschaulich erklärt:

Das Blog Metronaut war 2011 beim Castor-Transport mit seinem Podcast-Equipment, welches samt Bus von der Polizei beschlagnahmt wurde. Metronaut setzte sich vor Gericht dagegen zu wehr und bekam nach drei Jahren Recht. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig und die Urteilsbegründung eine wahre Freude für die Blogger. Es ist teilweise absurd, wie das Gericht die Polizei […]

Das thailändische Militär hat das Land seit dem Putsch am 22. Mai fest im Griff. Um die politische Kontrolle abzusichern und Gegenstimmen zu unterdrücken, greift das Militärregime zu Kommunikationsüberwachung und -zensur, vor allem online. Was wird da gefiltert und blockiert? Eine Besonderheit dieses Putsches ist, dass das Kriegsrecht bereits zwei Tage vor dem eigentlichen Putsch […]

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder […]

2014

31. Chaos Communication Congress 31C3: Call for Participation gestartet

Interview mit Bundesprüfstelle: Angebot, Kinderpornografie zu löschen statt sperren „können wir nicht nachkommen“

NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian

Informatikstudent muss ins Gefängnis, weil er sein Verschlüsselungs-Passwort nicht herausgibt

Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten

Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses

Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal

DLR entwickelt hochauflösendes Kamerasystem für Crowd Management

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage

Erste Hilfe bei digitalen Notfällen

Die Internetversteher im Taka-Tuka-Land: „Nur weil man etwas nicht sieht bedeutet das noch nicht, dass es nicht da ist“

US-Netzunternehmen und Start-Ups positionieren sich pro Netzneutralität

Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich.

Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: Piraten verhindern Wiederwahl von Thilo Weichert (Updates)

Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen

Die Geschichte von Hollywood in unter zehn Minuten erklärt:

Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude

Militärputsch 2014: Internetsperren in Thailand

CDU-Abgeordneter beschwert sich, dass er von ausländischen Diensten überwacht wird