Archiv: 2014

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf […]

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM! Wieder mal eine Woche voller Bedrohungen für unser geliebtes Internet und unsere todkranke Privatsphäre. Hier also wie immer freitags die Haupt-Tatorte:

Gestern hat mich Marcel Weiss an der FU Berlin besucht und mit mir eine Folge für seinen Neunetz-Podcast aufgenommen. Thema war vor allem das Urheberrecht im digitalen Zeitalter und das schöne an so einem Podcast-Format ist ja, dass sich manche Dinge auch etwas mehr im Detail diskutieren lassen. Zwei Punkte sind mir vom Gespräch besonders […]

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar: Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im […]

Dass die NSA auf unseren Handys mitliest, weiß man. Heute wurden aber zusätzliche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie die Geheimdienstbehörde SMS auswertet und welche Daten sie daraus analysieren kann. „Dishfire“ ist diesmal der Name der Programms. Aus der zugehörigen Präsentation geht hervor, dass im April 2011 194 Millionen SMS dadurch abgefangen und ausgewertet wurden. Zur Analyse dieser […]

Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]

Lange hat es gedauert, endlich bin ich zum zweiten Teil gekommen. Aber ich gelobe Besserung und nächste Woche einen Ausflug in die Welt der Zukunftsvoraussagen. Wie schaffen es Firmen und Werbeunternehmen eigentlich, einen Überblick darüber zu haben, wie ihr Produkt oder ihre Werbekampagne in der Welt ankommt? Klassischerweise indem Menschen damit beschäftigt sind, vor den […]

Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Die Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen […]

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die […]

Neulich habe ich mich in Berlin verlaufen und bin auf einer Konferenz gelandet, wo man sich mit einem sonderbaren Thema beschäftigte: Akzelerationismus. Das soll eine neue politische Denkrichtung sein, die diesen ominösen Kapitalismus „beschleunigen“ will. Doch was ist darunter zu verstehen? Wie soll diese Beschleunigung funktionieren? Ich habe auf der „Accelerationism“-Konferenz Spiegel-Autor Georg Diez getroffen, […]

Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als […]

Schlechte Publicity für den italienischen Rüstungskonzern SELEX: Eine ihrer beiden Drohnen des Typs „Falco“ ist nach Presseberichten gestern in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Sie war im Auftrag der UNO unterwegs und erst im Dezember letzten Jahres von Organisation beschafft worden. Bei einer öffentlichen Präsentation vor Journalisten hatte die UNO damals die Fähigkeiten der „Falco“ […]

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]

Seit November wissen wir, dass die NSA in großem Maßstab Netzwerke infiltriert. Aus Dokumenten von Edward Snowden ging damals eine ältere Zahl von rund 50.000 Netzen hervor. Was fehlte waren Angaben dazu, wie die NSA das im Einzelnen anstellt. Einen Einblick hierzu gab dann Ende Dezember Jacob Appelbaum auf dem 30C3 und zeitgleich der Spiegel […]

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein „Europäisches Wissenszentrum“ – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die „Herausforderungen des Internets“, […]

Verwirrung: Kim Dotcom gründet eine Partei. Der Guardian titelt „Kim Dotcom to launch ‚Megaparty‘ for New Zealand elections“. Dabei heißt die Partei eigentlich „Internet Party“: My new political party won’t be named Mega Party. We are the Internet Party. Here’s our logo for the first time. pic.twitter.com/0bkhRV5oQV — Kim Dotcom (@KimDotcom) 14. Januar 2014

Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‚Review Group in Intelligence and Communications Technologies‘ am 13. Dezember doch noch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium wurde berufen, um zu untersuchen, inwieweit die Überwachungsmaßnahmen der NSA mit Bürger- und Menschenrechten vereinbar sind und welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen, um […]

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll. So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann […]

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr. 2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs […]

Während Wikipedianer Dirk Franke im netzpolitik.org-Interview von bezahltem Schreiben noch als „kommende[m] Problem“ spricht, kommt der Journalist Marvin Oppong in einer Studie für die gewerkschaftsfinanzierte Otto-Brenner-Stiftung (OBS) zu dem Schluss, dass verdeckte PR in der Wikipedia (PDF der Studie) bereits heute ein großes Problem ist. So heißt es in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Studie: Im […]

2014

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Netzpolitischer Wochenrückblick 3/2014

Neunetzcast übers Urheberrecht: Mehr Optimismus wagen

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

„SMS Text Messages – A Goldmine to Exploit“

Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

How-To Analyze Everyone – Teil II: Wie findest du eigentlich Zombiefilme?

Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

No Spy vs. No Spy [Update]

Akzelerationismus: Kapitalismus beschleunigen? – Jung & Naiv: Folge 101

Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!

Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Mehr Details zur NSA-Netzwerkinfiltration (feat. Stuxnet)

Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Kim Dotcom gründet Internet Party und veranstaltet Megaparty

Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

Studie der Otto-Brenner-Stiftung: „Verdeckte PR in Wikipedia“