Archiv: 2014

Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich der EU-Datenschutzreform. Und eigentlich klingt alles erstmal ganz vernünftig. Es wird betont, dass das alte europäische Datenschutzrecht von 1995 den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen sei und […]

Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 […]

Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft einen offenen Brief (pdf) an den EU-Ministerrat verfasst, in dem sie den verschleppten Prozess kritisieren: […] we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the individuals’ […]

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Woran merkt man, dass die aktuellen Enthüllungen um NSA und GCHQ sich auf die jüngere Vergangenheit beziehen? Es hat mit Smartphones und Angry Birds zu tun. Die Präsentationen sehen nicht mehr ganz so grausam aus. Aber zurück zu den Inhalten: In einem gemeinschaftlichen Bericht haben New York Times, The Guardian und ProPublica neue Dokumente aus […]

Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, […]

In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, […]

Vom 6. bis zum 8. Mai findet dieses Jahr wieder die re:publica in der Station am Gleisdreieck in Berlin statt. Für alle die Lust haben, dort einen Vortrag zu halten, wird es höchste Zeit, denn: Die Frist für Einreichungen endet am 31. Januar 2014, sprich diesen Freitag. Mit dem Motto „INTO THE WILD“ möchte die […]

Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner […]

Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem „dreifachen Skandal“: Der eigentliche Skandal ist […] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass […]

Seit Beginn des Jahres werden alle Internetanschlüsse in Großbritannien standardmäßig durch die Internet Service Provider mit einem voreingestellten Pornographiefilter ausgestattet. Natürlich aus „Jugendsschutzgründen“ (wir berichteten). Diese Filter sind auch fleißig: Nach einer Untersuchung des BBC Magazins Newsnight blockiert der Filter von TalkTalk beispielsweise Sexualaufklärungs-Websites oder Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, während BT Infoseiten zu häuslicher […]

Manchmal ärgert man sich, wenn man im Nachhinein merkt, dass es im Fernsehen ausnahmsweise etwas Lohnenswertes gab, aber man es wiedermal verpasst hat. So ging es mir mit der Geek Night auf ARTE, die Samstag Nacht ausgestrahlt wurde. Aber zum Glück gibt es die Mediathek und sieben Tage Zeit zum Nachschauen (die Diskussion über die […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Elise Kreisinger, die sich selbst als Pop Culture Pirate bezeichnet. Elisa Kreisinger ist eine Video-Remixerin, die Mashups von US-amerikanischen Popkultur-Fernsehshows wie Mad Men und Sex and the City erstellt um dabei neue, andere und subversivere […]

Die Jauch-Sendung vom gestrigen Abend rund um das Interview mit Edward Snowden zeigte, wie Überwachungskritiker und Befürworter der Überwachungsprogramme aneinander vorbeireden. Hoffnung, dass die Geheimdienste in absehbarer Zeit in ihre Schranken verwiesen werden können, konnte man aus der Sendung nicht mitnehmen. Die drei Teilnehmenden, die die Überwachungsprogramme kritisieren, machten keine gute Figur. Sie waren wenig […]

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html. Nochmal in kurzer Zusammenfassung […]

In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Der Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der […]

Update: Georg Wurth hat tatsächlich die Million Euro gewonnen! Georg Wurth ist ein Freund von mir und setzt sich mit dem Deutsche Hanfverband für die Legalisierung und Akzeptanz von Cannabis ein. Als er mir im November erzählte, dass er sich bei der TV-Show Millionärswahl beworben hat, war ich etwas skeptisch. Ich bin keine Zielgruppe für […]

Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Viele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. Das Problem ist aber viel weitreichender als das. […]

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM! Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen:

Dass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde […]

2014

De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs

„This Is Not a Conspiracy Theory“

„Leave Traffic Here“ – Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter

Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts

Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität

Endet bald: Call for Papers für re:publica 14

Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)

Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu

UK: Pornofilter blockierte kurzzeitig jQuery.

Programmtip: Geek Night mit Nerd Alarm! (noch bis 1. Februar)

Remixerin #34 Elisa Kreisinger: „Nichts ist wirklich ursprünglich“

Wo der Hammer hängt – Ein Kommentar zur Jauch-Sendung zum Interview mit Edward Snowden

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht

Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen

Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten

Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play