Archiv: 2013

Die für die Datenschutzreform zuständige Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten, in der sie klar Stellung bezieht zu den kursierenden Mythen rund um die Datenschutzreform. Mythos 1: Die Datenschutzverordnung mache Onlinedienstleistungen unrentabel und bremse Innovation. The current Directive states since 1995 that consent has to be ‘unambiguous’. The Commission thinks it […]

Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren. Vor drei Wochen berichteten wir über […]

Anbieter von Telekommunikationsdiensten und kritischen Infrastrukturen sollen zukünftig IT-Sicherheitsvorfälle melden. Das geht aus dem IT-Sicherheitsgesetz hervor, das als Entwurf vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Benachrichtigt werden sollen aber nicht die betroffenen Personen, sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Cyber-Sicherheit ist laut dem Bundesministerium des Innern „eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit“. Jetzt hat […]

Im Oktober berichteten wir über die Forderungen der britischen Musikindustrie, Netzsperren auszuweiten. Nachdem The Pirate Bay und Newzbin2 bereits erfolgreich gesperrt wurden, hatte die British Phonographic Industry (BPI) weitere Zugangssperren zu den Plattformen Kickass Torrents, H33t und Fenopy verlangt – diese Seiten stellen kein urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung, sondern Verzeichnisse und Links. Die Internet-Provider […]

Gestern wunderten wir uns etwas, warum die SPD-geführten Bundesländer nicht so engagiert dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss im Bundesrat Steine in den Weg legen wollten, wie sie könnten. Immerhin hätten sie aktuell die Chance, wenigstens einen Vermittlungsausschuss anzurufen und damit die Einführung zumindest zu verzögern. Fast gleichzeitig zur nicht genutzten Chance im Bundesrat stand […]

EU-Politiker fordern ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal. Am Dienstag behandelt das Europäische Parlament einen „Bericht […]

Was bedeutet das Wort „social“ heute noch, welche Auswirkungen hat der rasante Wachstum von mobilen Anwendungen in sozialen Medien, gibt es einen Facebook Riot und wie startet man einen? Diese Fragen werden auf der dritten „Unlike Us“ Konferenz diskutiert, die am 22. und 23. März in Amsterdam stattfindet. Theoretiker, Programmierer und Künstler reagieren damit auf […]

Unser Lieblingsinnenminister Hans-Peter Friedrich arbeitet derzeit hart an seinem Image als Datenschutzminister. Darüber hatten wir uns schon am Montag ausgiebig gewundert. Zum einen wegen Friedrichs Vorliebe für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, zum anderen aufgrund der zweifelhaften Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform. Genau hier setzte Friedrich heute nach. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister […]

Den Hacker-Kollektiven Anonymous und Team M3du5a gelang gestern Nacht ein Einbruch in ein verstecktes Mitarbeiter-Login von constantin-film.de. Erbeutet wurde dabei eine Liste, in der Details zu einigen interessanten Filmprojekten zu finden sind. Genannt werden Besetzung, Plot, Veröffentlichungsdatum und auch Budgets von ca. 180 Kino- und TV-Filmen, deren Veröffentlichung teils noch einige Jahre in der Zukunft […]

Golem berichtet heute, dass das Programm „Elster Formular“ zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung intern bereits seit Jahren auch für GNU/Linux und Mac OS X existiert. Veröffentlicht ist dieses aber nur für Microsoft Windows, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für GNU/Linux sprechen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine […]

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]

Im Dezember hat ein Team von Bloomberg TV in Berlin einen Clip über die Staatstrojaner-Software Gamma FinFinsher/FinSpy gedreht. Jetzt ist ein zweiter Beitrag entstanden, den wir mal auf YouTube gestellt haben: „This Hacking Software Sees Everything You Do Video – Bloomberg“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Das chinesische Pendant zu Twitter, Sina Weibo, wird von staatlichen Stellen überwacht und unliebsame Äußerungen darin zensiert. Eine Gruppe US-amerikanischer Wissenschaftler interessierte sich für die genaueren Umstände dieser Zensur und verfolgte daher 15 Tage lang die Weibo-Aktivitäten von 3,500 Nutzerinnen und Nutzern [Studie]. Sie fanden heraus, dass 13 Prozent aller Posts gelöscht wurden: Einige von […]

Ärger mit Wettbewerbshütern ist offenbar ein chronisches Problem bei Microsoft. Heute hat die Europäische Kommission dem Unternehmen eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Es geht um die Angewohnheit des Unternehmens, bei Windows den hauseigenen Internet Explorer gleich mitzuliefern. Auf eine Beschwerde von Opera hin hatten sich Microsoft und die EU-Kommission Ende 2009 […]

Im Bereich offen zugänglicher Lernunterlagen („Open Educational Resources“, OER) zählt Deutschland international zu den Schlusslichtern. Im Hochschulbereich findet sich beispielsweise keine einzige deutschsprachige Universität unter den über 200 Mitgliedern des Open Courseware Consortiums. Das bedeutet aber keineswegs, dass deutsche Universitäten nicht in die digitale Veröffentlichung ihrer Lehr- und Lerninhalte investieren würden, im Gegenteil. Die Universität […]

Nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgestimmt hat, ist der Bundesrat die nächste Station. Heute tagte der Rechtsausschuss im Bundesrat und dort fand sich nach Aussagen mehrerer Quellen keine Mehrheit für die Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das muss noch nichts heißen, weil die Abstimmung im Bundestag erst vor wenigen Tagen […]

Nachdem der Transparenzbericht von Google seit 2010 auch Zahlen zu staatlicher Einflussnahme und seit 2012 solche zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen, kommen nun Daten von Anfragen des FBI hinzu. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‚Ermittlungen zur nationalen Sicherheit‘ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, […]

Stefan Krempl berichtet bei heise.de ausführlich über die heute vorgestellten Vorschläge der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Urheberrecht: Sie wollen den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich auf 700 Euro begrenzen, den 2008 eingeführten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider kippen sowie eine Bagatellklausel ins Urheberrechtsgesetz einfügen. Für die lange hochgehaltene Kulturflatrate sehen die Grünen dagegen derzeit keine Chance. Außerdem fordern die Grünen u.a. einen Ausbau […]

Falls nicht anders gekennzeichnet, stehen Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums ab jetzt unter CC-BY-ND Lizenz, können also unter den Bedingungen Namensnennung und Keine Bearbeitung vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies soll die Verwendung der Texte durch Nutzerinnen und Nutzer vereinfachen. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu: Offizielle Texte sind keine behördliche […]

Wieviel Geld gibt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich für Entwicklungshilfe aus und in welche Projekte und Länder fließen diese Gelder genau? Um diese Frage zu beantworten, gab es in der Vergangenheit nur zwei Möglichkeiten: Man musste sich entweder durch hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bohren oder sich durch die komplexe Website […]

2013

Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists

Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!

IT-Sicherheitsgesetz: Unternehmen sollen Sicherheitsvorfälle melden – aber nicht an die Betroffenen

Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain

SPD-Wahlprogramm-Entwurf verspricht Leistungsschutzrecht

Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II

Was läuft 2015 in Kino und TV? – Anonymous hackt constantin-film.de

Elstergate: Elsterformular für GNU/Linux und Mac OS X zurückgehalten?

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Gamma FinSpy: Diese Software sieht alles, was du machst

Zensur beim chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo: Werktags, Nine to Five

Eine halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft

Kein Open Education aber iTunes U: E-Learning-Strategien deutscher Universitäten

Leistungsschutzrecht: Rechtsausschuss im Bundesrat vergibt Chance

Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen

Urheberrecht: Reformvorschläge der Grünen Bundestagsfraktion [Update]

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter Creative Commons Lizenz

Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen