Archiv: 2013

Keinen Handyempfang zu haben ist in Deutschland mittlerweile zur Seltenheit geworden – aber das ist längst nicht auf der ganzen Welt der Fall. In vielen dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Regionen ist es für Telkos einfach nicht rentabel, Netze auszubauen. GSM ist der am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, aber die GSM-Weltkarte zeigt immer noch viele weiße […]

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta. In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a […]

Während noch immer nicht bekannt ist, auf welchem Wege die Abmahnkanzlei U+C an die IP-Adressen der wegen Nutzung einer Porno-Streaming-Seite abgemahnten Personen gelangt ist (vgl. „Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnwelle“), werden in anderer Hinsicht mehr und mehr Details bekannt. So berichtet Anwalt Christian Solmecke in einer Aussendung von einem ausführlichen Telefongespräch mit U+C-Anwalt Thomas Urmann, […]

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich […]

Über das traurige Niveau des “Widerstandes” gegen die Überwachungsprogramme Wir halten jetzt alle so lange die Luft an, bis ihr mit der Überwachung aufhört. Auf diesem Niveau, so scheint es, findet derzeit der “Widerstand” statt: Gegen die von vielen Staatsregierungen mitgetragenen oder zumindest geduldeten Überwachungsprogramme der Tele- und Internetkommunikation. Jüngstes Beispiel: Eine von über 550 […]

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ). Auf die Frage Hallo Herr Gabriel, als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in […]

562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger. Laut Menasse begann die Aktion in privatem […]

Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat. Ersteres ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch Satire, […]

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden: Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Eduardo Navas. Eduardo Navas ist der Autor des Bands Remix Theory: The Aesthetics of Sampling. Er bemüht sich vor allem um ein besseres Verständnis davon, wie wir Wissen und Ideen teilen und wiederverwerten, sowohl materiell als auch […]

Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von „Reform Government Surveillance“ ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen. Warum die Unternehmen vor Edward Snowden es nicht nötig hielten, eine solche Kampagne zu […]

Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts. Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte […]

Lang, lang ists her, dass es einen Rückblick gab. Daher herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – als Podcast, gesprochen von Tim Thaler, oder zum Lesen:

Als Ende vergangener Woche Law-Blogger wie Udo Vetter oder Thomas Stadler über die Fälle von Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte berichteten, deutete die Menge an Beschwerden bereits auf eine größere Abmahnwelle hin. Allein der bislang vor allem im Bereich von Filesharing-Abmahnungen tätige Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet von mittlerweile über 600 diesbezüglichen Anrufen und schätzt in […]

Die Sendung Kulturfragen im Deutschlandfunk hat mich 25 Minuten lang zum NSA-Skandal und die Folgen interviewt und das Gesprch heute ausgestrahlt: Datensauger im Netz. Vampire der Gegenwart – Über „falsche“ Sicherheiten einer Gesellschaft zwischen Big Data und NSA-Skandal. Markus Beckedahl, Blogger und Netz-Aktivist, im Gespräch mit Karin Fischer Hier ist die MP3.

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft. Aber auch ganz allgemein bzw. über Netzpolitik hinaus wächst mittlerweile die Kritik an dem geplanten Abkommen. Befürchtet wird eine völlige Entgrenzung […]

Der Schweizer Bundesrat hat der Bundesanwaltschaft heute die Ermächtigung zur Untersuchung der NSA-Affäre erteilt [Update: Es geht wohl nur um einzelne Agenten; siehe unten]. Dies melden Medien aus der Schweiz. Demnach habe die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Ermittelt wird wegen „Verbotenen Handlungen für einen fremden Staat“. Hierzu habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben. […]

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]

Anfang dieser Woche wurde Facebook ein neues Patent zugesprochen, das auf folgenden, wohlklingen Namen hört: Using Social Signals to Identify Unauthorized Content on a Social Networking System. Der Name ist Programm. Statt den Inhalt selbst zu analysieren, analysiert man das soziale Netzwerk in dem der Inhalt geteilt wird: Welche Nutzer sind involviert? Wie weit sind […]

Als die ersten Taschenlampen-Apps für Smartphones aufkamen, habe ich mich noch heimlich lustig gemacht. Dann habe ich mich gewundert, warum es immer noch mehr werden (auf Google Play fand ich gerade auf Anhieb knapp 250 nur unter dem Stichwort „Flashlight“) und mir das damit erklärt, dass die Taschenlampe mit Sicherheit eine Art Einstieg für Android-Programmierer […]

2013

DIY-Netzausbau in Indonesien

EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten

Kein Versehen: U+C-Streaming-Abmahnwelle erst der Anfang? [2. Update]

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Schriftsteller gegen Massenüberwachung

Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen

Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen

Remixer #28 Eduardo Navas: „Wir müssen geistiges Eigentum neu denken“

US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung

Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater

Netzpolitischer Wochenrückblick KW49

Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnungen [2. Update]

Datensauger im Netz: NSA-Skandal und die Folgen

Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über „nicht-handelspolitische Handelshemmnisse“

Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

Facebook: Neues Patent analysiert soziales Netzwerk um unberechtigte Inhalte zu finden

Kleine Taschenlampe brenn’…aber bitte gib meine Daten nicht weiter