Archiv: 2013

Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Detlef Borchers kommentiert bei Heise.de: […]

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Hartmut Gieselmann. Hartmut Gieselmann arbeite tseit rund 13 Jahren für das Computermagazin c’t aus Hannover. Als Redakteur kümmert er sich im Ressort Audio/Video neben Musik-Soft- und -Hardware auch noch um die Entwicklung von Videospielen. Inwieweit […]

Ausdrucken dauert immer länger als etwas nur online stellen. Und so sind übers Wochenende endlich unser gedruckten Bücher von „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ bei uns angekommen und sollten jetzt auch von epubli an alle Vorbesteller rausgegangen sein. Wer es noch nicht mitbekommen hat: In „Überwachtes Netz“ haben wir […]

Wir sind wieder da. Frisch erholt und bereits frisch verwirrt: Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den letzten Wochen da ausgehandelt? Ist so ein Vertrag, mit Blick auf vergangene Koalitionsverträge, eigentlich ernst zu nehmen? Und wenn Wahlprogramme bereits Wunschzettel der Parteien an den Weihnachtsmann […]

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche, zum Lesen und als Podcast.

Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische […]

Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der […]

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

Wappen des schwedischen Geheimdienstes "National Defence Radio Establishment" (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5)

Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders […]

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]

Vergangene Woche haben die 41 Partner des Wassenaar-Abkommens zwei neue Kategorien für Spionagesoftware in das seit 1996 bestehende Regelwerk aufgenommen. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“. Damit wird erstmals international anerkannt, dass Schadsoftware zu den sogenannten Dual-Use-Gütern und –Technologien gezählt werden kann. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck: Waren […]

Die ZDF-Onlineredaktion vermisst ihre Facebook-Seite. Die wurde wohl gesperrt, weil man zur Berichterstattung ein Foto von medizinischen Brustimplantaten verwendete. Dabei hat man wahrscheinlich auf weibliche Brüste zurückgegriffen, die werden bei Facebook gerne wegen US-Moralvorstellungen gesperrt, was stillende Mütter beim Posten von Fotos regelmäßig bemerken. Ein schönes Beispiel, warum wir als Gesellschaft aufpassen sollten, uns nicht […]

Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet. Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit […]

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Ziel: Staatliches Handeln soll transparenter und offener […]

Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik. Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. […]

Gestern schrieb ich hier auf netzpolitik.org eine Polemik über den Aufruf „Writers Against Mass Surveillance” und dessen Initiatoren. Tatsächlich kann man darüber streiten, ob ein solcher Tonfall angebracht ist und manche Sprüche hätte ich mir auch verkneifen können. Jedenfalls polarisiert so ein Bashing selbstverständlich: Es zieht in den Kommentaren Trolle in Schwaden an, es ergehen Spaltungsvorwürfe – […]

Gestern hat Lorenz Matzat in einem Kommentar über die Initiative von Autoren gegen Überwachung geschimpft: Einfach mal die Luft anhalten. Das fanden viele Kommentatoren nicht richtig. Und während ich gerade in Südafrika bei schlechten Netzverhältnissen über eine globale Urheberrechtsreform diskutiere, wurden unsere Kommentare zu einem kleinen diskursiven Schlachtfeld, ob eine solche kritische Meinung in diesem […]

2013

Neuer Geheimdienst-Staatssekretär: Mehr Überwachung wagen

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Remixer #29 Hartmut Gieselmann: „Vor allem muss es grooven!“

Endlich ausgedruckt verfügbar: Unser Buch „Überwachtes Netz“

Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98

Netzpolitischer Wochenrückblick KW50

Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien

Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

„SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen

Das ZDF vermisst seine Facebook-Seite (Update: Wurde gefunden)

The NSA is Coming to Town

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Widerstand gegen Überwachung: Was ist zu tun?

Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten?