Kein Versehen: U+C-Streaming-Abmahnwelle erst der Anfang? [2. Update]

Während noch immer nicht bekannt ist, auf welchem Wege die Abmahnkanzlei U+C an die IP-Adressen der wegen Nutzung einer Porno-Streaming-Seite abgemahnten Personen gelangt ist (vgl. „Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnwelle„), werden in anderer Hinsicht mehr und mehr Details bekannt. So berichtet Anwalt Christian Solmecke in einer Aussendung von einem ausführlichen Telefongespräch mit U+C-Anwalt Thomas Urmann, demzufolge die Datenauskunft keineswegs versehentlich erfolgt sei:

„offenbar wurden die 62 Beschlüsse nicht einfach durchgewunken. In einigen Verfahren hätten die Richter noch Gutachten angefordert und sich den Sachverhalt näher erklären lassen. Erst danach habe man die Auskunft gestattet. Sollte diese Aussage des Kollegen Urmann wirklich wahr sein, dann spricht das dafür, dass einige Kölner Richter nach kursorischer Prüfung das hier vorliegende Streaming tatsächlich als illegal angesehen haben.“

Konkret rechtfertigt Urmann die Bezeichnung des Streaming-Portals redtube als „Downloadplattform“ damit, dass es sich bei Streaming um „Progessive Downloading“ handle und am Ende nach dem Anschauen eines solchen Streams die gesamte Datei im temporären Ordner auf der Festplatte liege. Eine solche temporäre Speicherung fällt aber wohl unter §44a UrhG über „Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen“, sofern nicht ohnehin eine  „Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch“ nach §53 UrhG vorliegt.

Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt, ist damit aber immer noch keine öffentliche Zugänglichmachung wie bei Filesharing verbunden – ganz zu schweigen davon, dass die Rechtswidrigkeit der Quelle im Falle eines Streamingportals wie redtube keineswegs offensichtlich ist.

Es bleibt dabei, das Vorgehen der U+C Rechtsanwälte ist skandalös (vgl. auch die Ankündigung eines Anwalts, deswegen gegen U+C selbst zu klagen), ebenso die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Daten trotz völlig ungeklärter Rechtslage im Streaming-Bereich herauszugeben.

[Update, 20:20 Uhr] Mittlerweile gibt es auch eine Presseerklärung von U+C zu den Abmahnungen (PDF), allerdings weiterhin ohne Details zur Herkunft der IP-Adressen. Hauptzweck der Erklärung ist die Distanzierung von den kursierenden Spam-E-Mails:

„Die Kanzlei U + C verschickt keine Abmahnungen per Email. Es muss dringend davor gewarnt werden, den Anhang einer Email zu öffnen, die vortäuscht, eine Abmahnung von U + C zu sein. Es handelt sich dabei um einen schädigendes Verhalten Dritter, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet worden sind.“

[/Update]

[2. Update, 15.12., 10:00 Uhr] Bei heise.de gibt es einen detaillieren Bericht zur möglichen Herkunft der IP-Adressen, das „zumindest den Verdacht auf Computerbetrug in gewerblichem Ausmaß nahelegt“:

„Sollte es wie beschrieben abgelaufen sein, würde das bedeuten: Die Rechteinhaber oder deren „Ermittler“ haben gezielt deutschen Traffic über Trafficholder zu ihren Fake-Proxy-Seiten geleitet, dort die IP-Adressen erfasst und dann die nichts ahnenden Nutzer zu Redtube.com weitergleitet. Damit hätten sie die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst generiert. Auf die beschriebene Weise hätten sie anders als behauptet keine Möglichkeit gehabt, einen Abruf des Pornostreams beweissicher zu dokumentieren.“

[/2. Update]

 

48 Kommentare
    • mannausdresden 12. Dez 2013 @ 7:51
  1. Miriams Ad 12. Dez 2013 @ 8:57
  2. Schwarzblut 12. Dez 2013 @ 11:08
      • Schwarzblut 12. Dez 2013 @ 17:00
    • dot tilde dot 12. Dez 2013 @ 17:20
      • dot tilde dot 12. Dez 2013 @ 17:25
  3. Klaus Schiffl 12. Dez 2013 @ 12:21
  4. B. Schröder 12. Dez 2013 @ 21:16
  5. Frank Schoas 25. Jan 2014 @ 18:26
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