Archiv: 2013

Vom 7.-17. 11. findet in Wien erstmals die Alternative Medienakademie (AlMA) statt. Das Motto „Wer alternative Medien will, muss sie auch machen“ steht auch für die Struktur hinter der AlMA: selbstorganisiert. Eine Gruppe von Medien-, Netz- und politische Aktivist_innen hat sich zusammengetan und für den Rahmen gesorgt. Inhalt gibt’s in Workshops und Podiumsdiskussionen zu den […]

Parcel ready for boarding. At Stansted Airport. Camera black. http://t.co/hgzoV1YOdP #PostDrone — !Mediengruppe Bitnik (@bitnk) October 29, 2013 Die !Mediengruppe Bitnik hat ein Päckchen auf die Reise geschickt. Es reist seit Montag nachmittag von Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London zu Nabeel Rajab in Bahrain. Im Päckchen steckt eine Kamera, die alle 15 […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier: die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu […]

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in […]

Der Direktor der US amerikanischen Geheimdienste James Clapper hat am Montag zehn weitere NSA Dokumente freigegeben. Die Freigabe beruht weniger auf Clappers angeblichen Bemühungen für mehr Transparenz zu sorgen, sondern sind direkt auf eine Freedom of Information Act Klage der US amerikanischen Electronic Frontier Foundation zurückzuführen. Einige der Dokumente legen weitere Interpretationen der umstrittenen Section 215 […]

Das Museum für Kommunikation in Frankfurt zeigt derzeit bis zum 23.02.2014 eine Ausstellung rund um das Thema Überwachung mit dem Titel „Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt“. Anhand von 200 Objekten sollen die Besucher erfahren wie und warum Menschen Kontrolle ausüben und welche Techniken sie dafür seit über 100 Jahren einsetzen. Von skurilen Werbevideos […]

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im […]

Heute um 19:00 Uhr findet im Technikmuseum Berlin eine Diskussion zu Vorteilen und Bedrohungen durch das „Internet der Dinge“ statt. Teilnehmer sind Johannes Kleske, der auf der re:publica zum Thema „Das Ende der Arbeit“ vorgetragen hat, Professor für künstliche Intelligenz Paul Lukowicz und Rena Tangens von digitalcourage e.V. Wer nicht in Berlin ist, oder keine Zeit hat, kann das […]

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen. Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die […]

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche […]

Wikileaks und der Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF) haben nun die Seite freesnowden.is gestartet, um Spenden für Snowdens Verteidigung vor Gericht zu sammeln. Der JSPDF ist vor der Fundraising-Kampagne für Snowden, die im August auf FundRazr gestartet wurde, noch nie in Erscheinung getreten. Jedoch liegt der Julian Assange Defence Fund unter gleicher Verwaltung von Derek […]

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs daher auf einen Zeitplan geeinigt, der allerdings eher interpretationsbedürftig ist und Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Robin Skouteris. Robin Skouteris ist ein griechischer Video- und Musikproduzent sowie DJ. Er führt bisweilen auch Regie und arbeitet als Cutter, aber in der Regel nur wenn es musikalische Bezüge aufweist. Zahlreiche aktuelle Mashups finden sich in […]

Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom „Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer […]

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon. Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden […]

Im Deutschlandfunk erklärte Professor Hartmut Pohl, FH Bonn Rhein-Sieg und Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik: „Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden“. Hartmut Pohl: Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden wissen, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden, dass diese aufgefangenen Gespräche – hier Telefon, Festnetz, […]

In Washington gingen gestern tausende auf der Stopwatching.us Demonstration auf die Straße, um gegen den NSA-Überwachnugsskandal zu demonstrieren. Dabei wurde ein neues Statement von Edward Snowden vorgelesen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören. Der Special Collection Service unterhält in der […]

Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun geht er noch einen Schritt weiter. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“, […]

2013

Alternative Medienakademie Wien 7.-17.11.

Ein Päckchen für Herrn Rajab

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]

NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt | Ausstellung

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

„Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Snowden-Spendenseite online

Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

Remixer #23 Robin Skouteris: „Dinge zu kombinieren ist eine Kunst“

Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Das Geschäft mit dem Abhören

Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben

Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland

Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen