Datenschutz

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.

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Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier:

  • die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden
  • Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu zeigen und eine kritische Prüfung der
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in Drittstaaten (genannt werden Safe Harbor, SWIFT und Fluggastdaten) vorzunehmen.

  • Aber auch in Deutschland gibt es genug zu tun, die Rede ist hier von einem „Reformstau“, den es zu beheben gelte:

    Dies umfasst unter anderem:
    – die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
    – die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

    Einige Erklärungen gab es auf der zugehörigen Pressekonferenz. U.a. zeigte Peter Schaar die Verwandtschaft zwischen NSA-Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf:

    Der Ansatz ist doch sehr ähnlich, dass man anlasslos Daten sammelt. Und zwar über den gesamten Telekommunikationsverkehr. […] Dieser Ansatz würde die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Diskussion schwächen und Deutschland ist von sehr großer Bedeutung für den Fortgang dieser Debatte.

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