Überwachung

Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland

Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.


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Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Wie war das jetzt nochmal bei Ronald Pofalla, dass auf „deutschem Boden“ niemand abgehört werde?

Unser Innenminister Friedrich erklärte im Sommer:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom “deutschen Boden” und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, “Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen”. Und nun?

Das Handy von Angela Merkel wurde bereits seit 2002 abgehört. Da war sie nicht einmal Kanzlerkandidatin. Und jetzt die Preisfrage an alle Politiker: Wessen Smartphones werden dann wohl noch abgehört?

Entweder ist unsere Bundesregierung so naiv und lässt sich von der US-Regierung belügen und glaubt das. Oder wir werden belogen.

36 Kommentare
  1. Deutscher Boden und so: Ist nicht auch eine Botschaft exterritoritales Gebiet?^^

    Ich denke auch, dass noch etliche andere Politiker auf der Liste stehen müssten, wenn die USA sich selbst für die Opposition interessieren.
    Ich hab mal nachgeschlagen, was 2002 war. Merkel war schon CDU-Vorsitzende, Stoiber war Kanzlerkandidat, im Laufe des Jahres wurde sie dann auch Fraktionsvorsitzende. Und sie war bei George zu Besuch, um ihm Unterstützung im Irak zuzusichern. Wild spekuliert könnte das ihr Handy vielleicht auf die Liste gespült haben

  2. langsam wird mir putinowitsch sympathischer als der „friedensnobelpresiträger“. von wem weiss man wenigstens was man zu erwarten hat, auch ohne regenbogenklamotten.

    1. Möglicherweise wusste Obama wirklich von nichts. Ich warte gespannt auf die Enthüllung, dass auch Obamas private Kommunikation von der NSA abgehört wurde.

      1. Nichts genaues weiß man nicht, aber m.E. ist es nicht glaubwürdig, dass der Friedensnobelpreisträger summa cum laude nichts über Angie gewusst hat. Natürlich hat er nicht gewusst, dass du und ich überwacht werden, denn die Überwachung des individuellen „Durchschnittsbürgers“ sind sicherlich zu kleinteilige Details, um sich damit zu befassen. Aber wenn man als halbwegs vernunftbegabter Mensch in dieses seine Amt gesetzt wird und sich der Fähigkeiten der Dienste bewusst ist, wäre es m.E. eine der ersten Maßnahmen, mal bei den Nachrichtendiensten nachzufragen, was sie an ausnutzbaren Informationen über die relevanten Top-Politiker dieser Welt haben bzw. beschaffen können. Man will sich doch für künftige Begegnungen jeden Vorteil sichern, der machbar ist.

      2. Das würde bedeuten, dass neben der eigentlichen US-Regierung ein Schattenregime existiert, vom dem nicht mal der Präsident selbst weiß. Auch wenn es mir angesichts der aktuellen Enthüllungen schwer fällt, etwas für unmöglich zu halten, so erachte ich das doch für eher unwahrscheinlich.

  3. Und ausgerechnet der Verfassungsschutz steht jetzt auf und will Spionageabwehr machen. Und dafür brauchen sie natürlich mehr Personal und nen Haufen Kohle.

    1. Naja, ohne Geld wird da auch nichts passieren. David gegen Goliath.

      Jahresbudget Verfassungsschutz ca. 200 Mio Euro.
      Jahresbudget NSA ca. 40 MILLIARDEN US $ (:.

    1. Auf deutschen Boden gilt deutsches Recht. Das gilt auch für Botschaften oder Millitärstützpunkte wie Ramstein. Der deutsche Staat gesteht Botschften völkerrechtlich per Rechtsakt Autonomie zu, und verzichtet auf sein Zugriffsrecht.
      Die Bundesregierung könnte auch die US Botschaft dicht machen wenn
      sie es für nötig hält.

  4. könnte man eigentlich unterstellen, dass die damen und herren sehr wohl bescheid wussten, und angesichts des fakts, dass botschaftsgelände kein deutscher boden ist, diese formulierung absichtlich verwendet haben (a.k.a. mutwillig überspezifisches dementi)

  5. Ja Leute,
    wir erleben gerade die beste Rudermeisterschaft aller Zeiten!
    Wie die alle herumrudern, sagenhaft!
    Wir sollten die zur Olympiade schicken, die räumen alle Medaillen ab.
    :-)

    1. Nachtrag:
      Spass beiseite,
      In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interview mit
      Prof. Foschepoth in der „DieZeit“ hinweisen.
      Wir werden doch schon Jahrzehnte abgeschnorchelt. Einzige Änderungen in den letzten Jahren: wir kaufen uns die Wanzen selbst, Speicherplatz ist jetzt auch genug vorhanden und eine vollständige Auswertung ist, wenn nicht jetzt schon, spätestens in ein paar Jahren möglich. Das herumeiern der Politiker ist m.E. nur heuchlerisch.

  6. Zitat Wikipedia:
    Beispiele für oftmals fälschlich behauptete „Exterritorialität“
    „Gebäude von Botschaften oder Konsulaten: Das Gelände, auf welchem sich eine Botschaft oder ein Konsulat befindet, steht unter besonderem völkerrechtlichen Schutz (Art. 22 WÜD), so dass das Gastgeberland das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmungen oder Festnahmen durchführen darf. Das Gelände der Botschaft ist jedoch nicht exterritorial. Die Botschaft und ihre Diplomaten genießen jedoch diplomatischen Schutz und diplomatische Vorrechte. Botschaften sind nicht exterritorial, sondern gehören anerkanntermaßen grundsätzlich zum Staatsgebiet des Gastgeber- bzw. Empfangsstaates“

  7. Stellt doch bitte mal endlich die einzige Antwort in den Raum, die auch zutrifft: „Wir werden belogen.“ Der angebliche Souveraen, das Volk, wird massiv belogen – von den Marjonetten des Lobbyismus.

  8. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
    Wie kommt es eigentlich, dass sich die betroffenen Politiker auf beiden Seiten (DE/USA) hinstellen können, um sich mit „ich kann doch nichts dafür, wer hätte das ahnen sollen“ herauszureden versuchen?
    Verantwortung tragen und gut ist!

  9. Die Merkel ist naiv. Der Rest der Mannschaft hat uns belogen, ganz klar.

    Schlimm ist nur, dass es keiner begreifen will, dass das Volk belogen und betrogen wird, sobald ein Politiker das Maul aufreißt

  10. Das wissen doch alle Regierungen. Alle Regierungen versuchen alle Regierungen abzuhören. Das Problem ist doch eher, dass jetzt alle Regierungen auch alle Bürger abhören. Und damit ist ein Punkt überschritten. Das macht ja auch die VDS so dreist.

  11. Wie naiv sind deutsche Politiker eigentlich? Die müssten sich nur mal in die Lage der USA versetzen: Man hat eine Botschaft mitten im Regierungsviertel eines fremden Landes. Da bietet es sich doch geradezu an Regierungsmitglieder zu überwachen. Es wäre doch idiotisch, wenn man sich in so einer Situation keinen Informationsvorsprung verschaffen würde. Also wenn ich an deren Stelle gewesen wäre, hätte ich das auch gemacht.

    1. Bei den Politkern, die trotzdem weiter größtmöglich relativieren und das Mantra der „transaltantischen Partnerschaft“ und „unserer amerikanischen Freunde“ vorbeten, frag ich mich wirklich, ob das noch Naivität ist, oder ob man schon agentenhafte Motive unterstellen muss.

  12. Was heißt hier „doch“ ;-)

    Und GCHQ natürlich auch und wer weiß, wer noch alles, und an welche Regierungen/Dienste die Schnüffeldaten weitergegeben werden, an die von Australien, Saudi-Arabien oder Israel z.B.

  13. Da sieht man wieder den Unterschied: Kommt sowas bei Guardian oder ne anderen US Presse sieht die Dokumente gleich als PDF Datei angeboten oder – leider – neuerdings nur embedded ohne Download Möglichkeit.

    Das ehemalige Nachrichten Magazin AKA der Schmiergel kann mir viel erzählen. Wo sind die ORIGINAL Dokumente damit man selber reinschauen kann ?!?

  14. Botschaftsgelände für Spionage nutzen, das ist aber nicht sehr fein.

    Auf der anderen Seite habe ich mal einen amerikanischen Soldaten im Zug getroffen, der glaubhaft erzählt hat, dass er genau das bei der Botschaft macht.

  15. Es gab keine ‚massenhaften Grundrechtsverletzungen‘ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden…“

    Geschickt formuliert! Gab es so auch nicht, denn Grundrechtsverletzungen werden vom deutschen Staat selbst begangen.
    Natürlich ist Ausspionieren auf deutschem Boden rechtswidrig! Aber das ist keine Grundrechtsvetzlung, sondern ein Straftatbestand (siehe StGB).

  16. Zu #22 (Andre):

    Na das ist aber seit Jahrzehnten üblich und bekannt.

    Von Deutschland weiß man auch, dass das Goethe-Institut BND-MitarbeiterInnen beherbergt.

  17. Zu 18. (André):

    Nö, aber Störanlagen auf deutschen Grund und Boden, direkt VOR der fraglichen Anlage in der amerik. Botschaft.

    Aber selbst für so einfache Lösungen fehlt deutschen PolitikerInnen der Mut. Kriecher!

    Und bitte die englische Botschaft in Berlin nicht vergessen – die haben auch was auf dem Dach.

  18. ach, die brauchen doch nüscht mehr bei sich aufm dach, viel zu kompliziert das alles;

    einfach die reichstagskuppel angezapft, damit man schwuppdiwupp wechselseitig, wie man es eben gerade braucht, des gemeinen parlamentariers verkümmerten scheitellapen unter strahlungsbeschuß nehmen kann.

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