Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Auf US Amerikanischer Seite waren es ranghohe Mitarbeiter des Department of […]

Die Verbraucherzentrale NRW hatte erfolgreich in erster Instanz gegen die Deutsche Telekom geklagt, weil diese irreführend ihre Drossel-Volumentarife als Flatrate verkaufen wollte. Jetzt hat die Deutsche Telekom verkündet, dass sie keine Berufung einlegen wird. Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale NRW, erklärt dazu gegenüber der Rheinische Post: „Das ist ein Sieg für die Verbraucher.“ Für die […]

Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist. Nun muss man das natürlich den eigenen Mitgliedern und den Wählern verkaufen, vor allem warum in Folge […]

Egal ob man auf dem Weg zur Arbeit Nachrichten liest, vom Sofa aus eine Pizza bestellt oder auf der Computer-Tastatur „Vitamin D-Mangel Symptome“ eintippt. Google will es wissen. Denn der Konzern will nicht verstehen, wie ein bestimmtes Gerät genutzt wird; Google will begreifen, wie einzelne Menschen ticken, wo ihre Interessen liegen und was sie sich […]

Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling. Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen […]

Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]

In der Analyse des Koalitionsvertrags auf Spiegel Online fällt das Fazit zum Thema Urheberrecht eindeutig aus: Beim Urheberrecht kündigt sich eine Verschärfung an. Europäische und internationale Vereinbarungen zur Durchsetzung im Internet werden gefordert, außerdem Hostingprovider stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen für Inhalte ihrer Kunden oder Nutzer haftbar gemacht werden können. Kein Wort vom Recht auf […]

Auf Cryptome erschien gestern eine Übersicht über die Anzahl der bisher veröffentlichten Seiten der Snowden-Dokumente, gegliedert nach der veröffentlichenden Quelle und den beteiligten Reportern: Quelle beteiligte Reporter veröffentlichte Seiten The Guardian 14 211 Washington Post 7 152 Der Spiegel 5 19 O Globo Fantastico 3 ~87 New York Times 5 36 ProPublica 1 7 […]

Heute und morgen findet im Jüdischen Museum Berlin die Konferenz „Zugang gestalten! – „Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe” statt. Fachleute aus Kultur, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutieren dabei unter anderem folgende Fragen: Was ist die Aufgabe des Staates, was ist seine Verantwortung, wenn es um Erhaltung und Zugang zum kulturellen Erbe geht?, Wie ändern […]

Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden. Im Sommer verkündete das russische Transportministerium, ab 1. Juli […]

Das Stanford Security Lab hat vor zwei Wochen die Android-App MetaPhone veröffentlicht, die via Crowdsourcing die Metadaten von möglichst vielen Smartphone-Nutzern sammeln will, um zu beweisen, dass die Überwachung von Metadaten entgegen beliebter Behauptungen sehr wohl ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist. Die Forscher untersuchen, wie viel diese Telefondaten preisgeben und vergleichen dafür die […]

Schaut man sich an, welche Politik die US-Regierung zum Thema Copyright verfolgt, merkt man schnell, dass man sich auf restriktivem, verwerterfreundlichem Gebiet bewegt. Der Digital Millenium Copyright Act hat die Umgehung von DRM-Maßnahmen kriminalisiert, uns die Löschung mehrerer Suchergebnisse wegen vorgeworfener Copyrightverstöße beschert sowie Forschung und Wettbewerb behindert. Ausgerechnet die Regierung, die solch eine veraltete […]

Gastbeitrag von Martin Husovec, Jurist beim Think-Thank EISi. EISi kämpft unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem slowakischen Verfassungsgericht. Martin befasst sich mit der Überschneidung von Technologien, Recht & Informationsgesellschaft. Im letzten Monat hat das slowakische Gericht Bratislava I in einem Wettbewerbsstreit zwischen zwei Zugangsprovidern dem Internetanbieter UPC eine Verletzung der Netzneutralität untersagt. Die Streitigkeit […]

Den ganzen Tag rätsel ich schon über die Frage, was uns der Koalitionsvertrag zum Thema Netzneutralität eigentlich sagen möchte. Ich schwanke zwischen „Kann man vielleicht was mit anfangen“ und „Beschreibt doch nur den Status Quo“. Liest man den Text ohne Hintergrundwissen, denkt man, das liest sich doch ganz toll. Der Teufel steckt aber im Detail. […]

Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit […]

Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht. Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten […]

Der Verein Deutsche Sprache, allseits beliebter Versender reichweitenstarker Pressemitteilungen und Kämpfer gegen überflüssige Anglizismen wie Computer und Laptop, hat „Yes We Scan“ zur Schlagzeile des Jahres gekürt. Der Verein, der Seite an Seite mit der Bild-Zeitung für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz kämpfte, schreibt die Zeile übrigens der Bild-Zeitung zu, die das wohl […]

Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt. Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als […]

Wir hatten letzten Donnerstag kurz erwähnt, dass im Europaparlament Mailaccounts gehackt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wusste man noch nicht viel mehr über die Konsequenzen. Am Freitag wurde Martin Ehrenhauser, einem fraktionslosen EU-Parlamentarier, auf einem USB-Stick eine Liste mit circa 40.000 Mails zugespielt, die vermutlich aus dem Hack hervorgingen. Aufgeführt waren Mails von Parlamentariern, aus dem […]

Die EU Kommission hat das EU-USA-Fluggastdatenabkommen evaluiert. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu garantieren, das gewünschte Essen zu servieren und Sitzplätze korrekt zuzuweisen. Bis zu 60 Einzeldaten werden von einem einzigen Passagier pro Flug gespeichert. Diese Daten werden seit einigen Jahren an die USA übermittelt und dort für 15 Jahre […]

Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal

Ausgedrosselt: Deutsche Telekom verzichtet auf Begriff Flatrate bei Mogelpackung

Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung

Google versucht sich am Datensammeln über mehrere Geräte

EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen

SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos

Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen

Wen bringen die Snowden-Dokumente eigentlich noch ins Fadenkreuz der Geheimdienste?

Die Konferenz „Zugang gestalten!“ Jetzt im Live Stream!

Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten

Android-App MetaPhone erforscht die Aussagekraft von Smartphone-Metadaten

Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt

Slowakisches Gericht untersagt Verletzung der Netzneutralität

Netzneutralität im Koavertrag: Mehr Fragen als Antworten (Update)

Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen

EU will wieder einen sicheren Datenhafen

„Yes We Scan“ ist Schlagzeile des Jahres (aber nur beim Verein Deutsche Sprache)

EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor

Was sagen uns eigentlich die 40.000 Mails aus dem EU-Parlaments-Hack?

Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA