Archiv: 2012

Wie die Zeitschrift Technology Review in ihrer Online-Ausgabe berichtet entwickelt Raytheon BBN ein System das nahezu in Echtzeit automatisiert Dossiers für Militär und Sicherheitsbehörden erstellt. Hierzu greift es auf momentan 40 Nachrichtenseiten in englischer, chinesischer und arabischer Sprache zu – weitere sollen Folgen. Die Dossiers sollen an Wikipedia-Einträge erinnern, die allerdings nicht von Menschen geschrieben, […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines Versicherten gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgewiesen. Dieser wollte auch ohne die eGK weiterhin medizinische Betreuung erhalten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Versicherte selbst bestimme, welche Daten auf der eGK gespeichert würden. Die Pflichtdaten würden sich nicht von den bisherigen Stammdaten unterscheiden. Nur das Lichtbild […]

Nach jahrelangem Hin und Her haben die EU-Mitgliedsstaaten heute eine Einigung zum EU-Einheitspatent erzielt. Der letzte offene Streitpunkt war die Frage, wo der neue europäische Patentgerichtshof seinen Sitz haben soll. Die Antwort ist ein Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, einige Themenbereiche wie Chemie und Medikamente werden in London verhandelt werden, und Patentklagen zu „mechanical […]

Unsere französische Partnerorganisation La Quadratur Du Net hat ein neues Tool für den Endspurt vor der ACTA-Abstimmung nächsten Mittwoch veröffentlicht: Das Online-Tool Pi-Phone verbindet den Nutzer kostenlos per Telefon mit einem EU-Parlamentarier und gibt ihm so Gelegenheit, ihn persönlich davon zu überzeugen, gegen ACTA zu stimmen. Neben einer Zufallauswahl aus allen Abgeordneten steht auch ein […]

Vor kurzem bekannte Markus an dieser Stelle, „BrandEins nicht mehr zu vertrauen“ anlässlich einer eher tendenziösen Einlassung zu ACTA. Die aktuelle Ausgabe von BrandEins widmet sich in einem Schwerpunkt zu „Digitale Wirtschaft“ ganz allgemein dem Thema „Geld verdienen im Netz.“ Das Urheberrecht spielt dabei natürlich auch eine Rolle und so finden sich „Sieben Anmerkungen zum […]

Google hat die App „Google Maps Coordinate“ veröffentlicht. Diese ermöglicht es Unternehmen ihre Mitarbeiter v.a. im Außendienst zu verfolgen – dazu werden die Mitarbeiter auf einer Google-Maps Karte live angezeigt. Dem Mitarbeiter können über die App auch Aufgaben übermittelt und der Zentrale Daten geschickt werden. Über Google+ ist auch Videochat möglich, zudem ist ein Stumm-Modus […]

Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben. Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online: Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern. Es gibt es jedoch noch […]

Am 4. Juli entscheidet das Europaparlament über ACTA. Ausnahmsweise findet der fünfter netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. deswegen an einem Mittwoch statt. In der c-base in Berlin feiern wir voraussichtlich die Ablehnung von ACTA mit einem gemeinsamen Grillen. Sollte es unerwartet noch zu einer Verlängerung von ACTA kommen, feiern wir notfalls auch diese. Dann […]

Wie kann Datenschutz im digitalen Zeitalter aussehen und gewährleistet werden? Diesen Fragen widmet sich morgen eine Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament mit hochkarätigen Gästen. Ab 9:30 gibt es einen Livestream. Die Anhörung diskutiert vor dem Hintergrund der laufenden Datenschutzverordnung aktuelle Fragen des modernen Datenschutzes: 09:40: Das Recht auf Vergessen, u.a. mit Viktor Mayer-Schönberger, Joris […]

Sie wollen’s nicht wissen taz.de – Karen Grass Die Idee schwelt schon lange in ihm. Seit acht Jahren träumt Nicholas Merrill von einem Telekommunikationsanbieter, der die Daten seiner Kunden nicht kennt und sie somit garantiert nicht weitergeben kann. Der Versuch, diesen Traum mit einem Provider des so genannten Calyx Institute wahrzumachen, ist nun vorerst an […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die angekündigte Stiftung Datenschutz gründen. Morgen wird das Thema im Deutschen Bundestag debattiert. Im Antrag stehen aber die Interessen der Wirtschaft vor denen der Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag der Regierung hieß es auf Seite 98: Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag hat, Produkte und […]

Die Unionsfraktion im Bundestag betrachtet illegale Streaming-Plattformen als organisierte Kriminalität und will neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften dagegen gründen. Das geht aus ihrem Positionspapier zum Urheberrecht hervor, das gestern beschlossen wurde. Im Gegensatz zur früheren Version ist man in einigen Punkten zurückgerudert. Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein erstes Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft präsentiert. […]

Wer seine Lebensführung oder Freizeitgestaltung nicht gleich offen ausplaudert, macht sich des islamistischen Extremismus und Terrorismus verdächtig. Das geht aus einem Bericht der Projektgruppe Antiradikalisierung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Arbeitgeber und Lehrer sollen damit ihre Kollegen und Schüler beobachten. Bereits seit März arbeitet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur „Antiradikalisierung“. Das […]

In Großbritannien gibt es jetzt eine App, mit der die Identifizierung von Verdächtigen per Crowdsourcing erfolgen soll. Dazu hat die Londoner Polizei tausende Bilder von Überwachungskameras ins Netz gestellt. Auch deutsche Polizisten fordern eine solche Denunziatien-App. Das Crowdsourcing von Überwachungbildern hat im Vereinigten Königreich traurige Tradition. Schon lange werden Bilder von Überwachungskameras ins Internet gestreamt. […]

Provider im Vereinigten Königreich sollen zukünftig Warnhinweise an Kunden schicken, die Urheberrechte verletzt haben. Damit will die britische Medienaufsichtsbehörde Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich reduzieren. Nach dem dritten Verstoß sollen die Nutzer verklagt werden können. Nach zwei Jahren interner Konsultation hat die britische Medienaufsichtsbehörde ihren Entwurf für den „Online Infringement of Copyright and the Digital Economy […]

Die Webseite weknowwhatyouredoing.com (wir wissen was du tust) zeigt anschaulich und provokativ wie es so um den Datenschutz bei Facebook bestellt ist. Die Seite filtert die öffentlich zugänglichen Statusupdates bei Facebook und listet alle Menschen mit Statusupdate auf die gefeuert werden möchten, einen Kater haben, Drogen nehmen oder eine neue Telefonnummer haben. Mit der Seite […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive abgelehnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet weitreichende und unkalkulierbare Lizenzierungspflichten. Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sieht keine Notwendigkeit für das Recht und mehr neue Probleme als gelöst werden sollen. Bereits letzte Woche beschwerte sich der Wirtschaftsverband BDI per Brief beim Justizministerium. Leider gibt es den Brief […]

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute die Lösung für ein großes gesellschaftliches Problem präsentiert: Einen Gesetzesvorschlag, wie man das Problem der Störerhaftung schnell und einfach lösen kann. Diesen schenken wir gerne der deutschen Politik Aus der Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der […]

Anfang März startete das US-Bildungsministerium gemeinsam mit Creative Commons und der Open Society Foundation einen Wettbewerb zur Gestaltung von Videos zum Thema „Why Open Education Matters“. Die Videos durften nicht länger als drei Minuten sein und mussten unter einer Creative Commons Attribution 3.0 Unported license (“CC BY”) auf irgendeiner Videoplattform zugänglich gemacht werden. Insgesamt 61 Videos wurden […]

2012

Automatisiert erstelle Dossiers für US-Sicherheitsbehörden

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Einheitspatent

Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen

BrandEins ‚zum kollektiven Wahnsinn namens Urheberrechtsdebatte‘

Mitarbeiterüberwachung mit Google App

Endspurt gegen ACTA

Nächster Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin

Live-Stream am Donnerstag: Datenschutz im Digitalen Zeitalter

Was sonst noch interessant war: Datenschutz-Provider, SWIFT-Data-Mining, Microsoft verurteilt

Zahnloser Tiger: Regierung stellt Stiftung Datenschutz vor

Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to

Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist

Facewatch id: Großbritannien startet Denunziatien-App

Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen

Wir wissen was du tust…

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen

ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die Lösung für die Störerhaftung

Video-Wettbewerb ‚Why Open Education Matters‘: Start des Publikumsvotings