Archiv: 2012

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bekleckert sich als Mitglied der „Deutschen Content Allianz“ nicht gerade mit Ruhm wenn es um eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts geht und die ARD bewegte sich auch in diesem Themenfeld bereits hart an der Grenze zur Schleichwerbung. In der jüngsten Folge der ZDF-Krimireihe SOKO Stuttgart mit dem Titel „Um Haaresbreite“ […]

Bradley Manning zwischen Friedesnobelpreis und Todesstrafe Bradley Manning ist der derzeit wohl bekannteste Whistleblower der Welt. Der 25-Jährige sitzt seit Mai 2010 in Haft, im Februar 2011 wurden 22 Anklagepunkte publik, unter anderem ›Kooperation mit dem Feind‹. Für diesen Anklagepunkt könnte die Todesstrafe gefordert werden, was unter anderem die Politiker Michael Rogers, Mitglied des Repräsentantenhauses, […]

Daniel Ziegener (sofakissen) und Phillip Thelen (viirus) starten mit „Hardware für Alle“ gestern auf dem 29c3 eine Vermittlungs-Plattform für „bedingungslos gescheite Hardware“. Das Internet ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Alltags geworden, es ist Informations- und Wissensquelle und ermöglicht Teilhabe. Während jedoch viele Menschen unbenutzte Altgeräte oder einfach die nicht mehr neuesten Modelle haben, ist es […]

Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de? Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit […]

Morgen startet in Hamburg der 29. Chaos Communication Congress. Das Programm in diesem Jahr ist etwas netzpolitischer als in den Vorjahren und alle drei großen Vortragsräume werden gestreamt (und sind hinterher als Video verfügbar). Hier gibts Infos zu den Streams. Unser Blog ist mit drei Talks am Programm beteiligt. Kirsten Fiedler diskutiert am 27.12. um […]

Die Bundespolizei soll demnächst größere Drohnen über der Nord- und Ostsee einsetzen. Das ist das Ziel des Forschungsprojekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe“ (Desire) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Institut arbeitet hierfür mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit über 10 Jahren das […]

Ben Scott war einer der führenden Köpfe der US-Netzneutralitätsdebatte bevor er als Internetfreiheitsberater zu Hillary Clinton ins US-Außenministerium wechselte. Seit einem halben Jahr lebt er in Berlin. Vor zwei Wochen haben wir uns im neuen „Zeit Online“-Newsroom über die US-Netzneutralitätsdebatte unterhalten. Dabei ging es aber auch über Perspektiven und mögliche Strategien für Europa. Von dem […]

Russische Sicherheitsbehörden können alle Telefon- und Internetverbindungen abhören und speichern – ohne einen Gerichtsbeschluss zu zeigen und ohne dass Provider davon erfahren. Das berichtet Andrei Soldatow von Agentura.Ru auf Wired. Ähnliche Systeme werden auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt – darunter Ukraine und Weißrussland. Anfang November berichteten wir über die Internet-Zensur in Russland […]

Die britische Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 19. Dezember die „Interim guidelines on prosecuting cases involving communications sent via social media“ – ein 14-seitiges Dokument, dass zukünftig helfen soll, mit der steigenden Anzahl an Beschwerden über Äußerungen in sozialen Netzwerken umzugehen. Der Fokus liegt dabei auf der Unterscheidung zwischen einerseits ernsthaften Bedrohungen, dem gezielten Angriff einer oder […]

Das Informationsportal iRights Cloud informiert zu „rechtlichen, technischen und kulturellen Aspekten von Cloud Computing“, führt Interviwes, erstellt Hintergrundberichte und steht NutzerInnen mit Tipps und Checklisten zur Seite. Passend zum Jahresende wurde nun auch ein Rückblick auf Entwicklungen der Cloud im Jahr 2012 veröffentlicht. 2012 redete man allerorten über die „Cloud“ – mal als „Megatrend“ der […]

Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur” erschienen. In diesem Jahr hat netzpolitik.org das Thema Funkzellenanfrage auf die Agenda der Politik in Berlin gesetzt. Nach zwei Wochen Recherche veröffentlichten wir am 19. Januar eine Ermittlungsakte, in der die Durchführung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Damit konnten […]

Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]

Die Big Brother Awards, die Oscars der Datenkraken, sollen natürlich auch im Jahr 2013 wieder verliehen werden. Wer also Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen kennt, die „in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“, der möge bis zum 31. Dezember Nominierungen abgeben – in Form einer Mail […]

Bis zum 31.1.2013 können im Rahmen eines Call-for-Papers Vorschläge für Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops für die siebte re:publica eingereicht werden. Die re:publica´13 findet vom 6.-8. Mai 2013 in der Station in Berlin statt und steht unter dem Motto IN/SIDE/OUT.

Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet. Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete […]

Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges […]

Die 16 Bundesländer wollen das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Berlin ansiedeln. Dies geht aus dem nur teilweise öffentlichen Protokoll der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock hervor. Damit würde das GETZ seine bislang nur virtuelle Umgebung verlassen. Die 16 Innenminister wollen für den Umzug die Struktur des bereits existierenden „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) in Berlin-Treptow […]

Die massenhaft in die USA übermittelten Finanzdaten aus Europa werden größtenteils gar nicht benötigt. Das geht aus einem Kontrollbericht der EU-Kommission zum SWIFT-Abkommen hervor. Zwar lobt die Kommission das Verfahren, jedoch gibt es auch bei Zugriff und Löschung der Daten erhebliche Probleme. Das EU-Parlament hat am 8. Juli 2010 mit großer Mehrheit dem umstrittenen SWIFT-Abkommen […]

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen. Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet […]

2012

Raubkopierer sind Verbrecher im ZDF: Schleichwerbung bei SOKO Stuttgart?

Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle?

Hardware für Alle – Plattform zum Verschenken und Verleihen von Hardware

FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker

Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten

29c3

DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei

Netzpolitik.TV 080: Ben Scott über Netzneutralität

Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden

Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger

Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue

Nominierungen für die Big Brother Awards 2013 sind bis zum 31. Dezember möglich – mögen die schlimmsten Datenkraken siegen!

#rp13: Der Call for Papers für re:publica 2013 ist gestartet

Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist

Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.

Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen

Kontrollbericht der EU-Kommission: Bei Finanzdaten-Übermittlung in die USA sind weder Zugriffe noch Löschung nachvollziehbar

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet