Aktuell

Eine Straße am Abend, in der Mitte zwei gelbe Trams, im Vordergrund Autos, im Hintergrund Fußgänger. Um einige Objekte sind grüne Kästen gezogen, an denen Labels wie "Car" oder "Tram" und "Confidence: 95" stehen

Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.

Mehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zeigen, konnten im letzten Jahr aus dem Netz entfernt werden. Das berichtet der Internetwirtschaftsverband eco von seiner Beschwerdestelle.

Bild von der Stadt freiburg vom Schlossberg aus im Sonnenuntergang

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.

Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.

Ein Handy mit Starlink im Vordergrund, dahinter Elon Musk.

Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke.

Polizist*innen umstellen einen Menschen, der auf der Straße sitzt.

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.

Mensch mit rotem Raster, das auf das Gesicht projiziert ist

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

Holger Münch und Alexander Dobrindt vor dem blauen Bundespressekonferenz-Hintergrund

Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Es geht um mehr Schutz für alle statt darum, Minderjährige auszuschließen. Das erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.

Ronald Hande, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.

Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Ein Finger tatscht auf eine Überwachungskamera

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

Ein im Stil von Glitch-Art verzerrtes Bild einer weiblich gelesenen Schaufensterfigur.

Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

Ein Bild in Grautönen, auf dem eine Person im Hemd zu sehen ist, die sich einen Pappkarton über den Kopf gezogen hat.

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.

Viele Gesichter aus einem Gemälde ineinander verschachtelt

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.

In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.

Jahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht auf einen freiwilligen Open-Access-Ansatz einigen. Nun will das Digitalministerium den gordischen Knoten durchschlagen: Unter bestimmten Bedingungen sollen Wettbewerber die Marktführerin in ihre Netze lassen. Das könnte unvorhergesehene Nebenwirkungen haben.

Fadenkreuz, das auf das Symbol der Signal-App auf einem handy gerichtet ist

Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liefern sie allerdings keine Beweise. Netzpolitik.org hat in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

Cem Özdemir und Manuel Hagel sitzen nebeneinander.

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.

Telefon, Schallplatte, Dias, Zeitung und Co. von oben fotografiert?

Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?

Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Menschengewusel an einem Bahnhof, in der Mitte eine Person mit einem Ortsmarker über dem Kopf

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.

Eine zerstörte Videokamera liegt auf dem Boden.

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Hackerraum beim BND in der ehemaligen Zentrale in Pullach

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.

Mann mit Anzug und Brille und geöffnetem Mund

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

Ein Gemäldeausschnitt, der einen Sternenhimmel zeigt

Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung.

Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.

Auf einem Bauch klebt ein rundes rotes Pflaster mit schwarzem Rand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.

Ein Mann. macht eine Straßenumfrage mit Klemmbrett

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht.

Das Bild zeigt einen Wald von oben, durch den ein Weg führt.

Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber diskutieren Anfang März Bürger*innen, Forschende und Politiker*innen bei der Bits & Bäume Konferenz 2026 in NRW. Wir haben mit der Mitorganisatorin Anne Mollen über die Ziele der Konferenz gesprochen.

Jemand hält ein Plakat mit der Aufschrift hoch: "Russia is a terrorist state"

In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen.

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.

Schwarzer Umriss von Kirchtürmen vor blauem Himmel

Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.

Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.

Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.

Ein Mann mit einem Headset spielt Online – oder überwacht Online-Spieler:innen, je nach Blickwinkel.

In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen.

Ein Feuerwehrmensch mit einer Bodycam auf der Brust.

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Liberalen und Grünen geht das Gesetz zu weit, Christdemokraten geht es nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab.

Eine Teenagerin fotografiert mit dem Smartphone Hochhäuser

Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.

2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.

Eine Collage einer Büroangestellten, die an einem Schreibtisch sitzt, umgeben von Stapeln von Papierkram, während mehrere Feuerwehrschläuche feurige Flüssigkeit um sie herum versprühen.

Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

Ein Pinguin von hinten auf einer Schneefläche, im Hintergrund Berge

Ein einsamer Pinguin bewegt das Netz. Politiker aus aller Welt, die Europäische Union und deutsche Supermarktketten wollen an seinem Ruhm teilhaben. Dabei steht der vermeintlich nihilistische Vogel für eine zunehmend entfremdete Welt.

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.