Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die “Reden” je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten. Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung [...]
Kategorien-Archiv: Allgemein
Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag
Also posted in Deutschland, Menschenrechte, Überwachung, Zensur 2 Antworten
Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze
In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben [...]
Also posted in Netzneutralität Getaggt Bundling, Chile, Drossel, Gesetzesvergleich, ISP, Netzneutralität, niederlande, Österreich, provider, Slowenien, Spotify, Synopsis, telekom 6 Antworten
Liveblog: Das Ende der Internetenquete
Der Bundestag startet jetzt gleich eine 90 Minuten lange Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Ich sitze auf der Tribüne im Bundestag und blogge live. Ihr könnt auf bundestag.de den Livestream sehen. Auf Twitter ist der passende Hashtag #eidg. Das sind die Berichte:
Veröffentlicht unter Allgemein 5 Antworten
Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen
Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend. Obige Abbildung entstammt Googles “Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. Ironischerweise entsteht so durch die starke Zunahme [...]
Also posted in Urheberrecht Getaggt DMCA, google, Notice and Takedown, private Rechtsdurchsetzung, Transparenzreport 3 Antworten
APuZ: Transparenz und Privatsphäre
“Aus Politik und Zeitgeschichte”, die Beilage zur Wochenzeitschrift “Das Parlament” beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen “Transparenz und Privatsphäre”. Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das [...]
Raus aus Skype
Am Montag wird Microsoft seinen Windows Live Messenger einstellen, und alle Nutzer geschlossen zu Skype verschieben. Nachdem Microsoft Skype vor zwei Jahren für sagenhafte 8,5 Milliarden Dollar aufkaufte, dürfte dieses Vorgehen als Versuch verstanden werden die eigenen Nutzerzahlen mit Nachdruck in die Höhe zu treiben. Zum Glück gibt es eine bessere Lösung. Wem seine Freiheit [...]
Veröffentlicht unter Allgemein 30 Antworten
Rette deine Privatsphäre! Stoppt den “Lobby-Krieg” gegen EU-Datenschutz!
Die PrivacyLeague hat ein Video zum Start der EU-weiten Datenschutzkampagne und den größten Gefahren einer erfolglosen Datenschutzreform gemacht. Erste Informationen, wie man die EU-Abgeordneten in den kommenden Wochen kontaktieren kann, finden sich bei der Digiges und dort auf den Seiten der privacycampaign.eu. Gratis anrufen könnt ihr die EU-Abgeordneten hier mit dem PiPhone der Quadrature du [...]
Veröffentlicht unter Allgemein 3 Antworten
Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht
Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden. Während zum Leistungsschutzrecht inzwischen fast alles von fast jedem gesagt und der Beschluss trotzdem nicht verhindert wurde, [...]
Also posted in Urheberrecht Getaggt Hilty, Kuhlen, MPI für Immaterialgüterrecht, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungsrecht Kommentieren
