Schlagwort: Zensur

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online: Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das […]

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (PDF) (aka „Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz“) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt. Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück – Kai Schmalenbach […]

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht. Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das […]

Als Bitkom am Montag vorpreschte und im Namen des „White IT“ verkündete, „unentgeltliche Tauschbörsen“ seien der „größte Markt“ für kinderpornographische Bilder, war die Verwunderung nicht nur bei uns groß. Die Darstellung der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Uni Hannover in der Bitkom-Pressemeldung warf einfach die ein oder andere Frage auf. Handelt es sich um frei verfügbares Material? Werden […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit: Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit: Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos Veith Lemmen und die Jusos NRW haben sich bereits recht früh gegen JMStV ausgesprochen. Gerüchten nach hatte die Jusos auch einen nicht gerade kleinen […]

In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den „Milliardenmarkt für Kinderpornographie“ im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert. White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie […]

Die Unruhen in Uganda sind vond er Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert worden, weil die Revolutionen in Nordafrika wohl etwas cooler waren. Computerworld berichtet über Entwicklungen in Subsahara-Afrika, wo immer mehr Regierungen mit Netzzensur gegen Möglichkeiten zur Vernetzung und Mobilisierung vorgehen. In Kamerun und Swasiland sollen Social-Media-Plattformen schon gesperrt sein und die Regierung von Uganda hat das […]

Der AK-Zensur berichtete am Dienstag über Pläne der EU, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, was Erinnerungen an die chinesische digitale Mauer weckt: Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte. Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da […]

Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf „Löschen statt Sperren“ setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar. Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre […]

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69: Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten. Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip […]

Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen Rückblick wagen.

Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 […]

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt: Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für […]

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]

Gemeinsame Presseerklärung von AK-Zensur und Chaos Computer Club: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte […]

Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren. Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube: „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in […]

Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“: „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Zensur

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Kinderpornographie in Tauschbörsen: Kein Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte

JMStVCamp: Interview mit Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos

White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie

Immer mehr Netzzensur in Subsahara-Afrika

Zur Idee eines Schengen-Raums im Netz

Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Zensursula – Ein Rückblick

BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren

Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren