Schlagwort: Zensur

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam. Am 26. Mai, lange nach dem […]

Wenn es etwas interessantes am Fenster zu sehen gibt, baut man gerne mal eine Webcam auf. Wenn das Interessante aber eine öffentliche Baustelle von öffentlichem Interesse ist, dann scheint man sich damit Ärger einhandeln zu können. Und zwar in Form einer eingetretenen Tür, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Kamera. so geschehen heute Morgen bei bei mehreren […]

Laut vieler Meldungen will David Cameron im Kampf gegen die Ausschreitungen in London mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie zusammen herausfinden, ob es richtig wäre, die Leute von der Kommunikation über Websites und Kommunikationsfirmste auszuschließen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos und Straftaten planen. Man mag sich da an Mubarak oder Assad […]

Auf dem Chaos Communication Camp hat Daniel Domscheit-Berg gerade über den aktuellen Stand bei OpenLeaks berichtet. Intern war ja mal von einem Start zu Beginn dieses Jahres gesprochen worden, entsprechend ungeduldig und erwartungsvoll war das Publikum. Momentan ist das Projekt in einer aplpha-Phase und arbeitet mit 10 Medienpartnern. Mit fünf davon ist man auch technisch […]

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights! Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. […]

Ich will es vorweg sagen: Ich kann in dieser Angelegenheit nicht objektiv berichten. Ich halte Dienste wie Yasni und 123People für so etwas wie eine juckende, eitrige Krätze für Suchmaschinen. Andauernd sind sie unter den Top 10, wenn man eine Person googlet. Wenn sie dann wenigstens noch einen Mehrwert bieten würden! Die automatischen Datensammelalgorithmen sind […]

In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden. Der Provider so36.net berichtet heute von einer kleinen Anekdote mit der Internet Beschwerdestelle des eco und der FSM. Bei dieser kann man rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Und dann kümmern sich die […]

Der Internet-Bezahldienstanbieter Paypal hat sich mal wieder etwas neues einfallen lassen, um den Menschen zu verdeutlichen warum wichtige Infrastruktur nicht zentral – also nicht in den Händen einer einzigen Organisation sein sollte: Man hat den Account eines deutschen Onlineshops gesperrt. Der Betreiber wurde laut laut golem dazu aufgefordert, kubanische Produkte aus dem Programm zu nehmen, wenn […]

Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur-Heute“ hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: „Nackt“ und „schwul“ auf dem Index Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen. Hier ist die MP3.

Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten. Einige Punkte, wie die […]

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag“ der Landesregierung. Er fasst im […]

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde. Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf […]

Es ist glaube ich erst ein, zwei Tage her, dass Greenpeace in seinem YouTube-Kanal eine schöne Parodie auf ein Volkswagen-Werbevideo veröffentlichte. Im Original-Spot spielt ein Kind im Darth-Vader-Kostüm unter anderem mit Papas VW – eine Steilvorlage. Im Greenpeace-Spot kommen dann andere Kinder hinzu – in den Kostümen der „Guten“ bei Star Wars. Wer sich den […]

Google hat seinen Transparenzbericht für 2010 veröffentlicht. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 118 Bitten an Google gerichtet, Inhalte zu entfernen. Diesen wurde in 97% der Fälle entsprochen. Für die Herausgabe von Nutzerdaten gab es 768 Anfragen – denen in 76% der Fälle Folge geleistet wurde. Insgesamt gab es in den 26 Ländern, über die […]

Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein […]

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus […]

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen. Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. Nach Artikel 18 LCEN kann jegliche Art von Aktivität […]

Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD. Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. „Löschen statt Sperren“ klingt prima, ist […]

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Zensur

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

Stuttgart: Webcams beschlagnahmt

Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten

Neues von Openleaks (und eine 5-Tage-Beta)

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Wie Yasni mit Drohungen gegen Kritik vorgeht

Der Internet-Alarmknopf in Aktion

Paypal macht sich mal wieder beliebt.

DLF über Netzzensur in der Türkei

EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)

Greenpeace von YouTube verbannt. (2. Update)

Google: 768 Regierungsanfragen nach deutschen Nutzerdaten

Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde

Einigung bei Internetsperren in der EU

Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt