Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das […]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. Der im März 2006 beschlossenen […]

Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt… Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 […]

Panorama über die Vorratsdatenspeicherung: Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube […]

(Update: Tagen waren vertauscht. Jetzt richtig.) Die Vorratsdatenspeicherung ist heute und morgen gleich zweimal im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu sehen: Heute gibts bei Zapp im NDR um 23:00 Uhr u.a.: Protest – Journalisten kämpfen gegen Überwachung. Es waren rund achttausend Menschen, die Samstag in Berlin gegen die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze demonstrierten. Darunter auch viele Journalisten. […]

Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Am Mittwoch wurde die Telekommunikationsüberwachung diskutiert (Siehe Heise), heute war die Vorratsdatenspeicherung dran. Innerhalb von drei Stunden wurden von den Mitgliedern des Rechtsauschuss acht eingeladene Sachverständige befragt. Das Procedere läuft immer so ab, dass jede Fraktion mindestens einen Sachverständigen bestimmen darf. Die […]

Die letzten Vorbereitungen laufen, bei den Presseansprechpartnern klingeln schon die Telefone heiss, und morgen werden dann hoffentlich viele viele Menschen entspannt und friedlich, aber deutlich und lautstark in Berlin gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Hier eine kleine Vorschau auf die vielen tollen Sachen, die es dort geben wird: Live-Übertragungen: Die Demo wird live von Radio 1984, […]

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu […]

Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen. Gemeinsames Busfahren hat den Vorteil, dass man schon auf der Hinreise Spass haben kann und […]

Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder […]

Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt. Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben. Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.

Am Freitag, den 21.9. findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Als Besucher muss man sich vorher anmelden (rechtsausschuss@bundestag.de). Ich hab mal beim Sekretariat des Rechtsausschusses angefragt, ob ich die Anhörung auf Video aufzeichnen kann.

Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage. Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die […]

Der Elektrische Reporter hat den Bundesdatenschützer Peter Schaar über „Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen“ interviewt: Und hier ist der Quicktime-Download.

Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren. TeilnehmerInnen auf dem Podium sind: * Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT * Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für Datenschutz) zum […]

Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt […]

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]

Wenn sich so mancher junge Mensch fragt, wieso Politiker eigentlich so oft eher schlichte Ansichten über das Internet haben, dann muss man Ihnen sagen, dass das an ihren Umgang liegt. Professor Dr. Reinhold Kreile und Professor Dr. Jürgen Becker sind ein solcher Umgang. Sie sind verantwortlich für einen Text, der als ein Klassiker der digitalen […]

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

Vorratsdatenspeicherung

2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim

Neues vom Grundrechteabbau

Panorama – Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat

Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen

Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen

„Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“

Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin

Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung

Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen

Heute Abend in Berlin: Podiumsdiskussion über Vorratsdatenspeicherung

Und zum Sommerloch ein Lesetip

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung

Klassiker der digitalen Depression

Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“