Öffentlichkeit

Neues vom Grundrechteabbau

Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt…


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Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Lissabon über weitreichende Schritte im Kampf gegen Terroristen beraten, als ein Reporter der angesehenen spanischen Zeitung El País wissen wollte: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“

Passend dazu auch die Tageschau: EU-Innenminister wollen Datenbank nach US-Vorbild.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich für die Datenbank aus. Ein elektronisches Register mit biometrischen Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die in die Gemeinschaft einreisten oder sie wieder verließen, biete die Möglichkeit, „größere Fälschungssicherheit mit einem schnelleren Ablauf der Kontrollen zu verbinden“. Schäuble hatte ein solches Register bereits im Zuge der Verhandlungen mit den USA über die Speicherung von Fluggastdaten gefordert.

Die TAZ berichtet über die finanziellen Nebenkosten der Vorratsdatenspeicherung: Big Brother verteuert Telefon und Mail.

332 Millionen Euro für die Vorratsdatenspeicherung sind laut dem Eco-Papier nur der Anfang. Nach der Einführung der neuen Technik für die Vorratsdatenspeicherung kämen auf die Unternehmen ab 2013 jährlich noch einmal gut 73 Millionen Euro zu, um die Technik regelmäßig zu erneuern. Personal- und Betriebskosten sind dabei nicht mitgerechnet. „Diese Kosten werden ebenfalls beträchtlich sein“, glaubt Eco-Sprecherin Maritta Strasser, „wir können sie aber nicht seriös schätzen, dazu gibt es zu viele unterschiedliche Beschäftigungsmodelle.“

Währenddessen prüft der Bundesgerichtshof Anklagen gegen „militante gruppe“: Büchner und ein schwarzer Beutel.

Es kommt Bewegung in den Rechtsstreit um eine angeblich in Deutschland operierende linksextreme Gruppe. Zwei Monate nachdem vier junge Männer unter dem Vorwurf (Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe, festgenommen und inhaftiert wurden, einer Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) anzugehören, wird der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ab Freitag Beschwerden beider Seiten prüfen. Dabei geht es zunächst um die Haftverschonung eines der Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die vorläufige Entlassung von Andrej H. Beschwerde eingelegt. Die fünf Richter werden aber auch darüber entscheiden müssen, ob die mg überhaupt als terroristische Vereinigung einzustufen und das harsche Vorgehen der Staatsanwaltschaft damit gerechtfertigt ist.

In Grossbritianien gibt es jetzt ein Gesetz, was Bürger verpflichtet, die eigenen Krypto-Schlüssel auszuhändigen: UK: Schlüsselübergabe oder Gefängnis.

Um an die Schlüssel zu gelangen, benötigen die Behörden „die angemessene Erlaubnis einer richterlichen Autorität, des Polizeipräsidenten, des Zollpräsidenten oder einer Person, die im Rang eines Brigadiers oder höher steht“, wie es im RIPA heißt. Mit einer solchen Erlaubnis ausgestattet, können die Behörden dann dem oder der Betroffenen in folgenden Fällen eine „Abschnitt-49-Benachrichtigung“ schicken: „im Interesse der nationalen Sicherheit; zur Verhinderung oder Aufdeckung eines Verbrechens; im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens des UK; um Behörden die effektive Durchführung einer gesetzlichen Handlung oder Pflicht zu ermöglichen“. In den meisten Fällen soll statt der Schlüsselübergabe auch die Übergabe des Klartextes von Kommunikationsinhalten und anderen Daten genügen.

Bei einer Verweigerung drohen bis zu fünf Jahre Knast. Es wird auch schon diskutiert, ob man zukünftig noch über Flüghäfen in Grossbritanien transit fliegen kann, wenn man die eigene Privatsphäre schützen möchte. Sieht aber nicht gut aus.

Heise: Berliner Polizei wird technisch aufgerüstet.

Die Strafverfolger der Hauptstadt sollen technisch deutlich besser ausgestattet werden. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat für die kommenden beiden Jahre 4,2 Millionen Euro in seinem Haushaltsentwurf eingeplant, um für die Polizei unter anderem ein Biometriesystem zur elektronischen Aufnahme von Fingerabdrücken sowie verbesserte Anlagen zur Telefonüberwachung anzuschaffen.

Das birtische Militär setzt auf Drohnen bei der Terror-Überwachung: Military spy planes monitor terror suspects.

The intelligence agencies are using military aircraft equipped with sophisticated surveillance equipment to eavesdrop on and monitor the movements of suspected terrorists, the Guardian has learned.

Und zum Schluss noch ein schönes Interview mit Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung bei Telepolis: Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben.

Telepolis: In Deutschland filmte das iranische Fernsehen die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, während das deutsche Fernsehen ausschließlich über die Mönchsmärsche in Myanmar berichtete – die wiederum im dortigen Fernsehen kaum erwähnt wurden. Wie konnte eine Demonstration mit 10 bis 15.000 Teilnehmern so weitgehend vollständig ignoriert werden?

Patrick Breyer: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete in den Nachrichten zum Teil durchaus in zwei, drei Sätzen über die Demonstration, etwa das ZDF. Dagegen wurden den Überwachungsplänen der Bundeskanzlerin zur Online-Durchsuchung erheblich längere Sendezeiten eingeräumt. Ich würde mir wünschen, dass in Fernsehberichten zur inneren Sicherheit, auch in den Nachrichten, immer auch Kritikern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, weil sich die Zuschauer sonst keine unabhängige Meinung bilden können. Dies ist vor allem deswegen wichtig, weil die vorherrschende Sicherheitsideologie in der Politik so verbreitet ist, dass sich innerhalb der großen Parteien keine glaubwürdigen, grundsätzlichen Kritiker mehr finden. Woran die spärliche Berichterstattung liegt, weiß ich nicht. Es wäre aber auch für mich interessant zu erfahren, wenn Sie Medienvertreter dazu befragen könnten.

Komischerweise hat die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in ausländischen Fernsehsendern mehr Aufmerksamkeit bekommen, als hier in Deutscland. Selbst CNN und BBC scheinen berichtet zu haben. Und dann auch noch das iranische Fernsehen…

10 Kommentare
  1. „Komischerweise hat die “Freiheit statt Angst”-Demonstration in ausländischen Fernsehsendern mehr Aufmerksamkeit bekommen, als hier in Deutscland.“

    Komischerweise? Ist es wirklich immer noch so seltsam, daß dem Volk, dem ihr euch andient, die ganze Sache recht schnurz zu sein scheint und ihre Repräsentanten mit dem Thema ebenso umgehen: als Parteienmunition und Spektaktel?

  2. In den meisten Fällen soll statt der Schlüsselübergabe auch die Übergabe des Klartextes von Kommunikationsinhalten und anderen Daten genügen.
    also erfinde ich einfach etwas ? oder kann man die aussage vereweigern, weil man sich damit selbst belasten würde ?

  3. @classless: das „Volk dem wir uns andienen“ hat ein großes Problem. Es ist nicht ganz so gut informiert, wie die Autoren und Kommentatoren hier. In meinem Umfeld hat mittlerweile so ziemlich jeder eine Computer, aber was eine Firewall ist, wissen die wenigsten. Tor und Kryptografie sind unbekannt, Hauptsache, man kann mit Word umgehen. Wenn Polizei und Innenminister Terroristen jagen ist das o.k., die Online-Möglichkeiten via Telefon und Web sind billig und bequem, und wenn man aus dem Fenster schaut, sieht ja alles aus wie immer. Keine Aufmärsche, kein Randale, kein Militär.
    Es ist nicht einfach zu sehen, was in unserem Land vorgeht. Ich muss es schon als Erfolg verbuchen, wenn wenigstens die Schwiegermutter nicht mehr entnervt abwinkt, wenn man das Thema mal vorsichtig anspricht.

  4. Das Desinteresse in der Gesellschaft ist das Eine. Dass die Medien so wenig und vor allem falsch berichtet haben, liegt aber nicht daran. Wenn selbst Berliner Zeitungen verkehrte Zahlen von den Nachrichtenagenturen übernehmen, lässt das darauf schließen, dass zwischen Organisatoren und Medien überhaupt kein Kontakt bestand. Also auf eine schlechte PR. Deswegen sagt Patrick Breyer wohl auch, dass die Pressearbeit verbessert werden müsse. Durch fromme Wünsche, dass das Fernsehen doch immer auch mal Kritiker zu Wort kommen lassen sollte, wird das jedenfalls nix.

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