Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde, sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung […]

Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Argumentiert wird damit, dass ein solcher Einschüchterungseffekt auch früher nicht wahrgenommen worden […]

Achso, hätten wir das nur vorher gewusst: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde. „Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre“, sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum „Vertraue niemand“ der Wochenhzeitung Die Zeit in […]

Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung „IQ – Wissenschaft & Forschung“ ein Feature zum Thema „Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?“ Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einmal ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung attestiert […]

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten. Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann […]

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“: Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben? Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. Ich habe diese Aussage in meiner Münchner Rede gemacht, weil ich deutlich […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“ erlaubt ist. Damit wird die erste […]

BKA-Chef Ziercke hat vorgeschlagen, man solle doch zwei Betriebssysteme nutzen, einmal zum Online-Banking und einmal zum surfen. Abgesehen von der Vorschlag ist eine andere Aussage interessanter, zeigt sie doch wieder das manipulative Propaganda-Potential seiner Aussagen: Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. „Die IP- Adresse ist oftmals die […]

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr. 181, wo das EU-Parlament mehrheitlich eine Position der Business […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]

Patrick Breyer hat jetzt auch seine Rede von der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am vergangenen Samstag als Transcript online gestellt: Unser Traum. Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne […]

Die Reden der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gibt es jetzt alle als Video zu sehen: www.FreiheitStattAngst.de

Die Taz hat unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen Datenschutz-Diskussionen interviewt: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich vollkommen ungefährlich und die Angst wird nur von linken Medien geschürt. Wundere mich nur, dass die FDP auch auf linke Medien reinfällt. Ansonsten ist die Vorratsdatenspeicherung eigentlich auch nur sowas, […]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]

Auf den Seiten der Hedonistischen Internationalen steht jetzt das Transkript des Redebeitrages von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration. Hier ein Auszug: Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für […]

Ich bin etwas irritiert, wie der gedruckte Tagesspiegel über die Freiheit statt Angst Demonstration berichtet: Großdemo für mehr Datenschutz. Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden. Gegen den Willen des Protestbündnisses hatte sich damals ein großer Block gewaltbereiter Autonomer […]

Heute ist der „Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu […]

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

In Leipzig gab es gestern schon eine kleine Demonstration im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ausufernde Überwachung am 11.Oktober in Berlin. Davon gibt es einen kleinen Videobericht: Inhalt von DailyMotion anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto: Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.

Vorratsdatenspeicherung

Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext

Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

Vorratsdatenspeicherung schützt die Menschenwürde?

Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?

Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung

BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze

Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Das BKA und die Wahrheit

Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos

AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

Patrick Breyer: Unser Traum

Die Reden der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt

Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen

Tagesspiegel: Wie aus Rangeleien massive Ausschreitungen werden

Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig

Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung