Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Ich war heute bei Studio Friedman zu Gast, um mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt über die Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzgesetzgebung zu diskutieren. Das hat Spaß gemacht als 1:1 Format. Die rund 40 Minuten lange Debatte netzpolitik.org vs. CDU gibt es in der n24-Mediathek zu sehen. Wenn der Bundestag vor Hacker-Angriffen nicht mehr sicher ist, so ist […]

Im vierten Teil unserer kleinen Serie mit Rückblick in unser umfangreiches Archiv zur Vorratsdatenspeicherung verweisen wir gerne auf einen unserer erfolgreichsten Artikel ever: „Metadaten – Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt“. Ton Siedsma von Bits of Freedom hat seine Metadaten einer ganzen Woche an niederländische Journalisten weitergegeben und die […]

Gestern haben wir noch gerätselt, warum es keinerlei hörbaren Protest in CDU und CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, obwohl bei denen vorgelagerte Netz-Vereine früher klare Positionen kommuniziert haben. Das CDU-nahe Cnetz schaffte es nach kleinen Protesten in unseren Kommentaren eine Pressemitteilung rauszugeben, die voller politischer Lyrik war, aber in der zwischen den Zeilen eher stand, […]

ZDF Frontal 21 berichtete gestern über die Vorratsdatenspeicherung: „Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht„. Mit dabei ist die VDS-Visualisierung von „Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli„. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. […]

Im dritten Teil der Serie geht es um die angeblich niedrigere Aufklärungsquote von Internetkriminalität, nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. In diesem Blogpost greifen wir das Thema auf und nehmen Bezug auf einen Artikel der AK-Vorratsdatenspeicherung. Nachweislich hat das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung keinen Einbruch der Aufklärungsquote nach sich gezogen. Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat die neue und bislang unveröffentlichte […]

In den drei Parteien der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren Netzwerke gebildet, die sich für eine andere Netzpolitik einsetzen. Das sind D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet (CSU). In der Vergangenheit waren alle drei Netzwerke auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf derselben Welle: Und zwar dagegen. Seitdem im Frühling die Wiedereinführung durch die […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, […]

Im zweiten Teil unserer Serie verlinken wir heute auf einen Eintrag vom Januar 2013. In dem Blogpost ist ein wegweisender Aufsatz des Juniorprofessors und Strafrechtlers an der Freien Universität Berlin, Tobias Singelnstein, Thema. In Gänze ist das Schriftstück mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ leider nur hier (beck-online) verfügbar. Neben anderen Bereichen […]

Auch die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) veröffentlicht eine kritische Meldung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung: Digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einsetzen. Die GI ist ein Verein von Informatikern, IT-Fachleute, Lehrern, Azubis und Studenten, der um die 20.000 Mitglieder hat. Die Aktiven im Fachbereich Informatik und Gesellschaft (IuG) der GI beschäftigen sich mit den Wirkungen und […]

Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung […]

Aus gegebenem Anlass bringen wir ab heute jeden Tag eine Kurzmeldung zu einem bei uns erschienenen Blogeintrag, der die Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Los geht’s mit einem Artikel zu einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort wird nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mal bei der Aufklärung des Enkel-Tricks hilft. Dabei geht es um einen […]

Es soll wieder eine Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Zum dritten Mal soll eine anlasslose Totalprotokollierung der Telekommunikationsdaten aller etabliert werden: Bereits am 21. März 2002 fand ein ähnlicher Antrag der CDU/CSU-Fraktion keinerlei Zustimmung. Eine EU-Richtlinie von 2006 zwang Deutschland unter großem Protest 2008 eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Umsetzung wurde am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für […]

Heute erwarten uns 105 96 Minuten Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung. Parallel verhört der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss den früheren BND-Präsidenten. Unser Live-Blog dazu gibt es hier. Vorbemerkungen Disclaimer: Dieses Live-Blog ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. Wer uns unterstützen möchte, darf gerne spenden. Darum geht es: […]

In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben […]

Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]

Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!

Während der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bundesrat empfehlen, gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung keine Einwendungen zu erheben, kommt der Wirtschaftsausschuss zu einem anderen Ergebnis. Das Gesetz sollte erst noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werden und die erste Lesung wird tatsächlich am Freitag stattfinden, aber erst im Herbst wird es […]

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin […]

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]

Vorratsdatenspeicherung

Studio Friedman: Datenschutz – wie sicher sind unsere Daten?

Täglich VDS-Fakten #4: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung

ZDF Frontal21 – Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht

Täglich VDS-Fakten #3: Kriminalstatistik 2011 kann keinen Grund zur VDS liefern

cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update)

SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

Täglich VDS-Fakten #2: Warum der VDS die Rechtsgrundlage fehlt

„Gesellschaft für Informatik“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung

Täglich VDS-Fakten #1: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 2015

Live-Blog: Erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag. Alles total „maasvoll“!

Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken

Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen

Wirtschaftsausschuss bemängelt Vorratsdaten-Gesetz

Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH