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Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?

Das Landgericht Köln hat es dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia verboten, öffentliche Hotspots auf den Routern seiner Kunden ohne deren ausdrückliches Einverständnis einzurichten. Damit folgt das Gericht der Auffassung von Verbraucherschützern, die gegen Unitymedia geklagt hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kabelnetzbetreiber hatte im Sommer 2016 begonnen, auf WLAN-Routern seiner Kunden ein zweites Netz unter […]

Vodafone behält sich vor, bei Netzüberlastungen den Zugriff auf ausgewählte Webseiten zu drosseln. Damit würde der Kabelnetzbetreiber gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur kündigt nun an, die Praxis zu überprüfen.

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters. Diese erlauben das nachträgliche Freischalten kostenpflichtiger Datenpakete. Das Gericht schloss sich der Sicht der Verbraucherschützer an, dass es […]

Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.

Das Vodafone-Institut hat die Ergebnisse einer europäischen Umfrage zu Big Data und Datenschutz veröffentlicht. Wir sind aber schon bei den Kernergebnissen ausgestiegen als wir lasen, dass „nur 12 Prozent der befragten Europäer nach eigenen Angaben die Nutzungsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (lesen), um mehr über die Sammlung und Nutzung von persönlichen Daten durch Unternehmen und […]

In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist. Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste […]

Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen Posten im Aufsichtsrat von Vodafone übernommen. Aufgrund seiner Qualifikationen dürfte es sich auch um einen Lobbyistenposten handeln, um für das Unternehmen daran zu arbeite, die Netzneutralität zu beerdigen.

Im Januar 2013 traten die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Internetzugangsdienste anbieten sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen, die angeboten […]

Der Vodafone-Deutschland-Chef erklärt im Handelsblatt-Interview (Hinter Paywall, von Golem zitiert) in Bester-Neusprech-Manier, dass er statt des Begriffs „Netzneutralität“ lieber über Qualitätsklassen reden will. Weil der Begriff „Netzneutralität“ „negativ belegt sei“: „Deshalb brauchen wir richtig verstandene Netzqualität. Niemand darf in einer offenen Gesellschaft die freie Verfügbarkeit von Inhalten unterbinden, das ist meine feste Überzeugung. Aber wenn […]

Jens Schulte-Bockum, Chef von Vodafone Deutschland, erklärt bei RP-Online das mit der Netzneutralität: „Im Internet muss eine Überholspur erlaubt sein“. Die Bundesregierung unterstützt, im Internet sogenannte Leistungsklassen zuzulassen, also eine ungleiche Behandlung von Daten zu erlauben. Damit droht doch das Ende des offenen Internets. Schulte-Bockum: Ganz falsch. Wir als Vodafone und auch ich persönlich stehen […]

Tagesschau.de berichtete gestern über neue Snowden-Enthüllungen, nach denen Vodafone tiefer in das System des GCHQ verstrickt ist, als es bisher bekannt war. ARD-Monitor lieferte gestern noch den passenden TV-Beitrag dazu: Vodafone, der lange Arm der Geheimdienste . Inhalt von Maps Marker anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Maps Marker anzuzeigen. Inhalt von Maps Marker […]

Vodafone ist tiefer in die Totalüberwachung durch Geheimdienste verstrickt als es bisher bekannt war. Das ist keine große Überraschung, aber jetzt gibt es eine weitere Auswertung der Snowden-Dokumente, in der der Rechercheverbund NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ eine Teil des Ausmaßes beschreibt: Vodafone – der lange Arm des Geheimdienstes? Aprops Vodafone-Kunden: Selbst unsere Behörden wissen […]

Die großen deutschen Internet-Provider weigern sich, öffentlich zu erklären, wie sie die Netzneutralität verletzen. Durch eine IFG-Anfrage erhielten wir ihre Antworten an die Bundesnetzagentur – jedoch weitgehend geschwärzt. Die europäischen Regulierungsbehörden hatten vor zwei Jahren festgestellt, dass Provider in ganz Europa priorisieren, drosseln und blockieren.

Über ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden mit seinen Leaks an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seither sind bekanntlich immer noch keine politischen Konsequenzen gezogen worden. Die NGO AccessNow.org nimmt nun mit einer Petition Vodafone ins Visier, um Druck auf den größten Mobilfunkanbieter der Welt aufzubauen. Sie wollen auf der Hauptversammlung des Unternehmens folgende Fragen […]

Zum fünften Mal hatte das Bundeswirtschaftsministerium zum sogenannten „Fachdialog Netzneutralität“ in Berlin geladen. Politiker, Regulierer, Wissenschaftler und – wie sollte es bei einer BMWi Veranstaltung anders sein – zahlreiche Wirtschaftsvertreter, diskutierten miteinander über Netzneutralität. Als Vertreter der Zivilgesellschaft waren Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft und Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jeweils an einem […]

In mehreren Staaten haben Behörden direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze von Vodafone. Das bestätigte der britische Mobilfunkkonzern in seinem ersten Transparenzbericht. Damit will man zeigen, wie sehr man sich für seine Kunden einsetzt – auch wenn Beispiele das Gegenteil zeigen. Seit einigen Jahren veröffentlichen Internet-Firmen Transparenzberichte, seit Snowden haben auch die Telekom und jetzt Vodafone […]

Schon seit dem Sommer häufen sich die Gerüchte, dass der amerikanische Telekommunikationsanbieter AT&T in den europäischen Markt einsteigen will. Im Gespräch waren bisher wohl die spanische Telefonica und die beiden britischen Anbieter EE und Vodafone – in den letzten Monaten wurde sich wohl immer stärker auf Vodafone fokussiert. Nun berichtet das Wall Street Journal jedoch, […]

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Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

Unitymedia darf nicht ungefragt WLAN-Hotspots einrichten

Bundesnetzagentur prüft, ob Vodafone Netzneutralität verletzt

Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen

Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?

Europäische Umfrage zu Big Data und Datenschutz

Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen

Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde

Roland Koch wird Lobbyist für Vodafone

Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt

Neusprech: Vodafone möchte nicht mehr über „Netzneutralität“ diskutieren, sondern über „Qualitätsklassen“

Vodafone: „Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen“

ARD Monitor – Vodafone, der lange Arm der Geheimdienste

Vodafone – Die Freiheit nehm ich Dir!

Studie der Bundesnetzagentur: Netzneutralität wird in ganz Europa verletzt, Provider verweigern Auskunft zu Details

AccessNow-Petition gegen Vodafone – Keep our Data safe

5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich?

Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze

AT&T spürt erste Auswirkungen des Überwachungsskandals: Zunächst keine Übernahme Vodafones