VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!
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: Wirtschaftsausschuss bemängelt Vorratsdaten-Gesetz
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ : Wirtschaftsausschuss bemängelt Vorratsdaten-Gesetz Während der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bundesrat empfehlen, gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung keine Einwendungen zu erheben, kommt der Wirtschaftsausschuss zu einem anderen Ergebnis. Das Gesetz sollte erst noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werden und die erste Lesung wird tatsächlich am Freitag stattfinden, aber erst im Herbst wird es […]
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: Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung
: Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]
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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.
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: Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
: Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, das von Gesetzesverschärfungen gekennzeichnet ist, die technisierte Überwachung zum alltäglichen Standard hat werden lassen. Der eigentlich eher im geheimdienstlichen Bereich beliebte „Full take“ entwickelt sich langsam zum modus operandi, wie nicht nur die Neu-Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, bei der gesetzlich vorgeschrieben werden soll, die Metadaten der Kommunikation der gesamten […]
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: Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen
: Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen Bürger in Paraguay bleiben bis auf Weiteres von Vorratsdatenspeicherung verschont. Letzte Woche hat der Senat endgültig den von Gegnern auf „Pyrawebs“ getauften Gesetzesentwurf abgelehnt, der paraguyanische Internetprovider und Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet hätte, Vorratsdaten für ein Jahr zu speichern. In den Datenbanken wären Benutzerkennungen, IP-Adressen, Aufenthaltsorte und mehr gelandet. Inhalte selbst wären von der Speicherung ausgeschlossen […]
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: IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche Fast parallel zur Vorratsdatenspeicherung geht das IT-Sicherheitsgesetz seinen Weg durchs Parlament. Und das mit wesentlich weniger Medienaufmerksamkeit. Schon am Freitag, dem 12.6., soll es in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren. Im Vergleich zur letzten uns bekannten Version gab es noch einige Änderungen, wie heise.de mit Verweis auf einen Änderungsantrag der Großen Koalition berichtete. […]
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: SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung
: SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung Der Spiegel hat für seine aktuelle Titelgeschichte zum Thema „Gefühlte Sicherheit“ 1003 Personen ab 18 Jahren von TNS Forschung am 2. und 3. Juni befragen lassen. Die Ergebnisse sind interessant, denn sie zeigen eine Mehrheit gegen die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten. Auf die Frage „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und […]
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: Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist
: Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Bundesregierung mehrfach, dass wir die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr brauchen. Konkret sind das Formulierungen wie diese: Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. […] Dies führt zu Lücken bei der Strafverfolgung […]
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Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.
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: Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat Till Lorentzen von no-spy.org nach einem Panel mit Heiko Maas eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die im Saal vor den Augen des Justizministers mit großer Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde. Ein kurzer Auszug: Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister: Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung! Setzen […]
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: Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook
: Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas […]
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: Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung
: Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung Das Europaparlament hat heute Änderungsanträge für ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) diskutiert. Dieser Richtlininenentwurf ist schon seit 2011 in Planung und soll nun nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark mit mehr Überwachung für mehr Sicherheit sorgen. Da sich die Maßnahme gerade im zweiten Anlauf befindet und überhaupt ziemlich viele Parallelen zur […]
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: Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Elementarer Teil der Büroeinrichtung. : Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung Das hohe Tempo, das die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegt, beunruhigt die Verbände der Telekommunikations- und Internetunternehmen. In einem Brief an die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse fordern sie daher zumindest eine Anhörung, um die zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären. Beteiligt sind die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der […]
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Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann Die SPD behauptet, dass man ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufklären kann, aber das stimmt nicht. Die Aufklärungsquote ist laut offiziellen Zahlen weit besser als der Durchschnitt der „Offline“-Welt. Das eigentliche Problem sind langsame Ermittlungen, teilweise über ein halbes Jahr.
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: Brief an SPD-Parteikonvent-Delegierte: Ein Gruß aus der Küche
: Brief an SPD-Parteikonvent-Delegierte: Ein Gruß aus der Küche Mathias Richel, SPD-Mitglied, hat in seinem Blog einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung an SPD-Parteikonvent-Delegierte geschrieben: Ein Gruß aus der Küche. Hier ist ein Auszug: Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren […]
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: Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien
: Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht: [T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. The equivalent of 670 requests […]
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: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten!
: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten! Die Frankfurter Rundschau kommentiert in einem Leitartikel die geplante Wiedereinführung der Vorrratsdatenspeicherung: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten! Für ein vergleichbares Spitzelprojekt hätte der bundesdeutsche Staat in analogen Zeiten wohl die gesamte Belegschaft der DDR-Staatssicherheit abwerben müssen (die Qualifikation hätte gepasst). Lassen wir die Briefe einmal weg (die sind ja mit Emails vergleichbar), dann hätte Vorratsdatenspeicherung […]
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Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz
Der Nationale Normenkontrollrat. Bild: <a href="http://www.photothek.de/">Thomas Imo</a>, Bundesregierung. Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese ist „alles andere als entbehrlich“.