VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
-
: Morgen kann man in Berlin vor der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren
: Morgen kann man in Berlin vor der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren Der SPD-Parteikonvent tagt morgen als kleiner Parteitag mit 200 Delegierten im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Ein Bündnis aus diversen Organisationen wie AK Vorrat, Digitale Gesellschaft, DigitalCourage, Campact und Amnesty ruft für 9:30 Uhr vor der Tür zu einer Demonstration auf. Die Adresse ist SPD-Parteizentrale, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin. Kleiner Tipp für Einsteiger und Fortgeschrittene: Das […]
-
: ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung
: ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung Diese gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF von vergangener Woche haben wir erst jetzt gefunden, finden sie aber gelungen: Medienverbände und ‑unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur […]
-
: Studio Friedman: Datenschutz – wie sicher sind unsere Daten?
: Studio Friedman: Datenschutz – wie sicher sind unsere Daten? Ich war heute bei Studio Friedman zu Gast, um mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt über die Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzgesetzgebung zu diskutieren. Das hat Spaß gemacht als 1:1 Format. Die rund 40 Minuten lange Debatte netzpolitik.org vs. CDU gibt es in der n24-Mediathek zu sehen. Wenn der Bundestag vor Hacker-Angriffen nicht mehr sicher ist, so ist […]
-
: Täglich VDS-Fakten #4: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
: Täglich VDS-Fakten #4: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Im vierten Teil unserer kleinen Serie mit Rückblick in unser umfangreiches Archiv zur Vorratsdatenspeicherung verweisen wir gerne auf einen unserer erfolgreichsten Artikel ever: „Metadaten – Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt“. Ton Siedsma von Bits of Freedom hat seine Metadaten einer ganzen Woche an niederländische Journalisten weitergegeben und die […]
-
: Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung Gestern haben wir noch gerätselt, warum es keinerlei hörbaren Protest in CDU und CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, obwohl bei denen vorgelagerte Netz-Vereine früher klare Positionen kommuniziert haben. Das CDU-nahe Cnetz schaffte es nach kleinen Protesten in unseren Kommentaren eine Pressemitteilung rauszugeben, die voller politischer Lyrik war, aber in der zwischen den Zeilen eher stand, […]
-
: ZDF Frontal21 – Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht
: ZDF Frontal21 – Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht ZDF Frontal 21 berichtete gestern über die Vorratsdatenspeicherung: „Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht“. Mit dabei ist die VDS-Visualisierung von „Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli“. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. […]
-
: Täglich VDS-Fakten #3: Kriminalstatistik 2011 kann keinen Grund zur VDS liefern
Demo Vorratsdatenspeicherung <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr<a href="https://www.flickr.com/photos/jpbader/1424648651/in/photolist-3aTGpM-5Z1bX7-3aUoYN-3aYjnf-3aYjhd-3aTMka-3aTM7p-3aYiQj-3aYiEG-3aTLtv-3aYi7W-3aTLb2-3aYhP9-3aYhHY-3aTKKx-3aYhnq-3aTKuX-3aYfES-3aYfw7-3aTHCH-3aTGRr-3aTGHR-3TgDG6-3TkXQm-3aUqTs-3aUoTC-3TkWhS-5jNRXm-9Hc5YY-am4SwY-6Ybp5W-3aUoCq-5t8J5V-7HCACs-5tcGfy-5tcJ4j-3WYp6a-pbyr1k-djjSZJ-HaH3K-bAp4o5-am26oZ-3KnrTf-ceD8p3-3aPUyi-t9SAqD-3VPC6S-dX78ti-oH3cq7-3aPRZi">jpbader</a> : Täglich VDS-Fakten #3: Kriminalstatistik 2011 kann keinen Grund zur VDS liefern Im dritten Teil der Serie geht es um die angeblich niedrigere Aufklärungsquote von Internetkriminalität, nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. In diesem Blogpost greifen wir das Thema auf und nehmen Bezug auf einen Artikel der AK-Vorratsdatenspeicherung. Nachweislich hat das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung keinen Einbruch der Aufklärungsquote nach sich gezogen. Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat die neue und bislang unveröffentlichte […]
-
: cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update)
: cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update) In den drei Parteien der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren Netzwerke gebildet, die sich für eine andere Netzpolitik einsetzen. Das sind D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet (CSU). In der Vergangenheit waren alle drei Netzwerke auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf derselben Welle: Und zwar dagegen. Seitdem im Frühling die Wiedereinführung durch die […]
-
: SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!
: SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, […]
-
: Täglich VDS-Fakten #2: Warum der VDS die Rechtsgrundlage fehlt
Der MAAS ist voll <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/greenoid/17822036109/in/photolist-t9SAqD-3VPC6S-oH3cq7-3aPRZi-3aUoCq-7HCACs-3bmGoQ-3WYp6a-pbyr1k-4296Jt-djjSZJ-3aPS7D-c43hrW-c46fcY-c46eZ7-dXd2jL-J857L-ceD8To-ceD8Rq-ceD8Pj-bXgL3V-bXgKVF-bXgKSB-ceD8y1-bXgKNa-ceD8sE-6YkQ3w-bAp4o5-am4W8U-37PBLD-9AK4BY-bPiCqt-6YkNWw-am26oZ-dXcZYC-dXcZrW-dX7jcF-3TgqoR-6YgLk2-3KnrTf-3TgoKp-dX7oNa-dXd3QQ-dXd33N-dXd1FJ-dX7ikK-dXcXo9-dXcWES-dXcW9h-dX7fVx">greenoid</a> : Täglich VDS-Fakten #2: Warum der VDS die Rechtsgrundlage fehlt Im zweiten Teil unserer Serie verlinken wir heute auf einen Eintrag vom Januar 2013. In dem Blogpost ist ein wegweisender Aufsatz des Juniorprofessors und Strafrechtlers an der Freien Universität Berlin, Tobias Singelnstein, Thema. In Gänze ist das Schriftstück mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ leider nur hier (beck-online) verfügbar. Neben anderen Bereichen […]
-
: „Gesellschaft für Informatik“ gegen Vorratsdatenspeicherung
: „Gesellschaft für Informatik“ gegen Vorratsdatenspeicherung Auch die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) veröffentlicht eine kritische Meldung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung: Digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einsetzen. Die GI ist ein Verein von Informatikern, IT-Fachleute, Lehrern, Azubis und Studenten, der um die 20.000 Mitglieder hat. Die Aktiven im Fachbereich Informatik und Gesellschaft (IuG) der GI beschäftigen sich mit den Wirkungen und […]
-
: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung
: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung […]
-
: Täglich VDS-Fakten #1: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Nein zur Vorratsdatenspeicherung! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/digitalegesellschaft/6509844467/in/photolist-aVfDXH-aVfDFz-aVfDot-aVfD2k-aVfCqz-aVfCea-aVfBXx-aVfBKe-aVfBzF-aVfBnn-aVhbpF-aVhbg8-aVhb7x-aVhaVk-aVhazP-jrezHf-3aTJfx-rRSV1A-3aPV26-3aTHVK-3aTHkZ-3aYeoQ-3aTHxF-3aTGWD-3aTJmk-3aYfTw-3aYfNW-3aYipC-3aTKre-3aTMg6-3aYiZ9-3aYizf-3aTLq6-3aTKS2-3aYgFJ-3aYgdy-3aTHNg-3aTHra-3aTHfT-3aYeYQ-3aYeU9-3aYeB3-3aTGDX-3aTGu2-3aPUTa-42FCCu-3aPV7R-fLNUFC-3aYjs1-3aTMpa">digitalegesellschaft</a> : Täglich VDS-Fakten #1: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick Aus gegebenem Anlass bringen wir ab heute jeden Tag eine Kurzmeldung zu einem bei uns erschienenen Blogeintrag, der die Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Los geht’s mit einem Artikel zu einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort wird nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mal bei der Aufklärung des Enkel-Tricks hilft. Dabei geht es um einen […]
-
: Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 2015
: Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 2015 Es soll wieder eine Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Zum dritten Mal soll eine anlasslose Totalprotokollierung der Telekommunikationsdaten aller etabliert werden: Bereits am 21. März 2002 fand ein ähnlicher Antrag der CDU/CSU-Fraktion keinerlei Zustimmung. Eine EU-Richtlinie von 2006 zwang Deutschland unter großem Protest 2008 eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Umsetzung wurde am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für […]
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/protohiro/85504626">protohiro</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]
-
: Live-Blog: Erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag. Alles total „maasvoll“!
Foto: Campact. Vor der Türen wurden 112.000 Unterschriften übergeben. : Live-Blog: Erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag. Alles total „maasvoll“! Heute erwarten uns 105 96 Minuten Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung. Parallel verhört der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss den früheren BND-Präsidenten. Unser Live-Blog dazu gibt es hier. Vorbemerkungen Disclaimer: Dieses Live-Blog ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. Wer uns unterstützen möchte, darf gerne spenden. Darum geht es: […]
-
: Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz
Der Palais du Luxembourg, Sitz des französischen Senats. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a>, via <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Xeph">Xeph</a> : Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung […]
-
: Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Vorratsdatenspeicherung ist illegal - nicht nur in Belgien : Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, […]
-
: Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben […]
-
: Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung
Student Demonstration <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/philippeleroyer/2070899672/in/photolist-49ZUjL-5FgD3e-8L1ivK-od3nF4-ocfXWn-4DgZBV-pvr5Qg-xgjLz-5KPGkP-61ie7X-7vtYGr-9g1tJy-juYLrW-7vxMTG-7TDtw2-4KcjyC-tpAP4-k6drgj-dZD1Bu-7vtYhn-3VXhpt-9ipvPb-eheaFL-4NRgVe-dnwy7v-kt6Y4-dEeRpu-NVx9B-NxYee-cdtcsW-nUAVn1-aCdhs1-e8Byyk-8HBFHn-afD18s-emUYV6-9izf6R-Pqkc6-qsCfC1-r6ipSn-8Xmiz4-9gdbNU-afCXoy-a72H2J-KPVRq-cUCqU1-ehUEvT-KPVRL-PpDXu-ocixqK">philippeleroyer</a> : Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]