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Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig

Heise berichtet, dass das Justizministerium einen Entwurf der Kabinettsvorlage für den „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ verschickt hat: Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform. Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit […]

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Chirac äussert sich zum Urheberrecht

Die Futurezone berichtet über eine Neujahrsansprache von Jacques Chirac, wo dieser zur Urheberrechtsreform Stellung bezogen hat: „Privatkopie in Frankreich Bürgerrecht“. Allerdings sehe ich nicht in dem Artikel, dass Chirac von der Privatkopie als Bürgerrecht gesprochen hat und finde leider auch keine Originalquellen. Stattdessen spricht er davon, dass das „das Recht der Bürger auf eine Kopie […]

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Daily Rootkit: Weitere Entschuldigung und weitere Klagen

Der Sony-Chef Howard Stringer, hat sich laut Heise für den aggressiven Kopierschutz des Musiklabels Sony BMG entschuldigt: „Sony BMG hatte nicht die Absicht, den Konsumenten zu bestrafen“. Währenddessen berichten BoingBoing und Michael Geist über weitere Verbraucherschutz-Klagen, diesmal in Kanada: The Merchant Law Firm, based in Calgary, launched class action suits in both the Ontario and […]

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Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Urheberrechts-Reform

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gestern eine lange und sehr kritische Pressemitteilung zum Urheberrecht veröffentlicht, welche ich sehr sympathisch finde: „Schulen und Wissenschaft werden von digitalem Wissen abgeschnitten“. Hier gibt es ein paar Auszüge: Der vzbv kritisiert, dass die geplante Urheberrechtsnovelle das Recht, digitale Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen, nahezu vollständig aushöhlt. „Der Käufer einer […]

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DRM-Pizza

Bei Growlaw gibt es eine nette Parodie zum Thema „DRM-Lizenzen“, wie beispielsweise die zur aktuellen Coldplay-CD, worüber ich hier schonmal berichtet habe. Übertragen auf eine Pizza würde die Lizenz folgendes bedeuten: This FOOD PRODUCT has been manufactured for usage only in specific FOOD PRODUCT cooking devices and storage containers and might not be usable with […]

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Zweimal Michael Geist zum Copyright

Zweimal Michael Geist: Der kanadische Urheberrechtsprofessor beschreibt ausführlich bei der BBC den aktuellen Schlichtungsvorschlag beim Sony Rootkit und geht auf zukünftige Gerichtsfälle rund um das Thema TCPA und Verbraucherschutz ein: Legal fallout from Sony’s CD woes. Countries worldwide are awakening to the need for consumer protections against TPM misuse. While the Sony settlement does not […]

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James Boyle über die EU-Datenbankrichtlinie

James Boyle kommentiert in seiner Financial Times – Kolumne die Evaluation der EU-Datenbankrichtlinie: Two database cheers for the EU. Imagine applying these arguments to a drug trial. The patients in the control group have done better than those given the drug, and there is evidence that the drug might be harmful. But the drug companies […]

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Karlsruher Generalstaatsanwältin fordert höhere Bagatellklausel

Die Massenabmahnungen von Tauschbörsennutzern scheinen Erfolg zu haben: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat endgültig keine Lust mehr darauf, ihre Zeit mit dem Anklagen von Jugendliche wegen des Tauschens von Musik in kleineren Ausmassen zu vergeuden und setzt sich für die sogenannte Bagatellklausel im Urheberrecht ein. Dies berichtet Heise: Massenstrafanzeigen gegen P2P-Nutzer: Bagatellregelung durch die Hintertür. Dem […]

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Virgin Rec. kopiert SonyBMG

Während SonyBMG sich bemüht, das Rootkit-Debakel hinter sich zu bringen, setzt Virgin Rec. an, den Thron zu besteigen. Bei der neuen Coldplay-CD gibt es interessante Guidelines zum eingesetzten Kopierschutz als Verbraucherhinweis: „In order for you to enjoy high quality music, we have added this special technology.“ Was sagt uns das? CDs von Virgin Rec. sollte […]

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Sony Rootkit: Erster Schlichtungsvorschlag

Heise berichtet über den ersten Schlichtungsvorschlag für eine Sammelklage gegen Sony BMG. SonyBMG einigt sich darin mit den Klägern (PDF): In den Hauptpunkten zielt der Schlichtungsvorschlag darauf ab, dass die Käufer der betroffenen CDs entschädigt werden und dass Sony BMG keine CDs mit diesen Kopiersperren mehr herstellt. Als Entschädigung erhalten die Kläger entweder 7,50 US-Dollar […]

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Filesharing 2005: Gewinner und Verlierer

Das Filesharing-Magazin Slyck hat die Gewinner und Verlierer im Jahre 2005 im Bereich Filesharing benannt: File-Sharing Winners and Losers of 2005. Zu den Gewinnern gehören Bittorrent, Apple, Limewire, Open Source P2P und The Pirate Bay. Zu den Verlieren werden die RIAA, Grokster, Sharman Networks, SonyBMG und Pay P2P gezählt. Passend dazu ist auch ein Artikel […]

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Weihnachtslektüre: ICQ-Policy nimmt Copyright an Chats

Mit einem Instant Messenger können Menschen im Netz schnell Dateien und kurze Botschaften, meist in Form von Chats, untereinander austauschen. Ob Freizeit oder Geschäft – oft werden sehr private Dinge besprochen. Aus der Policy des Instant Messengers ICQ aus den USA geht hervor, dass NutzerInnen nicht das Copyright an den Botschaften, die verschickt werden, besitzen. […]

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Harmonisierung der Open Content-Lizenzen

Technology Review berichtet über Inkompatibilitäten der Creative Commons Lizenzen mit anderen Open Content Lizenzen wie der GNU Free Document Licence: Copyleft-Lizenzen am Scheideweg. Die Probleme sollen allerdings nächstes Jahr angepackt un hoffentlich auch gelöst werden. Lawrence Lessig kommentierte die Situation schon vor drei Wochen im „CC in Review“-Newsletter.

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Frankreich und Urheberrecht – Franzosen sind cool!

Gestern und heute läuft im französischen Parlament eine Debatte über die Verschärfung der Urheberrechtsgesetzgebung. Ich hatte darüber schonmal vor zwei Wochen geschrieben (Frankreich plant digitale Katastrophe). Gestern noch fasste Stefan Krempl auf Heise den aktuellen Stand vor der Debatte zusammen: Heftige Proteste gegen geplante französische Urheberrechtsverschärfung. Heute sieht es eher verwirrend aus. Englisch- oder gar […]

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Briefe der IFPI Schweiz an die Provider

Die IFPI Schweiz hat vor etwas mehr als einem Monat in der Schweiz die Kampagne „Game Over“ gestartet. Mit der Kampagne wird versucht, gegen Filesharer vorzugehen. Die IFPI sendet momentan Briefe an die Provider mit welchen diese aufgefordert werden „wirksame Massnahmen zu ergreifen, um diese rechtswidrigen Zustände zu beenden und die unautorisierte Vervielfältigung und Verbreitung […]

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Open Innovation soll die Schaffensfreude von Industrie und Forschung ankurbeln

Im Streit um die Softwarepatente gibt es eine überraschende Wendung: Sieben amerikanische Hochschulen haben sich mit den vier großen Technik-Giganten IBM, Intel, Hewlett-Packard, Cisco und der Ewing Marion Kauffman Foundation im Namen von Open Innovation zusammengetan. Mit ihren „Open Collaboration Principles“ haben sie allgemeingültige Richtlinien erstellt, die die gemeinschaftliche Entwicklung von Freier Software massiv beschleunigen […]

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