Schlagwort: Überwachung

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club waren gestern im tagesschau.de-Chat zu lesen. Das Transcript ist jetzt online: Unsere Gäste sind heute Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC). Erstmal vielen Dank Frau Kurz und Herr Rieger, dass Sie sich Zeit für unsere User nehmen. Haben Sie Fragen zu Bundestrojanern […]

Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste. „Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich […]

Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar: Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, […]

Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter „Hindukusch“ Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren. Ich habe mal in einem Nazi-Forum eine Diskussion gelesen, wo die überlegt haben, […]

Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen. Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der […]

An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen: Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten. Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles […]

Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher […]

Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen: Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Auf deutsch: […]

Wolfgang Schäuble gab dem Handelsblatt ein Interview zum Bürgerrechtsabbau: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“. Wo sind denn die Grenzen? Die Grenzen gibt die Verfassung vor. Kein Mensch will die Verfassung verletzen. Es muss auch klar sein, dass solche Informationen auch nur dann verwertet werden dürfen, wenn sie ein Richter daraufhin vorher überprüft hat, ob sie […]

Der Dokumentarfilm „Alltag Überwachung“ von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit. Um die Weihnachtszeit gabs den Film in vier Teilen auf den Seiten von Tagesschau.de zu sehen. Jetzt gibts die vier Teile einzeln zum Download als MP4 oder die 350 MB Version komplett. Herunterladen und weiterverteilen. [via]

Die Taz hat BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Online-Durchsuchung befragt: „Am Computer des Täters ansetzen“. Scheint keine Satire zu sein, obwohl die Antworten etwas darauf hindeuten. Ich geh gleich mal rüber in den Bundestag zur Datenschutz-Anhörung der Grünen, das scheint ja lustig zu werden, wenn man sich das hier durchliest: taz: Herr Ziercke, Sie diskutieren heute […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lädt ein zur Demonstration nach Frankfurt am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr: Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn. Und hier ist die Pressemitteilung:

Die Financial Times Deutschland berichtet über den Absender der eMail bezüglich der Hexenjagd in Bayern: Uni-Mitarbeiter sollen Islamisten aufspüren. Verursacher war mehr oder weniger der bayrische Verfassungsschutz: Absender der Mail ist ein Abteilungsleiter, den die Universitätsleitung vor Kurzem als Ansprechpartner für den bayerischen Verfassungsschutz ernannt hat. […] Besonderes Augenmerk legen die Sicherheitsbehörden dabei offenbar auf […]

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus […]

Diese Mail haben Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität München bekommen und nun wandert sie durch die Blogs. Deutschland im Jahre 2007?

Alles kein Problem – das durchrastern von Kreditkartendaten ist keine Rasterfahndung. Heise hat etwas mehr Infos: Kinderporno-Ermittlung mit Kreditkartendaten rechtmäßig. Die umstrittenen Kinderpornografie-Ermittlungen mit Hilfe von Kreditkarten sind einem MDR-Bericht zufolge rechtmäßig gewesen. Das Amtsgericht Halle habe die Beschwerde eines Betroffenen aus Düsseldorf zurückgewiesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann am heutigen Montag dem MDR-Magazin […]

Bei Heise Security werden verschiedene technische Optionen für die Online-Durchsuchung vorgestellt: Bundestrojaner: Geht was – was geht. Die meinen das Ernst: Das unbemerkte Durchsuchen von PCs durch Ermittlungsbehörden soll gesetzlich geregelt und anschließend auch technisch umgesetzt werden. Und rein technisch wäre das sogar machbar. Doch erst bei genauer Betrachtung zeigt sich, in welches Dilemma die […]

Überwachung

Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat

Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus

Dataloo im Interview

Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates

Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006

Schäuble eingekreist von SPD und Nazis

Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen

Stasi 2.0 in Saarbrücken

Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Keine Fortschritte bei SWIFT?

Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung

Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries

„Alltag Überwachung“ zum Download

BKA-Chef im TAZ-Interview zur Online-Durchsuchung

Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Verfassungsschutz?

Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Hexenjagd an der Universität in München

Mikado doch keine Rasterfahndung

Technische Optionen für die Online-Durchsuchung