Schlagwort: Überwachung

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus […]

Diese Mail haben Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität München bekommen und nun wandert sie durch die Blogs. Deutschland im Jahre 2007?

Alles kein Problem – das durchrastern von Kreditkartendaten ist keine Rasterfahndung. Heise hat etwas mehr Infos: Kinderporno-Ermittlung mit Kreditkartendaten rechtmäßig. Die umstrittenen Kinderpornografie-Ermittlungen mit Hilfe von Kreditkarten sind einem MDR-Bericht zufolge rechtmäßig gewesen. Das Amtsgericht Halle habe die Beschwerde eines Betroffenen aus Düsseldorf zurückgewiesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann am heutigen Montag dem MDR-Magazin […]

Bei Heise Security werden verschiedene technische Optionen für die Online-Durchsuchung vorgestellt: Bundestrojaner: Geht was – was geht. Die meinen das Ernst: Das unbemerkte Durchsuchen von PCs durch Ermittlungsbehörden soll gesetzlich geregelt und anschließend auch technisch umgesetzt werden. Und rein technisch wäre das sogar machbar. Doch erst bei genauer Betrachtung zeigt sich, in welches Dilemma die […]

Bei der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt stattfand, wurde eine „Entschließung“ zur „Online-Durchsuchung“ beschlossen: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. […]

Deutschlandradio Kultur hat heute über die Diskussion rund um Online-Durchsuchung berichtet: „Fahnden im PC – welche Zugriffsrechte hat der Staat?“ (MP3, 1:49 Minuten) Mit einfachen Worten wird die Diskussion für die Hörer auf den Punkt gebracht: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reicht das nicht. Er will den vollkommen gläsernen Internetbenutzer und PC-Anwender. Deswegen sollen Ermittlungsbehörden Personalcomputer mit […]

Am vergangenen Freitag gab es im Justizministerium auf Einladung von Justiz- und Innenministerium ein Arbeitstreffen zur Online-Durchsuchung. Eingeladen waren neben dem Bundeskriminalamt, dem BSI und der Generalbundesanwaltschaft auch Parlamentarier aus den Ausschüssen für Innen, Recht und Neue Medien. Beim Treffen wollte man dann doch lieber unter sich sein und keine störenden Parlamentarier dabei haben. Mit […]

Heute im Bundestag berichtet über eine öffentliche Anhörung des Innenausschuss, die heute zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ stattgefunden hat: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes. Experten plädieren für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Das wurde am Montagnachmittag anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ im Innenausschuss deutlich. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, so die überwiegende Meinung […]

Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend. Allein beim digitalen „Rauschgift-Informationssystem“ hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle „erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten“. Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: „Es kommt immer häufiger vor, […]

Volker Birk schreibt in Telepolis über „Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich“. Dabei zeigt er Wege auf, wie die Online-Durchsuchungen technisch möglich sind und welcher Preis dafür gezahlt wird. Der ist hoch und bedeutet Unsicherheit und daraus resultierend unsichere IT-Infrastrukturen. Wo doch das Ziel des Staates sein sollte, sichere IT-Infrastrukturen zu schaffen. Es […]

Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen. Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren […] Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in […]

Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden. c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb. Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im […]

„Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert. Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur […]

Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Heise: Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen. Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T-Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich. „Als Aufsichtsbehörde versuchen wir, das geltende Recht bei den Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen“, erklärte Schaar gegenüber heise online. Das heranzuziehende Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaube in den Paragraphen 96, […]

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung. Obwohl das BMI […]

Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung [ITA] der Österreichischen Akademie der Wissenschaften kommt zwiemal bei der Futurezone vor. Einmal geht es um ihr Forschungsprojekt zum Datenschutz: Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre. Obwohl vielen Nutzern bekannt ist, wie viele persönliche Informationen sie im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien offen legen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie […]

Die International Herald Tribune berichtete am 14.2. über eine neue EU-Initiative, die anonyme eMails per Direktive verbieten möchte: Proposed legislation called a threat to Internet users‘ privacy. Die Richtlinie soll im Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Ich hab da gerade mal angerufen, um nachzufragen und warte jetzt auf den Rückruf eines Pressesprechers. Mal schauen, was der mir […]

Heribert Prantl hat in der SZ wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Bürgerrechts-Abbau in Deutschland geschrieben. Thema diesmal ist die Debatte um die Online-Durchsuchung, die er mit der älteren Debatte bei der Einführung des Lauschangriffs vergleicht. Grosse Überraschung – Das läuft genauso ab mit denselben Argumenten wie damals: Der Staat zieht seine Bürger aus. Aber […]

In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde. Die Probleme dabei sind nur, dass das Datenschutzrecht eine Speicherung bei privaten Kameras […]

Überwachung

Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Hexenjagd an der Universität in München

Mikado doch keine Rasterfahndung

Technische Optionen für die Online-Durchsuchung

Entschließung zur Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung im Deutschlandradio Kultur

Arbeitstreffen zu Online-Durchsuchung ohne Parlamantarier?

Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes

Datenhunger deutscher Polizeibehörden

Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?

Hallo, hier spricht die Kamera

Neue Gesetze sind in Kraft getreten

Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen?

Neues von der Biometrie-Front

Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre

EU-Direktive will anonyme Mails verbieten?

Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet

Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg