Überwachung
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: Ausziehen für den Datenschutz
: Ausziehen für den Datenschutz Die Grüne Jugend Nürnberg hat sich im Rahmen einer Aktion für mehr Datenschutz mehr oder weniger ausgezogen. Zumindest in der Nürnberger Lokalpresse sorgte die Aktion für eine gute Berichterstattung, wie man hier und hier sehen kann.
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: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage. Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die […]
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: Interview: Watch the watchers
: Interview: Watch the watchers Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers. Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so […]
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: Wolfgang Sofsky: Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe
: Wolfgang Sofsky: Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat ein sehr interssantes INtervie wmit dem deutschen Soziologen Wolfgang Sofsky geführt. Darin geht es um die Überwachungsdiskussion, den Abbau von Freiheitsrechten für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl und dass die deutschen keine liberale Tradition haben: „Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe“. Spannend. FAS: Der „große Lauschangriff“ war in den neunziger […]
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: Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
: Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen Der Elektrische Reporter hat den Bundesdatenschützer Peter Schaar über „Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen“ interviewt: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Und hier ist der […]
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: Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?
: Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen? Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei […]
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: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte? Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]
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: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“
: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“ Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]
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: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung
: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]
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: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen
: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]
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: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“
: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“ Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]
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: ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung
: ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“. Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. Doch während die Technik Fortschritte macht, wird der Datenschutz noch häufig missachtet. Ein Problem, […]
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: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“. SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen […]
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: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE
: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE Die Überwachungs-kritische Animation „Bigbrother State“ von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival „EMERGEANDSEE“ den ersten Preis gewonnen. EMERGEANDSEE fand am Freitag und Samstag in Berlin statt und ich war Freitag zu Gast, um einen Workshop zu den Creative Commons Lizenzen zu machen. Freut mich daher, dass ein CC-lizenzierter Film auch gewonnen hat. Zumal die […]
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: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]
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: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“. sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet […]
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: Der schmale Grat zum Überwachungsstaat
: Der schmale Grat zum Überwachungsstaat Gestern kam im Deutschlandfunk ein ausführlicher Bericht über: „Moderne Technik und Datenschutz – Der schmale Grat zum Überwachungsstaat“. Mit dem Protest gegen die Volkszählung 1987 trat der Schutz persönlicher Daten in das öffentliche Bewusstsein. Dabei war die Überwachung vor 20 Jahren noch vergleichsweise harmlos. Inzwischen durchleuchtet der Staat den Bürger umfassend, doch regt sich nur […]
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: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk
: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk beschäftigte sich am Samstag mit „Eine Chronik der Neugier“: Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen. Dazu gibt es […]
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: Peter Schaar im Stern-Interview
: Peter Schaar im Stern-Interview Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wurde vom Stern interviewt: „Jeder hat etwas zu verbergen“. Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst? Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte […]
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: Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung
: Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung Am Samstag kümmerte sich die Sendung „Markt und Medien“ des Deutschlandfunks um die Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung: Medien befürchten löchrigen Informantenschutz. Um Anschläge islamistischer Terroristen zu verhindern werden in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen und auch die Anti-Terror-Datei ermöglicht es Geheimdiensten und Polizei, Daten auszutauschen. Doch was mehr Sicherheit bringen soll, kann auf der anderen Seite […]