Datenschutz

Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab […]

Lesen Sie diesen Artikel: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)
Datenschutz

Taskforce USA/D für mehr Internetüberwachung

Na prima: Deutschland und USA vereint für schärfere Internetüberwachung Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung einer „Task Force“ verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die „Homeland Security“ zuständige Michael Chertoff, haben sich bei dem am heutigen Dienstag fortgesetzten USA-Besuch Schäubles in Washington […]

Lesen Sie diesen Artikel: Taskforce USA/D für mehr Internetüberwachung
Datenschutz

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten

Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen. Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten
Datenschutz

Abhörskandale

Abhörskandale und kein Ende. Nur gut, dass die Politik gerade massive Überwachungsinfrastrukturen mit Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Dateien und anderem ausbaut. Sowas würde in Deutschland ja niemand missbrauchen…, oder? Tagesschau.de: Abhörskandal erschüttert Italien Italien ist an Skandalen nicht arm – trotzdem hat eine neue Affäre das Land jetzt tief erchüttert. Die italienische Justiz hat einen illegalen Abhörring aufgedeckt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Abhörskandale
Datenschutz

Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab

Heise: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab Unter dem Namen „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei (ATD) als Kombination einer „Index“- und einer „Volltextdatei“. Daneben werden mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz aber auch die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
Datenschutz

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr. „Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur […]

Lesen Sie diesen Artikel: HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert

Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt. Bislang war nur die Rede von drei TOR-Nodes. Jetzt wurde bekannt, dass auch der AN.ON-Server […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert
Datenschutz

Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten

Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht? Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen. Um ein […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten
Datenschutz

neues Blog zu Privacy und dem ganzen Rest

Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade mein eigenes Blog gestartet, das sich mit den Themen beschäftigen wird, über die ich auch sonst hier schreibe: Datenschutz, Überwachung, Privacy & Identity Management, Internet Governance etc. Es wird allerdings keine Konkurrenzveranstaltung zu Netzpolitik werden, denn es gibt zwei zentrale Unterschiede: Ich schreibe dort auf englisch, um […]

Lesen Sie diesen Artikel: neues Blog zu Privacy und dem ganzen Rest
Datenschutz

TAZ-Interview zum Thema Überwachung mit Leon Hempel

In der Taz ist ein langes Interview von Dietmar Kammerer mit Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und dem Forschungsprojekt Urbaneye zum Thema Überwachung: „Transparenz wäre angemessener“. Als die Polizei vor Jahren begonnen hat, Videokameras im öffentlichen Raum aufzustellen, hat man sie als Mittel zur Bekämpfung von Straßenkriminalität verkauft. Davon ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: TAZ-Interview zum Thema Überwachung mit Leon Hempel
Datenschutz

Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)

Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt. Hier der Aufruf. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)
Datenschutz

DVD im Deutschlandfunk-Interview

Heute gabs im Deutschlandfunk-Magazin ein Interview mit Roland Schäfers von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Hier ist ein MP3, auf der Webseite hab ich keinen Text dazu gefunden. [Danke Bernhard] Auch spannend: Am 12. September gibt es dort um 19:15 „Von Jägern und digitalen Sammlern – Die neue Welt der elektronischen Überwachung“ Überall reichen die […]

Lesen Sie diesen Artikel: DVD im Deutschlandfunk-Interview
Datenschutz

Süddeutsche über den Präventionsstaat

Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat. Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Süddeutsche über den Präventionsstaat
Datenschutz

Blockt Google Privacy Enhancing Tools?

Bei BoingBoing berichtet ein Leser über aktuelle Erfahrungen bei der Nutzung von Google als Suchmaschinen in Zusammenhang mit Anonymisierungstools: Google blocking privacy technology. Seit heute morgen soll es nur noch 403-Fehlermedlungen und folgenden Text geben: „We’re sorry… … but your query looks similar to automated requests from a computer virus or spyware application. To protect […]

Lesen Sie diesen Artikel: Blockt Google Privacy Enhancing Tools?
Datenschutz

Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht». Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt? Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzeitung-Interview mit Peter Schaar
Datenschutz

Wurde Schönbohm überwacht?

Die CDU in Brandenburg hat gerade ein kleines Problem. Erstmal ist die eigene Internetpräsenz wegen Zahlungsschwierigkeiten abgeschaltet! Und dann erhebt der bisherige Hoster des Internet-Angebotes laut Medienberichten den Vorwurf, die Parteiführung in der Landesgeschäftsstelle habe den E-Mailverkehr der eigenen Minister überwacht. Ob der brandburgische Innenminister Schönbohm überhaupt das Medium E-Mail nutzt, ist unklar. Aber die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wurde Schönbohm überwacht?
Datenschutz

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei